LR Dobernig: Kärnten bei weitem nicht Budget-Schlusslicht!

Klagenfurt (OTS) - "Die jüngsten Daten der Statistik Austria zur
Verschuldung der Gemeinden über 10.000 Einwohner beweisen das ganz
eindeutig, was wir schon immer sagen: Kärnten ist bei weitem nicht
Budget-Schlusslicht in Österreich. Rechnet man die Schulden der
Gemeinden dazu, liegen wir im guten Mittelfeld", so Kärntens
Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) in einer Reaktion. Dramatisch
ist die Verschuldung der Gemeinden vor allem in Niederösterreich, wo
sogar größere Gemeinden bereits eine Pro-Kopf-Verschuldung von über
4.000 Euro haben. Demgegenüber weist etwa Klagenfurt eine
Pro-Kopf-Verschuldung von 997 Euro aus.

Aber auch auf Landesebene werde die Mär von Kärnten als Budgetsünder
Nummer 1 längst von den tatsächlichen Zahlen widerlegt, betont
Dobernig. So sei kürzlich bekannt geworden, dass Wien im Jahr 2010
eine Neuverschuldung von 800 Mio. Euro aufweisen werde. "Pro Kopf
beträgt damit die Wiener Neuverschuldung 469 Euro. Kärnten hat 2010
ein Nettodefizit von 221 Mio. Euro, das sind Pro Kopf 395 Euro.
Mögliche Mehreinnahmen könnten eine weitere Reduktion des Defizits
ermöglichen", so der Finanzreferent. Aber auch die Steiermark oder
Niederösterreich verzeichnen eine Neuverschuldung in Rekordhöhe.

Kärnten habe im Gegensatz zu anderen Bundesländern immer Wert auf
Budgetwahrheit gelegt und habe nichts beschönigt. "Bund, Länder und
Gemeinden haben die gemeinsame Verpflichtung, ihre Budgets zu
konsolidieren und die Verschuldung durch sinnvolle Sparmaßnahmen
einzudämmen. Kärnten hat mit der Abhaltung der Budgetkonvente den Weg
eingeschlagen, notwendige Reformen einzuleiten und neue
Sparpotentiale zu finden", erklärt Dobernig. Man habe bereits erste
strukturelle Reformen umgesetzt, wie die Kärntner Verwaltungsreform
mit der Zusammenlegung von Abteilungen, eine Reduzierung der
Planstellen und die Beamten-Pensionsreform nach den Vorgaben des
Bundesrechnungshofes.

"Maßnahmen wie diese bringen uns auch mittel- und langfristige
Einsparungen. Zu diesem Weg gibt es keine Alternative mehr. Das muss
uns allen klar sein", so der Landesrat abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Mag. Elmar Aichbichler
Pressesprecher Landesrat Mag. Harald Dobernig
Tel.: 05 0 536 22515 oder 0664 80536 22515

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