Demokratie braucht Medienfreiheit

Wien (OTS) - Medienfreiheit, Redaktionsgeheimnis und die
Europäische Menschenrechtskonvention waren prägende Themen beim
"ORF-DialogForum Medienfreiheit" Mittwoch am Abend im Wiener
Funkhaus. Eine hochkarätige Fachrunde diskutierte aktuelle
Anlassfälle, Rahmenbedingungen und gesellschaftspolitische Bedeutung.
Eine Zusammenfassung ist heute, Donnerstag, um 18.25 Uhr im "Journal
Panorama" auf Ö1 zu hören; eine Aufzeichnung der gesamten
Veranstaltung morgen, Freitag, um 18.15 Uhr sowie am 13. November um
11.05 Uhr auf TW1, dem Kultur- und Informationsspartensender des ORF,
zu sehen.

"Die Geschichte zeigt, dass Diktaturen an Medienfreiheit zugrunde
gehen. Demokratien hingegen gehen zugrunde, wenn die Medienfreiheit
beschnitten wird", brachte Dr. Gerhard Litzka, Mitverfasser des
österreichischen Medienrechts, die einhellige Meinung der Fachrunde
auf den Punkt: Medienfreiheit und Redaktionsgeheimnis müssen besser
abgesichert werden, das Bewusstsein in Politik und Justiz, in der
Medienlandschaft und der Öffentlichkeit geschärft werden. Unter der
Moderation von Dr. Klaus Unterberger, Leiter des
Public-Value-Kompetenzzentrums im ORF, diskutierten weiters Dr. Peter
Studer, ehemaliger Präsident des Schweizer Presserats, Mag. Gerald
Grünberger, Geschäftsführer des Verbands Österreichischer Zeitungen
(VÖZ), Medienanwältin Dr. Maria Windhager und der
ORF-Redakteursratsvorsitzende Fritz Wendl.

Einhelligkeit herrschte auch weitgehend darüber, dass die
österreichische Gesetzeslage zwar im internationalen Vergleich gut,
deren Handhabung aber aus verschiedenen Gründen oft zumindest
"schlampig" sei. Maria Windhager: "Es gibt in der Justiz leider wenig
Gespür für den Umgang mit Grundrechten." Fritz Wendl ergänzte: "Es
braucht mehr Bewusstsein in der Justiz, bei den Medien und auch bei
den Bürgerinnen und Bürgern."

Derzeit bestehe eine Kluft zwischen politischen Absichtserklärungen,
Gesetzgebung und Rechtsprechung, analysierte die Fachrunde. Wer im
Streitfall über österreichische Instanzen hinausgehen wolle, könne
sich zwar an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden -
dem "Schutzengel für die Medienfreiheit", so der Schweizer
Medienexperte Peter Studer - Entscheidungen lassen aber leider bis zu
fünf Jahre auf sich warten. Gerald Grünberger vom VÖZ fordert u. a.
ein eigenes Gesetz zur Informationsfreiheit: "Wir müssen unseren
Journalistinnen und Journalisten, unseren Medien und Redaktionen die
bestmöglichen Arbeitsbedingungen schaffen, um Meinungsvielfalt
sicherzustellen."

Das "ORF-DialogForum" ist eine Veranstaltungsreihe des ORF, um das
Gespräch mit seinem Publikum, den österreichischen Institutionen, den
Organisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft zu beleben.

Bildmaterial auf http://presse.ORF.at

Rückfragehinweis:
ORF-Unternehmenskommunikation
Birgit Kohlmaier-Schacht
(01) 87878 - DW 13944
[email protected]
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