Diakonie erwirkt neuerlich Abschiebestopp in Strassburg

Wien (OTS) - Die Republik Österreich wurde am 27. Oktober 2010 vom
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eindringlich
aufgefordert seine Abschiebungen nach Griechenland auszusetzen.

Nun hat Innenministerin Maria Fekter bekannt gegeben, dass
Österreich der Aufforderung des internationalen Gerichtes nicht
entsprechen und an den Abschiebungen nach Griechenland festhalten
wird. Bundeskanzler Werner Faymann erklärte, er hätte dem nichts
hinzuzufügen. Seit 11. November 2010 werden wieder
Ausweisungsbescheide nach Griechenland erlassen.

Die Diakonie hat gestern, nach Ablauf einer einwöchigen Frist - in
welcher der österreichische Asylgerichtshof selbst eine aufschiebende
Wirkung zubilligen hätte können - eine weitere vorläufige Maßnahme
für einen jungen Asylwerber aus Afghanistan beim EGMR beantragt.
Binnen weniger Stunden erhielt die Diakonie vom EGMR den
Abschiebestopp.

Diakonie Direktor Michael Chalupka bekräftigt daher erneut seinen
dringenden Appell an Bundeskanzler Faymann und Außenminister
Spindelegger ihre außenpolitische Verantwortung wahrzunehmen und
einen Abschiebestopp zu verfügen. Der Brief aus Strassburg ist an die
Republik Österreich ergangen. Daher erwartet sich Chalupka auch eine
Beantwortung durch den Bundeskanzler.

"Jede dieser einstweiligen Maßnahmen, die der EGMR jetzt gegen
Österreich erlassen muss, kann mit einer Verurteilung Österreichs
enden und wird dem Ansehen unseres Landes schaden. Wir dürfen nicht
vergessen, es handelt sich um Flüchtlinge, die ein Recht auf ein
faires Asylverfahren haben, das sie in Griechenland aber im Moment
nicht bekommen können." so Michael Chalupka abschließend.

Rückfragehinweis:

Mag. Bettina Klinger/Leitung Kommunikation
   Diakonie Österreich
   Tel: 409 80 01-14
   Mobil: 0664 / 314 93 95
   E-Mail: [email protected]
   Internet: www.diakonie.at

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