Die Salzburg AG darf nicht zerschlagen werden

Salzburg (OTS) - "Der vom Wirtschaftsministerium vorgelegte
Entwurf des ElWOG 2010 würde nichts anderes als eine Zerschlagung der
Salzburg AG bedeuten. Das ist somit ein weiterer Versuch, ein
gescheitertes neoliberales Konzept mit aller Gewalt umzusetzen",
heißt es aus Salzburg zum vom Wirtschaftsministerium ausgearbeiteten
Gesetzesentwurf "ElWOG 2010" (Elektrizitäts-, Wirtschafts- und
Organisations-Gesetz), mit dem die
"Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie 2009/72/EG" der EU
vertragskonform in nationales Recht umgesetzt werden soll.

"Salzburg hat daher grundsätzliche Bedenken gegen das vom Bund
vorgeschlagene Gesetz", sagte Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller
heute, Mittwoch, 10. November, in einem Informationsgespräch mit dem
Aufsichtsratsvorsitzenden der Salzburg AG,
Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner, und Dr. Arno
Gasteiger, Vorstandssprecher der Salzburg AG.

"Es ist unbestritten, dass für den Energiebereich einheitliche,
transparente und nachvollziehbare Regelungen notwendig sind. Der vom
Bund vorgeschlagene Entwurf reicht allerdings - wissentlich oder
unwissentlich - weit über die EU-Vorgaben hinaus. Im Interesse der
Salzburg AG, aber auch anderer heimischer Stromerzeuger spricht sich
Salzburg klar gegen ein dermaßen 'überschießendes' Gesetz aus",
fasste Burgstaller die Einwände des Landes zusammen.

"Österreichs Stromregulator Ing. Walter Boltz versucht damit, die
Pflichten unnötigerweise überzuerfüllen. Er schadet damit einem
Salzburger Leit-Unternehmen, aber auch der Versorgungssicherheit und
vor allen den Konsumenten. Denn zu den möglichen Folgen gehören auch
höhere Strompreise", stellte LH-Stv. Brenner fest.

Für Landeshauptfrau Burgstaller ist klar: "Der Bund hat die
Anliegen der Bundesländer einmal mehr nicht ernst genommen. Die
Landeshauptleute haben sich bereits im Vorfeld des geplanten
Vorhabens mit Fragen der Umsetzung des dritten Binnenmarktpakets
befasst. Und sie haben sich in der Folge in einem einstimmigen
Beschluss klar gegen diese Bestrebungen ausgesprochen. Ich erwarte
mir daher auch aus anderen Bundesländern entschiedenen Widerstand
gegen dieses Gesetz."

"Der jetzt vorliegende ElWOG-Entwurf geht weit über das dritte
EU-Binnenmarktpaket hinaus. Ein solches Gesetz würde die Struktur der
Salzburg AG zerschlagen und die Synergieeffekte zerstören, die sich
aus der Vielfalt der Netze der Salzburg AG und ihrer breiten
Produktpalette ergeben", warnte auch Salzburg-AG-Vorstandssprecher
Dr. Arno Gasteiger. Das Land Salzburg werde sich auf politischer
Ebene mit aller Vehemenz gegen diesen Vorschlag stemmen, kündigten
Burgstaller und Brenner an. "In einem ersten Schritt habe ich die
ablehnende Stellungnahme des Landes unterschrieben. Darüber hinaus
hat Salzburg den Konsultationsmechanismus ausgelöst", erklärte
Landeshauptfrau Burgstaller. "Weiters werden wir über alle Kanäle
direktes Lobbying gegenüber den Verhandlern in Wien bestärken",
ergänzte LH-Stv. David Brenner.

Kostspielige Zweiteilung als erste Gefahr

Konkret sieht der Gesetzesentwurf zum "ElWOG 2010" in § 42 vor,
dass die Salzburg AG in mindestens zwei komplett getrennte
Unternehmensteile zerschlagen werden müsste. Ein Teil wäre für den
Energievertrieb zuständig, ein anderer für die Aufrechterhaltung der
Netz-Infrastruktur, also des Verteilungsnetzes. Somit wäre eine
vollständige unternehmerische Trennung vorgeschrieben. Mit allen
Folgen: von der eigenen Buchhaltung über die eigene Personal- und
Rechtsabteilung bis zur Trennung der Unternehmens-Marken. Sogar das
Logo müsste anders gestaltet werden. Für zwei Unternehmen wären
logischerweise auch zwei Vorstände und Aufsichtsräte einzurichten und
zu bezahlen.

"Das stellt eine unnötige und finanziell kostspielige
Übererfüllung der EU-Vorgaben dar. Denn die EU schreibt eine solche
vollständige Trennung für Verteilernetzbetreiber wie etwa die
Salzburg AG nicht vor. Im Gegenteil: Die EU-Vorgaben für die
Liberalisierung gelten - bereits jetzt schon - nur für die großen
Übertragungsnetzbetreiber wie Verbund oder RWE in Deutschland",
erläuterte Salzburg-AG-Aufsichtsratsvorsitzender David Brenner.

