Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Neue Farbenlehre"

Wien (OTS) - Manchen Grünen wird beim Blick auf das Ressort der
künftigen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ein wenig angst und
bang. Verkehr, Stadtplanung und Klimaschutz, das sind wesentliche
Themen einer Großstadt. Manche meinen gar, die SP hätte dies
absichtlich gemacht: Bei so viel Arbeit kämen die Wiener Grünen nicht
zum Streiten.

Für die Öko-Partei steht in der für Österreich neuen Koalition viel
auf dem Spiel. Wenn ihre Politiker den Job gut erledigen, sind die
Chancen intakt, künftig auf eine breitere Wählerzustimmung als
zuletzt zu stoßen. Und es wäre ein Segen, wenn sich auch im Bund
Koalitionsregierungen abseits von SP und VP ausgehen würden - eine
Zusammenarbeit mit freiheitlichen Politikern wird ja allgemein
abgelehnt. Weder vor Schwarz-Grün noch Rot-Grün müsste sich jemand
fürchten.

Für die Grünen spricht, dass sie in der Sachpolitik durchwegs gute
Arbeit leisten, siehe Oberösterreich. Die Koalitionsverhandlungen in
Wien lassen zudem den Schluss zu, dass die Grünen auch in der
Bundeshauptstadt aus ihrem selbstzerstörerischen Streit mitten im
Wahlkampf gelernt haben. Mit ungewöhnlicher Disziplin hielten sie
sich an das vereinbarte Stillschweigen. Um niemanden in Versuchung zu
führen etwas auszuplaudern, wurde sogar die grüne Bundesparteispitze
mit Informationen kurzgehalten.

Die große Frage wird sein, wie sehr diese neue Parteidisziplin die
Basis verschreckt. Die Bewegung am Augartenspitz (gegen den Bau des
Sängerknaben-Konzertsaals) fühlt sich verraten. Wie stark die direkte
Demokratie tatsächlich ausgebaut wird, ist daher wesentlich, ob die
Grünen diesen Regierungs-Test bestehen.

Sowohl die Bundes-SP als auch die Bundes-VP (deren Wiener Ableger
sich derzeit im politischen Nirwana befindet) werden die politische
Arbeit in Wien aufmerksam verfolgen. Das Übereinkommen ist - trotz
rhetorischem Pathos in der Präambel - erstaunlich pragmatisch. Wenn
die Umsetzung ebenso pragmatisch funktioniert, wird sich in Wien
einiges bewegen. Wenn nicht, haben die Grünen als Regierungspartner
auch im Bund ausgespielt, bevor sie dafür noch in Frage gekommen
wären. So gesehen, wird es auch in der Volkspartei einige geben, die
Rot-Grün in Wien Erfolg wünschen...

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