Bundeskanzler Werner Faymann: Konsequenzen aus der Krise ziehen

Wien (OTS) - Bundeskanzler Werner Faymann gedachte heute 7.30 Uhr
Früh in einem feierlichen Akt der Gründung der 1. Republik vor 92
Jahren und nahm anschließend in der Europakonferenz des Bundesrates
und des niederösterreichischen Landtags in St. Pölten teil. Zur
aktuellen Föderalismusdebatte sagte Faymann: "Die Bundesverfassung
legt fest, dass Österreich ein Bundesstaat ist, in dem der
Föderalismus als Grundprinzip besteht. Das effiziente Zusammenspiel
von Gemeinden, Ländern, Bund und Europa ist unverzichtbar um
Stabilität garantieren zu können", führte Faymann weiter aus. "Wir
müssen die Fragen der Zukunft lösen, ohne das Konzept des
Föderalismus in Frage zu stellen." Selbstverständlich ist es, dass
Gesetze durchforstet, Abläufe durchdacht, einiges vereinfacht werden
müsse. "Das ist eine wichtige Aufgabe, derer man sich nicht in den
nächsten ein, zwei Jahren entledigen kann."

Nach der Krise muss das Vertrauen in die EU gestärkt werden, durch
das Ziehen von Konsequenzen und Maßnahmen, um eine weitere derartige
Krise zu verhindern: "Die ÖsterreicherInnen und ich gehören dabei zu
den Ungeduldigen. Wir wollen ein wirksames Frühwarnsystem aufbauen,
um rechtzeitig eingreifen zu können. Hierbei ist Österreich eine
starke Kraft. "Die europäischen Bürger müssen Vertrauen in die EU
haben, sie müssen sehen, dass wir uns nach dem Löschen des Brandes um
den Brandschutz kümmern." Faymann betont einmal mehr die
Notwendigkeit einer europäischen Ratingagentur.

Um die angesprochene Stabilität zu gewährleisten, muss nicht nur auf
europäischer Ebene Vorsorge getroffen werden, auch in Österreich muss
die Verschuldung eingebremst werden. "Wir haben es uns bei der
Budgeterstellung nicht leicht gemacht, wir haben nicht die notwendige
Summe durch die Anzahl der Bevölkerung dividiert, wir haben
einnehmen- und ausgabenseitige Maßnahmen beschlossen", so Faymann und
erinnert daran , dass in anderen europäischen Ländern 10%, 15% der
Ausgaben für das kommende Jahr gekürzt werden müssen, in Österreich
nur 1,7%.
"Wir bemühen uns durch neue Einnahmen, durch die Bankenabgabe, höhere
Stiftungsbesteuerung, Konzernbesteuerung, Steuerbetrugsbekämpfung und
Reduktionen in einigen Bereichen der Förderungen die Kürzungen so
gering wie möglich zu halten. Diese Art unserer Budgetkonsolidierung
ist eine Seltenheit in Europa."

Um die EU als größtes soziales Friedensprojekt zu bestätigen, muss
soziale Ausgewogenheit in Europa hergestellt werden. Das ist einer
der wichtigsten Parameter für die Zukunft der EU. Und soziale
Ausgewogenheit ist in jedem Land, in all seinen Regionen und
Gemeinden herzustellen. Faymann verweist in dem Zusammenhang auf eine
Studie der Weltbank aus dem Sommer 2009, die folgendes besagt: Wer
Geld in strukturschwache Gebiete schaufelt, bremst in Summe die
Wohlstandsentwicklung eines Landes. In der Studie heißt es wörtlich:
"Die Märkte ziehen bestimmte Orte anderen vor. Die Konzentration zu
bekämpfen bedeutet, den Wohlstand zu bekämpfen." Derartige Analysen
von Experten haben ihre Berechtigung, auch die immer wiederkehrenden
Ratschläge, danach zu handeln. "Dass der ländliche Raum aber nicht
geopfert wird, und nicht alle gutgemeinten Vorschläge umgesetzt
werden können, das ist eine Entscheidung, die die Politik zu treffen
hat. Jeder soll für sich selbst und ohne Druck durch äußere Umstände
entscheiden können, wo und wie sie oder er leben will. Wir werden den
ländlichen Raum fördern, durch den weiteren Ausbau von
Infrastrukturprojekten, Gesundheitsversorgung und
Bildungseinrichtungen", so Faymann abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Mag. Angelika Feigl
Tel.: (01) 531 15 - 2758, 0664/842 80 80

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