Völlige Zerschlagung droht

Zusätzlich zu dieser möglichen Zerschlagung im Strombereich könnte
die Salzburg AG gezwungen werden, ihren höchst erfolgreichen Kurs als
"Kombinationsnetzbetreiber" aufzugeben. § 36 des ElWOG-Entwurfs
besagt nämlich, dass es im alleinigen Ermessen des Regulators liegt,
einen Kombinationsnetzbetreiber zuzulassen oder eben nicht. Das hätte
gerade für die Salzburg AG möglicherweise fatale Konsequenzen.

Immerhin betreibt die Salzburg AG ein Stromnetz, ein Gasnetz, ein
Fernwärmenetz, ein Wassernetz, ein Telekommunikationsnetz und
letztlich auch ein Schienen- bzw. Oberleitungsnetz. Darüber hinaus
sind der Stromvertrieb, die Stromerzeugung, der Stromhandel und das
Eigentum an den Verteilnetzen in einem Unternehmen integriert.

"Damit gilt die Salzburg AG heute als Paradebeispiel eines
integrierten Kombinationsnetzbetreibers, was einerseits ihre Stärke
als Infrastrukturdienstleister ausmacht, andererseits den Konsumenten
eine Vielzahl an Dienstleistungen aus einer Hand sicherstellt", so
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.

"Wenn der Gesetzentwurf so beschlossen wird, wie er heute
formuliert ist, dann wird die Salzburg AG aller Voraussicht nach ihre
Funktion als integrierter Kombinationsnetzbetreiber nicht mehr
wahrnehmen können. Genau dieses Gesamtangebot aus einer Hand ist aber
die große Stärke der Salzburg AG. Die Kunden wünschen das", sagte
dazu Dr. Arno Gasteiger.

Salzburg AG erfüllt bereits jetzt alle Vorgaben der EU

"Bereits jetzt erfüllt die Salzburg AG alle Vorgaben der EU, was
das 'Unbundling' betrifft, also die Trennung von Netz und Vertrieb.
In den jährlichen Berichten der E-Control über allfällige Beschwerden
und Verstöße hinsichtlich dieses Unbundlings kommt die Salzburg AG
nicht ein einziges Mal vor", betonte
Salzburg-AG-Aufsichtsratsvorsitzender David Brenner. "Das belegt,
dass die im Jahr 2006 gegründete Salzburg Netz GmbH hervorragende,
absolut gesetzeskon-forme Arbeit leistet. Diese Arbeit ist nur
deswegen möglich, weil diese Gesellschaft Teil des ebenso
erfolgreichen Gesamtkonzerns Salzburg AG ist und somit die Synergien
voll nutzen und ausspielen kann - dies nicht zuletzt zum Vorteil der
Kunden und Konsumenten in Salzburg", so Brenner weiter.

Für den Aufsichtsratsvorsitzenden ist es "völlig unverständlich,
warum der Bund mit seinem Gesetzesentwurf erfolgreiche heimische
Unternehmen unnötigerweise filetieren will. Und das zum Nachteil der
Konsumenten, aber auch der Versorgungssicherheit."

Erfolgskurs der Salzburg AG fortsetzen

"Die Salzburg AG ist vor zehn Jahren durch Fusion zwischen den
Salzburger Stadtwerken und der SAFE mit dem Ziel entstanden, einen
starken regionalen Energiedienstleister zu schaffen. Das ist
gelungen. In Salzburg liegen die Kundenzufriedenheit deutlich über
dem österreichischen Durchschnitt und das Preisniveau bei Strom
deutlich darunter. Die Salzburg AG gehört zu den drei
preisgünstigsten Landesenergieversorgern. Die Kunden der Salzburg AG
schätzen es ganz besonders, dass sie Strom, Gas, Fernwärme, Wasser
und Telekommunikation aus einer Hand angeboten erhalten", sagte Arno
Gasteiger.

"Die Salzburg AG ist eine der wichtigsten Beteiligungen des Landes
und ein Kernstück der heimischen Wirtschaft. Die Landespolitik hat
sich seit jeher, gerade aber in den wirtschaftlich so angespannten
vergangenen Jahren stets dazu bekannt, die Salzburg AG als Teil des
Familiensilbers des Landes und als starkes, integriertes Unternehmen
zu erhalten. Diesen Kurs werden wir nicht aufgeben", sind sich
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und LH-Stv. David Brenner einig.

Rückfragehinweis:
Landespressebüro Salzburg
Dr. Roland Floimair
Tel.: (0662) 80 42 / 23 65
mailto:[email protected]
http://www.salzburg.gv.at

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