Budget - BZÖ-Stadler: Ministeranklage ist gerechtfertigt!

Wien (OTS) - "Der Umgang der Regierung mit der Verfassung ist
zynisch. Das ist ein moralischer Misston und die Ministeranklage ist
gerechtfertigt", erklärte BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Ewald Stadler
in seinem Debattenbeitrag. "Wenn man vom Bürger verlangt, dass er
fristgerecht Steuern zahlt, warum kann der Bürger nicht verlangen,
dass die Regierung das Budget fristgerecht vorlegt?", fragte Stadler
und erinnerte, dass das Parlament die Bürger vertritt.

Es bestehe eine Verpflichtung, innerhalb einer bestimmten Zeit ein
Budget vorlegen, erklärte der BZÖ-Justizsprecher. "Eine Regierung,
die sich über Fristbestimmungen hinweg setzt, kann aber nicht
verlangen, dass Bürger ihre Steuern fristgerecht abliefern", so
Stadler. Er erinnerte, dass die Regierung oberstes Verwaltungsorgan
und aufgrund der Gesetze tätig ist - auch beim Budget! "Darüber
setzen Sie sich hinweg, der Legalitätsgrundsatz wird mit Füssen
getreten!", so Stadler.

Stadler warnte die Regierungsparteien, "dieser Verfassungsmissbrauch
und diese Missachtung wird nicht kommentarlos zur Kenntnis genommen.
So dumm, wie die Regierung glaubt, sind die Menschen nicht!"

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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