Faymann bei BSA-Bundestag: Kampf für Verteilungsgerechtigkeit vorantreiben

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Samstag,
den Bundestag des Bundes sozialdemokratischer Akademiker/innen,
Intellektueller und Künstler/innen (BSA) eröffnet. Er betonte die
Wichtigkeit der einzelnen sozialdemokratischen Organisationen. "Erst
alle sozialdemokratischen Organisationen zusammen machen die Stärke
der Bewegung aus", so Bundeskanzler Faymann. ****

Faymann thematisierte weiters die logischen Konsequenzen aus der
Wirtschafts- und Finanzkrise. Jene Kräfte in Europa, die nicht zu den
alten Verhältnissen zurückkehren wollen, seien nun gefordert, in eine
neue Finanzmarktarchitektur zu schaffen. "Diese neue
Finanzmarktarchitektur aufzubauen, ist eine Gegenbewegung zur
herrschenden Politik in Europa", unterstrich Bundeskanzler Faymann
sein Anliegen. Sobald die durch den Vertrag von Lissabon verankerte
Möglichkeit der Bürgerinitiative auf EU-Ebene anwendbar ist, werde
man sich gemeinsam mit den anderen Sozialdemokratischen Parteien
Europas und auch NGOs dieser Möglichkeit bedienen. Die Idee von einem
sozial gerechten Europa soll damit vorangetrieben werden.

Auch zum aktuellen Budgetentwurf nahm Bundeskanzler Werner Faymann in
seiner Rede Stellung. Er sei erfreut darüber, dass es in Österreich
im Vergleich zu anderen Ländern nicht notwendig sei, drastische
Kürzungen vorzunehmen. Das ausgabenseitige Sparziel von 1,7 Prozent
sei deshalb so gering, weil es gelungen ist, auf der Einnahmenseite
wichtige Anliegen aus dem 8-Punkte Programm, wie etwa die
Bankenabgabe, die Stiftungssteuer oder die Konzernbesteuerung
durchzusetzen.So gelte es in Österreich und auch auf europäischer
Ebene Politik zu machen, die eine soziale Handschrift trägt. "Der
Kampf für Verteilungsgerechtigkeit muss in Österreich, aber auch auf
europäischer und internationaler Ebene vorangetrieben werden",
betonte Faymann.

Am heutigen Bundestag des BSA steht noch eine wichtige personelle
Veränderung an. Der Wiener Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny
steht am Nachmittag als neuer Präsident des BSA zur Wahl.

Der BSA ist mit seinen rund 10.000 Mitgliedern (15 Wiener Fachgruppen
und 9 Landesorganisationen) eine der Sozialdemokratie nahestehende
Organisation für progressiv denkende Menschen, die gemeinsam den
gesellschaftlichen Fortschritt denken wollen. In politischen,
gesellschaftlichen, fachorientierten und persönlichen Plattformen
werden dabei inhaltliche Positionierungen erarbeitet und Projekte
geplant. (Schluss) ta/mo/mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

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