"Plattform Zukunftsbudget" will Regierung zum Umdenken bewegen

Wien, 15.11.10 (KAP) Der Widerstand gegen die geplanten budgetären
Einsparungen der Regierung wächst. Nach der Initiative "Gegen
Unrecht" von Caritas, Diakonie, Amnesty International und
SOS-Kinderdorf hat sich am Montag die "Plattform Zukunftsbudget"
präsentiert. Dabei haben sich über Bevölkerungsgruppen, Generationen
und Parteigrenzen hinweg Initiativen, Organisationen,
Gewerkschaften, Familien- und Elternverbände zusammengeschlossen, um
"eine breite Basis gegen dieses Kürzungs- und Belastungspaket zu
schaffen", erklärte Clemens Steindl, Präsident des Katholischen
Familienverband Österreich (KFÖ), im "Kathpress"-Gespräch anlässlich
der Präsentation.

Der Plattform gehören derzeit 46 Organisationen an: Sie rufen am 27.
November zur Demonstration unter dem Motto "Kein Sparen bei Kindern,
Jugend und Familien" in Wien auf. Ohne "substanziellen Korrekturen"
beim Budgetentwurf sei "Gefahr in Verzug"; die Kürzungen seien nicht
wie von der Regierung behauptet marginal. Familien würden vierfach
belastet: "von den massiven Budgetkürzungen, der Inflation, der
Nicht-Valorisierung sowie der allgemeinen Steuererhöhungen, die ja
alle treffen", führte der KFÖ-Präsident an. Familiengelder seien
"keine gewährten milden Gaben", sondern Familien hätten Anspruch auf
Abgeltung ihrer Leistungen.

Behinderte "diskriminiert und verhöhnt"

"Das Sparpaket diskriminiert und verhöhnt Menschen mit Behinderung",
sagte Klaus Widl von der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für
Rehabilitation im Hinblick auf Maßnahmen wie z. B. die Verschiebung
des barrierenfreien Umbaus öffentlicher Gebäude und der Aussetzung
des erhöhten Kündigungsschutzes für Behinderte.

"Die breite Beteiligung zeigt, wie stark die Betroffenheit bei allen
ist", erklärte Sigrid Maurer von der Österreichischen
Hochschülerschaft bei der Präsentation. Die drei zentralen
Forderungen der Plattform seien keine Einsparungen bei
Familienbeihilfe und bei der Pflege, dafür aber
Zukunftsinvestitionen in die Bereiche Bildung und Soziales.

Die Kundgebung am 27. November startet um 13 Uhr bei der Urania in
Wien; mit rund 10.000 Teilnehmern wird gerechnet. Weiters könne
jeder Einzelne über die Webseite der Plattform www.zukunftsbudget.at
selbst aktiv werden.

O-Töne sind in Kürze unter www.katholisch.at/o-toene abrufbar.

Mehr auf www.kathpress.at (ende) ssc/jop/

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