"Großer Bahnhof" für Initiative "Gegen-Unrecht" im Parlament Organisatoren überreichen über 110 000 Unterschriften

Wien (PK) - Mehr als 110 000 Menschen haben die Anliegen der
Initiative "Gegen-Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis"
unterstützt und sich damit den Forderungen von Caritas, Diakonie,
SOS-Kinderdorf und Amnesty International nach einem humanitären
Bleiberecht, einem neuen Asyl- und Fremdenrecht und der
uneingeschränkten verfassungsrechtlichen Verankerung der
Kinderrechtskonvention angeschlossen. Ihre Unterschriften wurden
heute in der Säulenhalle des Parlaments offiziell an
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer überreicht.

Die über 110 000 Unterschriften seien ein klarer Auftrag an das
Parlament, die UN-Kinderrechtskonvention "ohne Wenn und Aber" zu
unterzeichnen, betonte Christian Moser (SOS Kinderdorf), der die
jüngsten Abschiebungen von Kindern als "vom Staat verordnete
Gewalt gegen Kinder" sah und die Forderung "Kinder gehören nicht
ins Gefängnis" untermauerte.

Ein ermutigendes Signal, das die ganze Breite der
Zivilgesellschaft umfasst, seien die zahlreichen
Unterstützungserklärungen, meinte Michael Landau (Caritas), der
nun auf Antworten seitens der Politik drängte und eine
parlamentarische Enquete zum Thema Kinderrechte in der Verfassung
forderte. Es gelte überdies, rasch gute Lösungen zu finden für
gut integrierte Familien mit Kindern, die schon über Jahre in
Österreich leben, um zu verhindern, dass Kinder ins Gefängnis
gesteckt und in ein für sie fremdes Land abgeschoben werden,
unterstrich Landau.

Wenn Kinder ins Gefängnis kommen und Familien zerrissen werden,
dann entspricht dies nicht dem Willen einer Mehrheit von
Österreicherinnen und Österreichern, folgerte Michael Chalupka
(Diakonie) aus dem Erfolg der Internet-Initiative. Kinder haften
nicht für allfällige Fehler ihrer Eltern, stellte er klar und
forderte ein Bleiberecht. Grundlage sollte ein Katalog sein, der
auf die Aufenthaltsdauer, die Sprachkenntnisse und eine korrekte
Lebensführung abstellt, schlug Chalupka vor.

Heinz Patzelt (Amnesty International) erinnerte, man habe viele
Jahre lang zwar kluge Analysen geschrieben und Stellungnahmen
abgegeben, ohne die mehr als 110 000 Menschen stünde man aber
heute nicht hier. Er wünsche sich missbrauchsfeste Gesetze, die
von der Verwaltung nicht mehr so ausgelegt werden können, dass
Menschenrechte mit den Füßen getreten werden. Ein
Vorzeichenwechsel im Denken sei nun gefordert, um Asyl- und
Fremdengesetze zu machen, die menschenrechtskonform sind, sagte
Patzelt.

Abgeordnete unterstützen Initiative

Unterstützung erhielt die Initiative auch von den Sprecherinnen
und Sprechern der Regierungsparteien sowie der Grünen und des
BZÖ. Für die SPÖ forderte Abgeordnete Sonja Ablinger mit
Nachdruck, die Kinderkonvention in der Bundesverfassung zu
verankern. VP-Klubobmann Karlheinz Kopf meinte, er gehe davon
aus, dass die österreichischen Asyl- und Fremdengesetze
menschenrechtskonform sind, man habe aber Fälle erleben müssen,
bei denen die Gesetzesanwendung mit der Menschlichkeit nichts zu
tun hatte. Dies sei nicht zu tolerieren. Seitens der Grünen
drängte Eva Glawischnig-Piesczek auf mehr Tempo bei der
Verankerung der Kinderrechte, während Abgeordneter Peter
Westenthaler namens des BZÖ zu bedenken gab, eine Änderung der
Verfassung alleine werde nicht genügen, entscheidend sei das
tägliche Leben. Er dankte den zahlreichen UnterstützerInnen und
meinte, der "Lackmustest" werde nun im Parlament erfolgen.

Prammer: Politik braucht couragierte Menschen

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wertete die massive
Unterstützung der Initiative auch als Zeichen, dass es in
Österreich eine funktionierende Zivilgesellschaft gibt. Politik
brauche couragierte Menschen, "die sich auch an ihre Nachbarn
wenden, wenn es darum geht, gegen Ausgrenzung und Verhetzung
aufzutreten", betonte sie.

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie - etwas
zeitverzögert - auf der Website des Parlaments
(www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.
(Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print