100 Millionen Euro Kaution in keiner Relation zu 500.000 Euro 200 Mal höher
Wien (OTS) - Peter Weinzierl: Hier wird mit zweierlei Maß
gemessen, vorverurteilendes Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Fall
Meinl skandalös
Wie gestern Abend bekannt wurde, kann der ehemalige
Hypo-Alpe-Adria Vorstand Wolfgang Kulterer gegen Hinterlegung einer
Kaution von 500.000 Euro die U-Haft Verlassen. Dieser Betrag stellt
eine der höchsten jemals in Österreich gestellten Kautionen dar.
Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Im Vergleich dazu wird noch
einmal deutlich, wie irrwitzig die 100 Mio Euro Kaution ist, die
Julius Meinl hinterlegen musste. Dies zeigt, dass die im Fall Meinl
agierende Staatsanwaltschaft außerhalb jeder Relation und des
rechtsstaatlichen Rahmens agiert". Für Weinzierl ein klarer Beweis
dafür, dass der zuständige Staatsanwalt bei Meinl gegen jedes
Objektivitätsgebot ein Exempel statuieren wollte. "Es geht nicht um
die Person Kulterer", so Weinzierl, "aber dieses Beispiel zeigt die
skandalöse Unverhältnismäßigkeit und Unrechtmäßigkeit der Kaution
gegen Julius Meinl".
Weinzierl weiter: "Die Höhe der Kaution gegen den ehemaligen
Hypo-Alpe- Adria Vorstand zeigt im Vergleich mit derjenigen gegen
Julius Meinl, die 200 Mal höher ist, dass hier mit zweierlei Maß
gemessen wird. Während die Meinl Bank auf stabilen Beinen steht
beläuft sich der Gesamtschaden der Hypo Alpe Adria auf mehrere
Milliarden Euro - auf Kosten der Steuerzahler, die für diesen Schaden
durch eine Notverstaatlichung der Bank aufkommen müssen."
Unrechtmäßig verhängte U-Haft gegen Julius Meinl
Die U-Haft Meinls basierte auf dem Gutachten eines im Juli 2009
wegen Befangenheit abberufenen und fachlich nicht für den Bereich
Kapitalmarkt qualifizierten Sachverständigen - es wies auf 25 Seiten
mehr als 80 leicht identifizierbare, gravierende Fehler auf - sowie
auf einem Polizeibericht, der eine angebliche Fluchtgefahr mit
nachweislich substanziell falschen Aussagen begründete.
Weinzierl: "Die Absurdität der Unterstellung einer Fluchtgefahr
wird überdies durch die Tatsache deutlich, dass Julius Meinl seinen
Lebensmittelpunkt in Österreich hat, zu sämtlichen Einvernahmen
pünktlich erschienen ist und selbstverständlich immer mit den
Behörden kooperiert. Das bisherige Verfahren, inklusive Einvernahmen,
Hausdurchsuchungen, Aktenführung, etc. lief außerhalb der
gesetzlichen Rahmenbedingungen und stellt einen klaren, fortgesetzten
Amtsmissbrauch durch den ermittelnden Staatsanwalt dar." Die logische
Konsequenz daraus hätte die Aufhebung der U-Haft, die Rückerstattung
der Kaution und die Einstellung des Verfahrens sein müssen, so Peter
Weinzierl.
Vorverurteilendes Handlungsmuster gegen Meinl
Laut Weinzierl sei ein vorverurteilendes Handlungsmuster der
Staatsanwaltschaft Wien klar erkennbar: Durch medienwirksame Aktionen
gegen die Person Meinl wird ein Gebäude aus Vorverurteilungen
aufgebaut, mit dem Ziel, Meinl in der Öffentlichkeit zu
diskreditieren. Den Höhepunkt bildete die medial inszenierte
Verhaftung, versehen mit einer öffentlichkeitswirksamen
Rekordkaution, ebenso das medial inszenierte Ansuchen auf
Beschlagnahme von Liegenschaften." Diese Strategie, Personen in der
Öffentlichkeit zu verunglimpfen, widerspreche mit Sicherheit dem
gesetzlich verankerten Objektivitätsgebot, gemäß §3
Strafprozessordnung (StPO), dem auch die Staatsanwaltschaft
verpflichtet wäre. "Ebenso widerspricht diese Vorgangsweise dem in §5
StPO und der europäischen Menschenrechts-konvention festgelegten
Prinzip der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit", so Weinzierl.
Hintergrundinformationen:
Meinl Bank AG:
Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate
Finance, Fondsmanagement sowie private und institutioneller
Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt
die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft, mit
derzeit 19 eigenen Fonds. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem
starken ökonomischen Fundament, die Eigenmittel des Instituts sind
mit 16% doppelt so hoch wie die gesetzlich vorgeschriebene
Eigenmittelunterlegung. Damit ist die Bank für die Zukunft gut
positioniert.
Rückfragehinweis:
Meinl Bank AG Pressestelle Thomas Huemer Tel.: +43 1 531 88 203 e-mail.: huemer@meinlbank.com
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