ÖSTERREICH: Ex-Regierungschefs kritisieren Koalition

Wien (OTS) - Ex-Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ) und sein damaliger
Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) gehen mit der aktuellen
Bundesregierung im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH
(Sonntagsausgabe) hart ins Gericht: "Leider ist das Sparpaket nicht
sehr sozial ausgewogen. Es kommen manche zum Handkuss, die sich das
nicht leisten können", kritisiert Vranitzky den Budgetentwurf von
SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vize Josef Pröll. Busek wiederum
stört, "dass den Ländern Steuermehreinnahmen von fast 300 Millionen
einfach ohne jede Gegenleistung geschenkt wird". "So etwas wie
Bundespolitik existiert ja gar nicht mehr", so Buseks Befund, der den
Koalitionschefs empfiehlt, endlich "die Hosen anzuziehen und
Bundesinteressen zu vertreten".

Vranitzky fordert: "Dieses Paket ist zu wenig, wenn es nicht
gleichzeitig tief greifende Änderungen im Verhältnis Bund, Länder,
Gemeinden gibt. Die Landeshauptleute-Konferenz nimmt sich wichtiger,
als sie ist." Und weiter: "Die Republik muss ihre Scheu ablegen, den
Staat neu aufzustellen. Alle Maßnahmen jetzt sind defensiv: Abwehr
der Finanzkrise, Sparen. Aber nur Sparen begeistert niemanden."

Busek kritisiert aus Anlass der Bestellung der Tirolerin Verena
Remler zur neuen Familienstaatssekretärin auch die eigene Partei
scharf: "Die Landespolitiker in der ÖVP haben eigentlich das Sagen.
Das ist die fatale Struktur der ÖVP."

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