SPÖ Rohr zu Kulterer-Enthaftung: Justiz misst offenbar mit zweierlei Maß

Klagenfurt (OTS) - "Offensichtlich sind bei der von der
ÖVP-geführten Justiz vor Gericht doch nicht alle gleich", stellt der
Klubobmann der SPÖ-Kärnten, LAbg. Reinhart Rohr, zur möglichen
Haftentlassung von Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer fest.

Während nämlich Helmut Elsner nach wie vor hinter Gittern sitzt, weil
Fluchtgefahr bestehe und deswegen auch keine Fußfessel bewilligt
bekommt, soll Kulterer, bei dem das Oberlandesgericht Graz ebenfalls
Fluchtgefahr erkennt, gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt werden.

"Dass ausgerechnet der jetzige Kulterer-Anwalt Böhmdorfer diesen
Richterspruch auf seine Fahnen heften kann, wirft einen Schatten auf
die gesamte Österreichische Justiz", so Rohr, der darauf verweist,
dass es der gleiche Dieter Böhmdorfer war, der in seiner Zeit als
Justizminister für einen Eklat gesorgt hat, weil er einen ehemaligen
Haider-Intimus, der wegen Falschaussage angeklagt war, durch eine
Weisung vor dem Gang hinter schwedische Gardinen bewahrt hat.

"Recht muss Recht bleiben und zwar für alle Österreicherinnen und
Österreicher. ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner ist gefordert genau
dafür zu sorgen. Jeder Hendldieb wird in Österreich eingesperrt, da
kann und darf es nicht sein, dass Manager, bei denen Fluchtgefahr
besteht, ohne weiteres gegen eine verhältnismäßig geringe Kaution
spazieren gehen und sich womöglich absetzen können", so Rohr
abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS9

print