BMWFJ: Keine Familienbeihilfe für türkische Kinder in der Türkei

Wien (OTS/BMWFJ) - Zu der heute von der Freiheitlichen
Abgeordneten Anneliese Kitzmüller im Nationalrat behaupteten
Feststellung, es würde auch Familienbeihilfe für in der Türkei
lebende Kinder ausbezahlt werden, hält das Bundesministerium für
Wirtschaft, Familie und Jugend fest:

Für Kinder, die in einem Drittstaat - also außerhalb der EU/des
EWR/der Schweiz - leben, wird keine Familienbeihilfe gewährt.
Diesbezügliche Abkommen, wie beispielsweise mit der Türkei, sind
bereits im Jahr 1996 gekündigt worden.

Abgeordnete Kitzmüller zitierte heute im Nationalrat aus einer
Parlamentarischen Anfragebeantwortung, dass für türkische Kinder, die
in der Türkei leben, im Jahre 2008 15.813 Millionen Euro
Familienbeihilfe bezahlt worden wäre. Das ist falsch. Es handelt sich
dabei vielmehr um 15.813 Kinder, für die Familienbeihilfe ausgezahlt
worden ist, und nicht um die ausbezahlte Summe.

Zudem ergibt sich der scheinbare Widerspruch in der
Anfragebeantwortung schlichtweg daraus, dass Abgeordnete Kitzmüller
die entsprechenden Tabellen nicht den richtigen Fragen zugeordnet
hat. Die Anzahl von 15.813 türkischen Staatsbürgern, für die im Jahr
2008 Familienbeihilfe bezogen worden ist, bezieht sich auf in
Österreich lebende Türken. Klar ist: Staatsangehörige von
Drittstaaten erhalten für ihre Kinder nur dann Familienbeihilfe, wenn
der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich liegt und ihre
Kinder hier leben.

In einer anderen Tabelle der Anfragebeantwortung wird außerdem ein
Fall genannt, in dem Familienbeihilfe in die Türkei überwiesen wird.
Es handelt sich dabei um einen Auslandsösterreicher, der vom
Unterrichtsministerium als Lehrer in die Türkei entsandt wurde und
daher dort aufgrund einer entsprechenden Sonderregelung Anspruch auf
die Familienbeihilfe hat.

Die Aussagen von Bundesminister Reinhold Mitterlehner in der
Aktuellen Stunde waren somit formal und inhaltlich vollkommen
richtig.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
   Pressesprecher des Bundesministers:
   Mag. Waltraud Kaserer
   Tel.: +43 (01) 71100-5108 / Mobil: +43 664 813 18 34
   mailto:[email protected]
   
   Mag. Volker Hollenstein
   Tel.: +43 (01) 71100-5193 / Mobil: +43 664 501 31 58
   [email protected]
   
   Referat Presse: Dr. Harald Hoyer
   +43 (01) 71100-2058
   [email protected]
   www.bmwfj.gv.at

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