Wlodkowski: EU-Budget als Grundlage der neuen GAP offen, aber entscheidend

Strengere Regeln bei weniger Geld für Landwirtschaft nicht zu verkraften

Wien (OTS) - "Die EU-Agrarreform-Vorschläge bringen unsere Bauern in die Zwickmühle: Einerseits müssen sie wegen einer noch stärker 'begrünten' ersten Säule der EU-Agrarpolitik zusätzliche Auflagen einhalten, andererseits verlieren sie Geld, weil dieses von den alten in die neuen EU-Länder verteilt werden soll. Und außerdem drohen ihnen auch aus den nationalen Budgets Restriktionen. Weniger Geld und strengere Regeln, das wird nicht gehen", stellte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, zur Option 2 im heute vorgestellten Optionenpapier zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fest. Und weiter: "Da man die Auswirkungen der Vorschläge jedoch erst dann wirklich beurteilen kann, wenn ihnen ein Budget zugrunde liegt, was derzeit nicht der Fall ist, verlangen wir dringend, dass der bestehende Finanzrahmen erhalten bleibt. Daher appellieren wir sowohl an die Regierung als auch an die EU-Parlamentarier, sich dafür intensiv einzusetzen."

Drei Optionen

Die Option 1, die EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgestellt hat, geht von einer weitgehenden Beibehaltung der bisherigen Agrarpolitik aus, die Option 2 umfasst eine Weiterentwicklung mit Umverteilung und "Greening" und die Option 3 redet einer intensiven Deregulierung, raschen Liberalisierung und Weltmarktanpassung das Wort.

Grundprämie kommt

"In einem neuen, flächenbezogenen Modell sollen die Direktzahlungen aus einer niedrigen Grundprämie, einem Zuschlag für die verpflichtende Einhaltung von zusätzlichen Umweltauflagen sowie einem Zuschlag für Berg- und benachteiligte Gebiete bestehen. Daraus kann sich im Durchschnitt eine Kürzung der Flächenprämien für Österreich ergeben", kritisierte Wlodkowski und ergänzte: "Denn die Mindestzahlungen je Betrieb werden sich nach vorliegenden Einschätzungen eher an mittel- oder osteuropäischen Kleinbetrieben orientieren. Entlohnte Arbeitskräfte sollen eine nicht näher angeführte Obergrenze je Betrieb erhöhen. Davon wird jedoch der bäuerliche Familienbetrieb österreichischer Prägung nicht profitieren."

Geld-Umverteilung

"Die vorgeschlagenen Angleichungen zwischen den alten und neuen Mitgliedsländern werden zwangsläufig zulasten der alten gehen. Doch es ist anzuerkennen, dass es dabei zu keinen allzu dramatischen und abrupten Änderungen kommen soll. Positiv ist auch, dass eine Durchschnittsprämie für die gesamte EU nicht machbar ist, sondern objektive Kriterien bei der Umverteilung zugrunde zu legen sind", stellte Wlodkowski weiter fest.

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete ist aus österreichischer Sicht ein Kernthema unserer Agrarpolitik. Diese Zahlungen für die Bergbauern und benachteiligte Gebiete sollen in der ersten Säule aus einer EU-finanzierten Zusatzprämie zur Grundprämie und aus Geldern aus der kofinanzierten 2. Säule der GAP bestehen. Wlodkowski: "Das ist zumindest ein erster positiver Schritt in Richtung Weiterführung des österreichischen Modells der Ausgleichszulage. Hier werden jedoch noch intensive Verhandlungen notwendig sein, um das heutige Niveau zu halten."

Wettbewerbsdruck wird steigen

Die EU-Kommission fordert mehr Wettbewerbsfähigkeit von den Bauern. Diese müssen am Markt bestehen und ihre Produktion anpassen. Doch sie verspricht mehr Unterstützung für eine Verbesserung der Marktstellung der Landwirtschaft durch Erzeugerorganisationen und im EU-Wettbewerbsrecht. Konkret sollen neben dem Auslaufen der Milchquoten auch die Zucker- und Isoglucosequoten mit Übergangsbestimmungen dem Ende zugeführt werden. Wlodkowski dazu:
"Mehr Wettbewerbsfähigkeit am Weltmarkt heißt noch mehr Preisdruck. Angesichts des Einkommensminus von 30% ist das nur schwer verständlich."

Finanzmittel offen, aber entscheidend

"Erst wenn man weiß, wie das nächste EU-Budget aussehen wird, wird man auch wissen, wie die EU-Agrarpolitik aussieht. Vorher bleibt alles offen, denn entscheidend ist das EU-Budget. Die Zielsetzungen, die Struktur und die Inhalte einer künftigen Agrarpolitik können nur auf der Grundlage einer ausreichenden Budgetierung für eine multifunktionale Landwirtschaft heutiger Prägung erreicht werden. Das Budget wird jedoch erst Anfang 2013 festgelegt", so Wlodkowski weiter.

Zeitplan

In rund sechs Monaten sollen die ersten EU-Verordnungstexte von der Kommission vorgelegt werden, die auf Ebene der Agrarminister zu diskutieren sein werden. Die Interessenvertretung bringt die österreichischen Positionen in Brüssel über die Dachverbände der EU-Bauern und ihrer Genossenschaften (Copa und Cogeca) sowie über das Landwirtschaftsministerium ein. Im Gegensatz zu früheren Agrarreformen wird erstmals auch das EU-Parlament wesentliche Mitbestimmungsfunktionen haben. Daher wird ab dem zweiten Halbjahr 2011 im EU-Parlament wenigstens ein Jahr lang Agrarpolitik auf der Agenda stehen. Danach sind die Regierungschefs am Zug, die endgültige Reform zu beschließen. "Die Verhandlungen werden bis zu diesem Beschluss noch beinhart werden", so Wlodkowski.
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