Klubobmann Mag. Steinkellner: Bundesregierung beschert Österreich italienische Verhältnisse

Linz, 12. Nov. 2010 (OTS) - "Wenn man sich die Vorgangsweise der
Bundesregierung beim Ausbau der Infrastruktur anschaut, dann fühlt
man sich direkt an italienische Verhältnisse erinnert: Dort zahlen
die Menschen im Norden für die Projekte im Süden. In Österreich
erfolgt das momentan um 90 Grad gedreht: Die westlichen Bundesländer,
vor allem Oberösterreich, zahlen kräftig in die Bundeskasse ein, bei
Infrastrukturmaßnahmen schauen sie aber weitgehend durch die Finger,
Ministerin Bures lässt im Osten investieren!"
So fasste heute der oö. FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner
seine Kritik an der Weigerung von Ministerin Bures zusammen, den
Linzer Westring mit 4. Donaubrücke so zu bauen, wie es ihr Vorgänger,
der jetzige Bundeskanzler Faymann, zugesagt hatte.

"An italienische Zustände muss man sich aber auch erinnern, wenn man
feststellen muss, dass Niederösterreich als Heimatbundesland des
Finanzministers alle Projekte finanziert bekommt. Da scheint die
Verwandtschaft des Finanzministers mit dem Landeshauptmann
anscheinend förderlich zu sein."

FPÖ-Klubobmann Steinkellner verlangte neuerlich, dass die aus
Oberösterreich stammenden Minister "wenn sie nur ein bisschen
Heimatgefühl mitbringen", dem Bundesbudgetentwurf im Ministerrat
nicht zustimmen dürften.
"Die Arbeitnehmer und Unternehmen aus Oberösterreich zahlen seit
Jahren netto mehr in das Bundesbudget ein als unser Bundesland davon
wieder zurückbekommt. Solidarität hört dort auf, wo offensichtlich
Willkür und Nepotismus herrschen, wo Verwandtschaft oder
Parteizugehörigkeit mehr zählt als Leistung."

Zwttl.: Ministerin Bures ist unfähig, ein solches Ressort zu leiten

Das Gerede der Verkehrsministerin von "Klug investieren,
verantwortungsvoll sparen" sei gerade hinsichtlich des Linzer
Westrings und der 4. Donaubrücke völlig falsch, weil damit ein
baufertiges Projekt gekippt werde, für das bereits viele Millionen
Euro ausgegeben wurden.
"Außerdem ist es nicht klug und schon gar nicht verantwortungsvoll,
einen einspurigen Tunnel vorzuschlagen, neue Planungskosten zu
verursachen und Tausende Pendler weiterhin dem Stau auszuliefern. Das
zeigt, dass Ministerin Bures weder vom Bauen noch von der
Gefährlichkeit einröhriger Tunnels und schon gar nichts vom
langfristig wirkungsvollen Einsatz von Steuergeldern versteht. Sie
ist eigentlich völlig unfähig, ein solches Ressort zu leiten",
stellte FPÖ-Klubobmann Steinkellner abschließend fest.

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Ing. Hannes Lackner
Tel. 0664 2505574

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