• 12.11.2010, 09:00:18
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Nachrichtenmagazin FRONTAL: Lopatka wirft der steirischen Finanzlandesrätin Vollath Budgettrickserei vor.

Staatssekretär Reinhold Lopatka setzt Steiermark mit Kärnten gleich und fordert: "Vollath soll endlich aufwachen"

Graz (OTS) - In der am Montag erscheinenden Ausgabe des
steirischen Nachrichtenmagazins FRONTAL übt Finanzstaatssekretär
Reinhold Lopatka scharfe Kritik an Landesrätin Bettina Vollath. Er
wirft der steirischen Finanzlandesrätin vor, bei der Darstellung der
Verluste des Landes geschönte Zahlen vorzulegen. Vollath rechne
Verluste nicht mit, die aus dem Budget in landeseigene Gesellschaften
verlagert wurden. In Wirklichkiet betrage der Abgang des Landes
Steiermark für 2009 daher nicht wie von Vollath angegeben 88
Millionen Euro, sondern 670 Millionen.

Lopatka fordert im FRONTAL-Interview Vollath auf, sich der
Realität zu stellen:"Irgendwann wird auch die Frau Landesrätin
aufwachen und die Augen öffnen müssen." Und: "Aus Gründen der
Transparenz täte die Steiermark gut daran, bei der Art, wie sie ihre
Finanzen darstellt, endlich in Europa anzukommen."

Lopatka vergleicht die Methode, mit der die Steiermark die
finanzielle Krise der Landesspitäler durch Bilanztricks verschleiert
mit Zuständen in Kärnten: "Was zum Beispiel die kreative Finanzierung
der Spitäler betrifft, sehe ich kaum Unterschiede zwischen Kärnten
und der Steiermark."

Kritik übt Lopatka in FRONTAL auch an der mangelnden
Gemeindeaufsicht in der Steiermark und am System von geheimen
Bedarfszuweisungen des Landes an die Gemeinden: "Dass Gemeinden
Millionenschulden machen und diese Schulden dann im Rahmen von
Bedarfszuweisungen vom Land ausgeglichen bekommen, ist absurd. Und
vollkommen anachronistisch ist es, wenn solche Geldflüsse wie in der
Steiermark auch noch geheim gehalten werden."

Rückfragehinweis:
Dr. Piotr Dobrowolski
FRONTAL
Tel. 0664/4638885

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