Rot-Grünes Koalitionsabkommen präsentiert

Wien (OTS) - 33 Tage nach der Wien-Wahl und 17 Tage nach dem
offiziellen Beginn der Koalitionsgespräche präsentierte Bürgermeister
Michael Häupl - gemeinsam mit der grünen Klubchefin Maria Vassilakou
- heute, Freitag, das Rot-Grüne Koalitionsabkommen. Damit löste Häupl
sein Versprechen ein, noch im November und vor den Budgetsitzungen
des Gemeinderates, die neue Stadtregierung vorzustellen. Noch sei die
größte wirtschaftliche Krise der Zweiten Republik nicht vorüber,
betonte Häupl eingangs. Besondere Schwerpunkte setze man deshalb in
die Bereiche Bildung, Arbeit und Soziales. "Jeder Cent der in Bildung
gesteckt wird ist wichtig", so Häupl. Diskussionsbedarf sah das
Stadtoberhaupt noch bei Themen wie Individualverkehr oder
Integration. "Ich streite aber lieber mit einem Partner über die eine
oder andere Straße als über Bildungspolitik", so der Bürgermeister.
Beide Seiten betonten, dass die Gespräche zwar "hart in der Sache"
aber in entspannter und professioneller Weise stattgefunden hätten.

Damit ist der Koalitionspakt allerdings noch nicht besiegelt: Die
Grünen lassen das Abkommen am Wochenende von ihrer Basis abstimmen,
die SPÖ wird selbiges am Montag dem "Wiener Ausschuss" vorlegen. Erst
wenn beide Gremien dafür votieren, steht die Rot-Grüne Koalition.

Personelle Besetzungen

Noch-Klubchefin Maria Vassilakou soll das bisherige Ressort
"Stadtplanung und Verkehr" von Stadtrat Rudi Schicker übernehmen und
auch für die Themen Energie und Klimaschutz zuständig sein. Das
bedeute allerdings nicht, dass sie auch für die Stadtwerke zuständig
sein werde, so Vassilakou, es gehe mehr um übergeordnete Planung.
Renate Brauner bleibt neben Maria Vassilakou Vizebürgermeisterin. Bis
auf Verkehrstadtrat Rudi Schicker bleiben alle anderen Stadträte im
Amt. Nichts ändern wird sich laut Häupl auch im Stadtschulrat:
Präsidentin soll Susanne Brandsteidl bleiben. Alexander Van der
Bellen bleibt Nationalratsabgeordneter, er werde aber laut Häupl die
Stadtregierung im tertiären Bildungsbereich (Universitäten)
unterstützen und als Uni-Beauftragter dauernden Kontakt zu den
Universitäten halten. Es gelte "Wien zur Stadt des Wissens zu
machen", so Häupl. Im künftigen Stadtsenat sollen statt 13 nur mehr
zwölf Mitglieder amtieren. Damit stehen der SPÖ sieben, der FPÖ drei
und ÖVP und Grünen jeweils ein Stadtrat zu. Die Stadträte von FPÖ und
ÖVP sind allerdings nicht amtsführend.

Die wichtigsten Eckpunkte der Vereinbarung

Ziel sei unter anderem, Wien zur führenden Klimaschutzmetropole zu
machen und z.B. die Zahl der Sonnenkollektorflächen auf 300.000
Quadratmeter zu verzehnfachen. Stark erhöht werden soll zudem der
Richtsatz für Kinder und Jugendliche bei der Mindestsicherung. Die
Zahl der stationären Pflegeplätze soll bis 2015 auf 10.000 erhöht
werden. Ebenso ist eine weitgehende Wahlrechtsreform, besonders bei
der Briefwahl, zu erwarten. Beim Thema Bildung soll es neben der
flächendeckenden Einführung der neuen Mittelschule auch intensive
Sprachförderungen geben. Realisiert werden soll das unter anderem mit
zusätzlichen 500 BegleitlehrerInnen. Ziel sei auch, dass 100 Prozent
der Kinder die letzten beiden Kindergartenjahre besuchen. Die
Tarifreform bei den Wiener Linien komme nicht wie von den Grünen
gewünscht (100 Euro für die Jahreskarte Anm.), "aber in kluger und
gerechter Weise", betonte Vassilakou. Beim Individualverkehr soll der
Radverkehr auf zehn Prozent verdoppelt, der motorisierte Verkehr
dagegen um ein Drittel gesenkt werden. Auch das im Hinblick auf den
Klimaschutz, den Vassilakou zur "Chefsache" erklärt hatte. In punkto
Integration setzt man auf gegenseitige Rechte und Pflichten, die
Spielregeln dafür sollen in der "Wiener Charta des Zusammenlebens"
formuliert werden. Auch hier sei der Fokus die gemeinsame Sprache.

Die Entstehung des Abkommens

Neun Arbeitsgruppen, die sich inhaltlich an den bestehenden acht
Ressorts der Stadtregierung orientierten, hatten in den letzten
beiden Wochen die Inhalte bearbeitet und verhandelt. Für die SPÖ
verhandelten die jeweiligen Stadträte, für die Grünen
Spitzenpolitiker aus Bund und Land. Beide Parteien konnten weitere
Personen hinzuziehen. Die Themen der neunten Arbeitsgruppe, die sich
mit Sicherheit sowie Wien in Europa beschäftigte, besprachen Häupl
und die Grüne Klubchefin Maria Vassilakou selbst. Vassilakou
verhandelte zudem die Ressorts "Integration, Frauenfragen,
KonsumentInnenschutz und Personal" sowie "Stadtentwicklung und
Verkehr". (Schluss) kad

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   Mag. Erwin Kadlik 
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