Antiatom-Politik: "Antiatom Szene" startet Ursachenforschung in Sachen Untätigkeit der Bundesregierung

Pasching (OTS) - Die österreichische Bundesregierung hat darauf
verzichtet von Deutschland in punkto Laufzeitverlängerung der
deutschen Atomkraftwerke eine Umweltprüfung zu fordern. Wäre die
Umweltprüfung von Österreich beantragt worden, hätte dies die
widerrechtlichen Anträge im deutschen Bundestag stoppen können. So
wurde das Energiekonzept samt der erforderlichen Änderung des
Atomgesetzes im deutschen Bundestag beschlossen. ÖVP und SPÖ stimmten
auch im Nationalrat gegen einen diesbezüglichen überparteilichen
Antrag. Dies alles lässt stark an die zahlreichen und folgenschweren
Verfehlungen der Bundesregierung in Sachen Mochovce 3 & 4 und
Temelin-UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) erinnern. Eine ehrliche
und erfolgreiche Antiatom-Politik sieht anders aus. Die Ursachen,
warum der Widerstand gegen Atomkraft, ausschließlich in mediale
Placebos mündet, müssen endlich ans Licht kommen.

"Es zeigt sich klar, dass die Bundesregierung - allen voran
Umweltminister Berlakovich - eine scheinheilige Antiatom-Politik
betreibt, welche ausschließlich der Atomlobby nützlich ist. Die
Gründe dafür liegen im Verborgenen und müssen im Sinne der Sicherheit
der Menschen in diesem Land dringendst ausgeforscht werden.", erklärt
Elvira Pöschko, Obfrau des Vereins "Antiatom Szene".

Soviel ist klar: Seitens des Umweltministeriums setzt man
strategisch permanent und ausschließlich auf zahnlose "Bilaterale
Konsultationen", um so offensichtlich jeden Widerstand im Keim zu
ersticken. Bei Nichtgelingen finden auch "härteren Maßnahmen" wie
Maulkörbe (allerdings ausschließlich für Atomgegner) durchaus
Zuspruch beim Umweltminister. Bei Mochovce 3 & 4, sowie bei Temelin 3
& 4 wurden UVPs durchgepeitscht, welche klar gegen EU-Recht
verstoßen. Seitens der Bundesregierung wurde bisher kein einziger
wirksamer Schritt gegen Atomkraft gesetzt.

"Auch fast ganzseitige Inserate in Tageszeitungen können nicht
länger über die Tatsache hinwegtäuschen, dass Kanzler Faymann und
Umweltminister Berlakovich die Menschen mit ihrer Pro-Atom-Politik
eiskalt fallen gelassen haben.", schließt Pöschko.
Protest gegen die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke ist
online auf: www.atomenergie-protest.org noch bis Ende November
möglich.

Rückfragehinweis:
Elvira Pöschko, +43 650 6660065,
office@antiatomszene.info, www.antiatomszene.info

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