Glaser: Katastrophenhilfe ist wichtiger Teil unserer Außenpolitik

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Der Außenpolitische Bericht bietet eine hervorragende Übersicht über die außen- und europapolitische Arbeit der Bundesregierung. Er zeigt aber auch auf, wie Österreich anderen Ländern in Katastrophenfällen geholfen hat. Für die Finanzierung dieser Hilfe war die Einrichtung des Auslandskatastrophenfonds ein wichtiger Schritt", stellte Abg. Franz Glaser, ÖVP-Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit, in der Plenardebatte des Nationalrats über den Außenpolitischen Bericht 2009 fest.

So konnte Österreich im Vorjahr rasch Hilfe für Sri Lanka leisten, das nach dem Ende des Bürgerkriegs von einer humanitären Katastrophe getroffen war. Ähnliches galt für Burkina Faso und Bhutan, die von schweren Überflutungen heimgesucht waren. "Heuer hat Österreich nach dem Erdbeben in Haiti und nach den Überflutungen in Pakistan, von denen 20 Millionen Menschen betroffen waren, geholfen", erinnerte Glaser.

"Ein Thema, das die Staatengemeinschaft immer mehr beschäftigt, ist der großflächige Ankauf großer Landflächen in Entwicklungsländern. Millionen Hektar Land werden von internationalen Konzernen oder anderen Staaten gekauft oder langfristig gepachtet. Zwangsläufig bringt das Einschränkungen für die lokale Bauernschaft und Bevölkerung mit sich und sehr oft auch Konflikte. Es ist daher notwendig, diese Entwicklung intensiv zu beobachten und Lösungsansätze zu überlegen", so Glaser.

Beispiel Indonesien: Wirtschaftliche Kooperation mit Entwicklungsländern kann vertraglich an Grundrechte gekoppelt werden

Eine Möglichkeit, Konflikte partnerschaftlich zu lösen, seien internationale Verträge. So haben die EU und Indonesien ein Abkommen vereinbart, das die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärkt, sich aber nicht auf diesen Aspekt beschränkt. In dem Vertrag, dem der Nationalrat in der heutigen Debatte die Zustimmung erteilte, sind auch darüber hinausgehende Grundsätze verankert. "Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz sind Teile des Vertrags", hob Glaser hervor.

"Indonesien ist ein aufstrebendes Land. Das Abkommen mit der EU ist aus wirtschaftlicher Sicht daher von großer Bedeutung. Ebenso wichtig ist aber, dass die Partnerschaft auch auf andere Felder der Politik ausgedehnt wird", betonte Glaser.
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