Glaser: Katastrophenhilfe ist wichtiger Teil unserer Außenpolitik

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Der Außenpolitische Bericht bietet eine
hervorragende Übersicht über die außen- und europapolitische Arbeit
der Bundesregierung. Er zeigt aber auch auf, wie Österreich anderen
Ländern in Katastrophenfällen geholfen hat. Für die Finanzierung
dieser Hilfe war die Einrichtung des Auslandskatastrophenfonds ein
wichtiger Schritt", stellte Abg. Franz Glaser, ÖVP-Sprecher für
Entwicklungszusammenarbeit, in der Plenardebatte des Nationalrats
über den Außenpolitischen Bericht 2009 fest.

So konnte Österreich im Vorjahr rasch Hilfe für Sri Lanka leisten,
das nach dem Ende des Bürgerkriegs von einer humanitären Katastrophe
getroffen war. Ähnliches galt für Burkina Faso und Bhutan, die von
schweren Überflutungen heimgesucht waren. "Heuer hat Österreich nach
dem Erdbeben in Haiti und nach den Überflutungen in Pakistan, von
denen 20 Millionen Menschen betroffen waren, geholfen", erinnerte
Glaser.

"Ein Thema, das die Staatengemeinschaft immer mehr beschäftigt, ist
der großflächige Ankauf großer Landflächen in Entwicklungsländern.
Millionen Hektar Land werden von internationalen Konzernen oder
anderen Staaten gekauft oder langfristig gepachtet. Zwangsläufig
bringt das Einschränkungen für die lokale Bauernschaft und
Bevölkerung mit sich und sehr oft auch Konflikte. Es ist daher
notwendig, diese Entwicklung intensiv zu beobachten und
Lösungsansätze zu überlegen", so Glaser.

Beispiel Indonesien: Wirtschaftliche Kooperation mit
Entwicklungsländern kann vertraglich an Grundrechte gekoppelt werden

Eine Möglichkeit, Konflikte partnerschaftlich zu lösen, seien
internationale Verträge. So haben die EU und Indonesien ein Abkommen
vereinbart, das die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärkt, sich aber
nicht auf diesen Aspekt beschränkt. In dem Vertrag, dem der
Nationalrat in der heutigen Debatte die Zustimmung erteilte, sind
auch darüber hinausgehende Grundsätze verankert. "Demokratie,
Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, nachhaltige Entwicklung und
Klimaschutz sind Teile des Vertrags", hob Glaser hervor.

"Indonesien ist ein aufstrebendes Land. Das Abkommen mit der EU ist
aus wirtschaftlicher Sicht daher von großer Bedeutung. Ebenso wichtig
ist aber, dass die Partnerschaft auch auf andere Felder der Politik
ausgedehnt wird", betonte Glaser.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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