ÖAMTC zum Budgetbegleitgesetz: "Abkassierpaket" ohne Nachhaltigkeit und Steuerungsfunktion

Wien (OTS) - Heute endet die Begutachtungsfrist zum
Budgetbegleitgesetz. Die Sparpläne der Regierung treffen die breite
Masse der Österreicher, allen voran Familien, Pendler und junge
Menschen. Fast die Hälfte des Belastungspaketes - rund 470 Millionen
Euro jährlich - macht eine Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) aus.
"Die MöSt-Erhöhung ohne Zweckwidmung und ökologischen Lenkungseffekt
ist eine reine Massensteuer zugunsten des allgemeinen Bundesbudgets",
stellt der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung, Mario Rohracher,
einmal mehr klar. Die Situation wird außerdem durch steigende Preise
- Diesel verteuerte sich gegenüber dem Vorjahr um 14,3 Prozent, der
Liter Superbenzin kostet nun um 11,6 Prozent mehr als noch im Vorjahr
- und fehlende Ausgleichsmaßnahmen verschärft.

Die Hauptkritikpunkte des ÖAMTC am Budgetentwurf:

1.) MöSt-Erhöhung: Diese Erhöhung schwächt die Einnahmen aus dem
Tanktourismus und belastet gleichzeitig die österreichischen
Kraftfahrer. In Summe entstehen daraus keine Mehreinnahmen für das
Bundesbudget. "Wenn die Regierung auf dieser Erhöhung beharrt, muss
eine objektive Evaluierung der Effekte vorgenommen werden", sagt
Rohracher. "Das darf kein Bumerang für die Volkswirtschaft werden."

Der ÖAMTC fordert zumindest eine teilweise Zweckwidmung der
Mineralölsteuer-Einnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur
Erhaltung und Verbesserung der Straßeninfrastruktur.

2.) Fehlende Ausgleichsmaßnahmen: Die Regierung plant lediglich
eine Erhöhung der Pendlerpauschale um 5 Prozent. "Ein lächerliches
Ausmaß", stellt der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung klar, "das
zudem nicht einmal jedem Pendler zusteht. Wenigverdiener, die keine
Lohnsteuer bezahlen, bekommen gar nichts."

Der ÖAMTC fordert eine Systemänderung bei der Pendlerpauschale.
"Vereinfachen, treffsicher machen und adäquat anheben", fasst
Rohracher die Club-Vorstellungen zusammen. Die Pendlerpauschale soll
mit dem Verkehrsabsetzbetrag verschmelzen. Jeder erhält eine
Pauschale entsprechend seinem Arbeitsweg. Es soll einen Basissatz für
den Arbeitsweg geben (egal mit welchem Verkehrsmittel man fährt). Der
Basissatz wird erweitert durch entsprechende Fixbeträge, gestaffelt
nach Kriterien wie z. B. Länge des Arbeitsweges, Zumutbarkeit der
Benützung von Öffis etc..

3.) Auch die überfallsartige Anhebung der NoVA ist für den ÖAMTC
ein konsumentenfeindlicher Akt. Zum In-Kraft-Treten der Regelungen
verlangt der Club deshalb eine ausreichend bemessene Übergangsfrist.

"Insgesamt bleibt der schale Geschmack eines 'Abkassierpakets'
ohne Nachhaltigkeit und echte Steuerungsfunktion", sagt der Chef der
ÖAMTC-Interessenvertretung. Der Club hat der Regierung ein echtes
Ökosteuer-Modell vorgelegt, das eine faire und transparente
Ökologisierung von NoVA, Kfz-Steuern und MöSt gewährleisten würde,
ohne beim Bestand abzukassieren. "Es ist an der Zeit, echte
Strukturreformen anzugehen. Der ÖAMTC steht jederzeit für Gespräche
zur Verfügung", so Rohracher abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
ÖAMTC-Öffentlichkeitsarbeit
Claudia Kesche
Tel.: +43 (0) 1 711 99-1218
mailto:[email protected]
http://www.oeamtc.at

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