LR Dobernig: Kärnten bei weitem nicht Budget-Schlusslicht!

Vor allem in Niederösterreich dramatische Verschuldung der Gemeinden - Höchste Neuverschuldung in Wien - Budgetkonsolidierung gemeinsame Verpflichtung aller

Klagenfurt (OTS) - "Die jüngsten Daten der Statistik Austria zur Verschuldung der Gemeinden über 10.000 Einwohner beweisen das ganz eindeutig, was wir schon immer sagen: Kärnten ist bei weitem nicht Budget-Schlusslicht in Österreich. Rechnet man die Schulden der Gemeinden dazu, liegen wir im guten Mittelfeld", so Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) in einer Reaktion. Dramatisch ist die Verschuldung der Gemeinden vor allem in Niederösterreich, wo sogar größere Gemeinden bereits eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 4.000 Euro haben. Demgegenüber weist etwa Klagenfurt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 997 Euro aus.

Aber auch auf Landesebene werde die Mär von Kärnten als Budgetsünder Nummer 1 längst von den tatsächlichen Zahlen widerlegt, betont Dobernig. So sei kürzlich bekannt geworden, dass Wien im Jahr 2010 eine Neuverschuldung von 800 Mio. Euro aufweisen werde. "Pro Kopf beträgt damit die Wiener Neuverschuldung 469 Euro. Kärnten hat 2010 ein Nettodefizit von 221 Mio. Euro, das sind Pro Kopf 395 Euro. Mögliche Mehreinnahmen könnten eine weitere Reduktion des Defizits ermöglichen", so der Finanzreferent. Aber auch die Steiermark oder Niederösterreich verzeichnen eine Neuverschuldung in Rekordhöhe.

Kärnten habe im Gegensatz zu anderen Bundesländern immer Wert auf Budgetwahrheit gelegt und habe nichts beschönigt. "Bund, Länder und Gemeinden haben die gemeinsame Verpflichtung, ihre Budgets zu konsolidieren und die Verschuldung durch sinnvolle Sparmaßnahmen einzudämmen. Kärnten hat mit der Abhaltung der Budgetkonvente den Weg eingeschlagen, notwendige Reformen einzuleiten und neue Sparpotentiale zu finden", erklärt Dobernig. Man habe bereits erste strukturelle Reformen umgesetzt, wie die Kärntner Verwaltungsreform mit der Zusammenlegung von Abteilungen, eine Reduzierung der Planstellen und die Beamten-Pensionsreform nach den Vorgaben des Bundesrechnungshofes.

"Maßnahmen wie diese bringen uns auch mittel- und langfristige Einsparungen. Zu diesem Weg gibt es keine Alternative mehr. Das muss uns allen klar sein", so der Landesrat abschließend.

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