Wlodkowski: EU-Budget als Grundlage der neuen GAP offen, aber entscheidend

Wien (OTS) - "Die EU-Agrarreform-Vorschläge bringen unsere Bauern
in die Zwickmühle: Einerseits müssen sie wegen einer noch stärker
'begrünten' ersten Säule der EU-Agrarpolitik zusätzliche Auflagen
einhalten, andererseits verlieren sie Geld, weil dieses von den alten
in die neuen EU-Länder verteilt werden soll. Und außerdem drohen
ihnen auch aus den nationalen Budgets Restriktionen. Weniger Geld und
strengere Regeln, das wird nicht gehen", stellte Gerhard Wlodkowski,
Präsident der LK Österreich, zur Option 2 im heute vorgestellten
Optionenpapier zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fest.
Und weiter: "Da man die Auswirkungen der Vorschläge jedoch erst dann
wirklich beurteilen kann, wenn ihnen ein Budget zugrunde liegt, was
derzeit nicht der Fall ist, verlangen wir dringend, dass der
bestehende Finanzrahmen erhalten bleibt. Daher appellieren wir sowohl
an die Regierung als auch an die EU-Parlamentarier, sich dafür
intensiv einzusetzen."

Drei Optionen

Die Option 1, die EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgestellt hat,
geht von einer weitgehenden Beibehaltung der bisherigen Agrarpolitik
aus, die Option 2 umfasst eine Weiterentwicklung mit Umverteilung und
"Greening" und die Option 3 redet einer intensiven Deregulierung,
raschen Liberalisierung und Weltmarktanpassung das Wort.

Grundprämie kommt

"In einem neuen, flächenbezogenen Modell sollen die
Direktzahlungen aus einer niedrigen Grundprämie, einem Zuschlag für
die verpflichtende Einhaltung von zusätzlichen Umweltauflagen sowie
einem Zuschlag für Berg- und benachteiligte Gebiete bestehen. Daraus
kann sich im Durchschnitt eine Kürzung der Flächenprämien für
Österreich ergeben", kritisierte Wlodkowski und ergänzte: "Denn die
Mindestzahlungen je Betrieb werden sich nach vorliegenden
Einschätzungen eher an mittel- oder osteuropäischen Kleinbetrieben
orientieren. Entlohnte Arbeitskräfte sollen eine nicht näher
angeführte Obergrenze je Betrieb erhöhen. Davon wird jedoch der
bäuerliche Familienbetrieb österreichischer Prägung nicht
profitieren."

Geld-Umverteilung

"Die vorgeschlagenen Angleichungen zwischen den alten und neuen
Mitgliedsländern werden zwangsläufig zulasten der alten gehen. Doch
es ist anzuerkennen, dass es dabei zu keinen allzu dramatischen und
abrupten Änderungen kommen soll. Positiv ist auch, dass eine
Durchschnittsprämie für die gesamte EU nicht machbar ist, sondern
objektive Kriterien bei der Umverteilung zugrunde zu legen sind",
stellte Wlodkowski weiter fest.

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete ist aus
österreichischer Sicht ein Kernthema unserer Agrarpolitik. Diese
Zahlungen für die Bergbauern und benachteiligte Gebiete sollen in der
ersten Säule aus einer EU-finanzierten Zusatzprämie zur Grundprämie
und aus Geldern aus der kofinanzierten 2. Säule der GAP bestehen.
Wlodkowski: "Das ist zumindest ein erster positiver Schritt in
Richtung Weiterführung des österreichischen Modells der
Ausgleichszulage. Hier werden jedoch noch intensive Verhandlungen
notwendig sein, um das heutige Niveau zu halten."

Wettbewerbsdruck wird steigen

Die EU-Kommission fordert mehr Wettbewerbsfähigkeit von den
Bauern. Diese müssen am Markt bestehen und ihre Produktion anpassen.
Doch sie verspricht mehr Unterstützung für eine Verbesserung der
Marktstellung der Landwirtschaft durch Erzeugerorganisationen und im
EU-Wettbewerbsrecht. Konkret sollen neben dem Auslaufen der
Milchquoten auch die Zucker- und Isoglucosequoten mit
Übergangsbestimmungen dem Ende zugeführt werden. Wlodkowski dazu:
"Mehr Wettbewerbsfähigkeit am Weltmarkt heißt noch mehr Preisdruck.
Angesichts des Einkommensminus von 30% ist das nur schwer
verständlich."

Finanzmittel offen, aber entscheidend

"Erst wenn man weiß, wie das nächste EU-Budget aussehen wird, wird
man auch wissen, wie die EU-Agrarpolitik aussieht. Vorher bleibt
alles offen, denn entscheidend ist das EU-Budget. Die Zielsetzungen,
die Struktur und die Inhalte einer künftigen Agrarpolitik können nur
auf der Grundlage einer ausreichenden Budgetierung für eine
multifunktionale Landwirtschaft heutiger Prägung erreicht werden. Das
Budget wird jedoch erst Anfang 2013 festgelegt", so Wlodkowski
weiter.

Zeitplan

In rund sechs Monaten sollen die ersten EU-Verordnungstexte von
der Kommission vorgelegt werden, die auf Ebene der Agrarminister zu
diskutieren sein werden. Die Interessenvertretung bringt die
österreichischen Positionen in Brüssel über die Dachverbände der
EU-Bauern und ihrer Genossenschaften (Copa und Cogeca) sowie über das
Landwirtschaftsministerium ein. Im Gegensatz zu früheren
Agrarreformen wird erstmals auch das EU-Parlament wesentliche
Mitbestimmungsfunktionen haben. Daher wird ab dem zweiten Halbjahr
2011 im EU-Parlament wenigstens ein Jahr lang Agrarpolitik auf der
Agenda stehen. Danach sind die Regierungschefs am Zug, die endgültige
Reform zu beschließen. "Die Verhandlungen werden bis zu diesem
Beschluss noch beinhart werden", so Wlodkowski.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Landwirtschaftskammer Österreich
Dr. Josef Siffert
Tel.: +43/1/53441-8521
mailto: [email protected]
www.lk-oe.at

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