Faymann bei BSA-Bundestag: Kampf für Verteilungsgerechtigkeit vorantreiben

Bundeskanzler betont Wichtigkeit der europäischen Zusammenarbeit im Kampf für soziale Gerechtigkeit

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Samstag,
den Bundestag des Bundes sozialdemokratischer Akademiker/innen, Intellektueller und Künstler/innen (BSA) eröffnet. Er betonte die Wichtigkeit der einzelnen sozialdemokratischen Organisationen. "Erst alle sozialdemokratischen Organisationen zusammen machen die Stärke der Bewegung aus", so Bundeskanzler Faymann. ****

Faymann thematisierte weiters die logischen Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise. Jene Kräfte in Europa, die nicht zu den alten Verhältnissen zurückkehren wollen, seien nun gefordert, in eine neue Finanzmarktarchitektur zu schaffen. "Diese neue Finanzmarktarchitektur aufzubauen, ist eine Gegenbewegung zur herrschenden Politik in Europa", unterstrich Bundeskanzler Faymann sein Anliegen. Sobald die durch den Vertrag von Lissabon verankerte Möglichkeit der Bürgerinitiative auf EU-Ebene anwendbar ist, werde man sich gemeinsam mit den anderen Sozialdemokratischen Parteien Europas und auch NGOs dieser Möglichkeit bedienen. Die Idee von einem sozial gerechten Europa soll damit vorangetrieben werden.

Auch zum aktuellen Budgetentwurf nahm Bundeskanzler Werner Faymann in seiner Rede Stellung. Er sei erfreut darüber, dass es in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern nicht notwendig sei, drastische Kürzungen vorzunehmen. Das ausgabenseitige Sparziel von 1,7 Prozent sei deshalb so gering, weil es gelungen ist, auf der Einnahmenseite wichtige Anliegen aus dem 8-Punkte Programm, wie etwa die Bankenabgabe, die Stiftungssteuer oder die Konzernbesteuerung durchzusetzen.So gelte es in Österreich und auch auf europäischer Ebene Politik zu machen, die eine soziale Handschrift trägt. "Der Kampf für Verteilungsgerechtigkeit muss in Österreich, aber auch auf europäischer und internationaler Ebene vorangetrieben werden", betonte Faymann.

Am heutigen Bundestag des BSA steht noch eine wichtige personelle Veränderung an. Der Wiener Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny steht am Nachmittag als neuer Präsident des BSA zur Wahl.

Der BSA ist mit seinen rund 10.000 Mitgliedern (15 Wiener Fachgruppen und 9 Landesorganisationen) eine der Sozialdemokratie nahestehende Organisation für progressiv denkende Menschen, die gemeinsam den gesellschaftlichen Fortschritt denken wollen. In politischen, gesellschaftlichen, fachorientierten und persönlichen Plattformen werden dabei inhaltliche Positionierungen erarbeitet und Projekte geplant. (Schluss) ta/mo/mb

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