Die Salzburg AG darf nicht zerschlagen werden

Burgstaller und Brenner: Salzburg kündigt harten Widerstand gegen Gesetzesentwurf "ElWOG 2010" an

Salzburg (OTS) - "Der vom Wirtschaftsministerium vorgelegte
Entwurf des ElWOG 2010 würde nichts anderes als eine Zerschlagung der Salzburg AG bedeuten. Das ist somit ein weiterer Versuch, ein gescheitertes neoliberales Konzept mit aller Gewalt umzusetzen", heißt es aus Salzburg zum vom Wirtschaftsministerium ausgearbeiteten Gesetzesentwurf "ElWOG 2010" (Elektrizitäts-, Wirtschafts- und Organisations-Gesetz), mit dem die "Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie 2009/72/EG" der EU vertragskonform in nationales Recht umgesetzt werden soll.

"Salzburg hat daher grundsätzliche Bedenken gegen das vom Bund vorgeschlagene Gesetz", sagte Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller heute, Mittwoch, 10. November, in einem Informationsgespräch mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Salzburg AG, Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner, und Dr. Arno Gasteiger, Vorstandssprecher der Salzburg AG.

"Es ist unbestritten, dass für den Energiebereich einheitliche, transparente und nachvollziehbare Regelungen notwendig sind. Der vom Bund vorgeschlagene Entwurf reicht allerdings - wissentlich oder unwissentlich - weit über die EU-Vorgaben hinaus. Im Interesse der Salzburg AG, aber auch anderer heimischer Stromerzeuger spricht sich Salzburg klar gegen ein dermaßen 'überschießendes' Gesetz aus", fasste Burgstaller die Einwände des Landes zusammen.

"Österreichs Stromregulator Ing. Walter Boltz versucht damit, die Pflichten unnötigerweise überzuerfüllen. Er schadet damit einem Salzburger Leit-Unternehmen, aber auch der Versorgungssicherheit und vor allen den Konsumenten. Denn zu den möglichen Folgen gehören auch höhere Strompreise", stellte LH-Stv. Brenner fest.

Für Landeshauptfrau Burgstaller ist klar: "Der Bund hat die Anliegen der Bundesländer einmal mehr nicht ernst genommen. Die Landeshauptleute haben sich bereits im Vorfeld des geplanten Vorhabens mit Fragen der Umsetzung des dritten Binnenmarktpakets befasst. Und sie haben sich in der Folge in einem einstimmigen Beschluss klar gegen diese Bestrebungen ausgesprochen. Ich erwarte mir daher auch aus anderen Bundesländern entschiedenen Widerstand gegen dieses Gesetz."

"Der jetzt vorliegende ElWOG-Entwurf geht weit über das dritte EU-Binnenmarktpaket hinaus. Ein solches Gesetz würde die Struktur der Salzburg AG zerschlagen und die Synergieeffekte zerstören, die sich aus der Vielfalt der Netze der Salzburg AG und ihrer breiten Produktpalette ergeben", warnte auch Salzburg-AG-Vorstandssprecher Dr. Arno Gasteiger. Das Land Salzburg werde sich auf politischer Ebene mit aller Vehemenz gegen diesen Vorschlag stemmen, kündigten Burgstaller und Brenner an. "In einem ersten Schritt habe ich die ablehnende Stellungnahme des Landes unterschrieben. Darüber hinaus hat Salzburg den Konsultationsmechanismus ausgelöst", erklärte Landeshauptfrau Burgstaller. "Weiters werden wir über alle Kanäle direktes Lobbying gegenüber den Verhandlern in Wien bestärken", ergänzte LH-Stv. David Brenner.

Kostspielige Zweiteilung als erste Gefahr

Konkret sieht der Gesetzesentwurf zum "ElWOG 2010" in § 42 vor, dass die Salzburg AG in mindestens zwei komplett getrennte Unternehmensteile zerschlagen werden müsste. Ein Teil wäre für den Energievertrieb zuständig, ein anderer für die Aufrechterhaltung der Netz-Infrastruktur, also des Verteilungsnetzes. Somit wäre eine vollständige unternehmerische Trennung vorgeschrieben. Mit allen Folgen: von der eigenen Buchhaltung über die eigene Personal- und Rechtsabteilung bis zur Trennung der Unternehmens-Marken. Sogar das Logo müsste anders gestaltet werden. Für zwei Unternehmen wären logischerweise auch zwei Vorstände und Aufsichtsräte einzurichten und zu bezahlen.

"Das stellt eine unnötige und finanziell kostspielige Übererfüllung der EU-Vorgaben dar. Denn die EU schreibt eine solche vollständige Trennung für Verteilernetzbetreiber wie etwa die Salzburg AG nicht vor. Im Gegenteil: Die EU-Vorgaben für die Liberalisierung gelten - bereits jetzt schon - nur für die großen Übertragungsnetzbetreiber wie Verbund oder RWE in Deutschland", erläuterte Salzburg-AG-Aufsichtsratsvorsitzender David Brenner.

Völlige Zerschlagung droht

Zusätzlich zu dieser möglichen Zerschlagung im Strombereich könnte die Salzburg AG gezwungen werden, ihren höchst erfolgreichen Kurs als "Kombinationsnetzbetreiber" aufzugeben. § 36 des ElWOG-Entwurfs besagt nämlich, dass es im alleinigen Ermessen des Regulators liegt, einen Kombinationsnetzbetreiber zuzulassen oder eben nicht. Das hätte gerade für die Salzburg AG möglicherweise fatale Konsequenzen.

Immerhin betreibt die Salzburg AG ein Stromnetz, ein Gasnetz, ein Fernwärmenetz, ein Wassernetz, ein Telekommunikationsnetz und letztlich auch ein Schienen- bzw. Oberleitungsnetz. Darüber hinaus sind der Stromvertrieb, die Stromerzeugung, der Stromhandel und das Eigentum an den Verteilnetzen in einem Unternehmen integriert.

"Damit gilt die Salzburg AG heute als Paradebeispiel eines integrierten Kombinationsnetzbetreibers, was einerseits ihre Stärke als Infrastrukturdienstleister ausmacht, andererseits den Konsumenten eine Vielzahl an Dienstleistungen aus einer Hand sicherstellt", so Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.

"Wenn der Gesetzentwurf so beschlossen wird, wie er heute formuliert ist, dann wird die Salzburg AG aller Voraussicht nach ihre Funktion als integrierter Kombinationsnetzbetreiber nicht mehr wahrnehmen können. Genau dieses Gesamtangebot aus einer Hand ist aber die große Stärke der Salzburg AG. Die Kunden wünschen das", sagte dazu Dr. Arno Gasteiger.

Salzburg AG erfüllt bereits jetzt alle Vorgaben der EU

"Bereits jetzt erfüllt die Salzburg AG alle Vorgaben der EU, was das 'Unbundling' betrifft, also die Trennung von Netz und Vertrieb. In den jährlichen Berichten der E-Control über allfällige Beschwerden und Verstöße hinsichtlich dieses Unbundlings kommt die Salzburg AG nicht ein einziges Mal vor", betonte Salzburg-AG-Aufsichtsratsvorsitzender David Brenner. "Das belegt, dass die im Jahr 2006 gegründete Salzburg Netz GmbH hervorragende, absolut gesetzeskon-forme Arbeit leistet. Diese Arbeit ist nur deswegen möglich, weil diese Gesellschaft Teil des ebenso erfolgreichen Gesamtkonzerns Salzburg AG ist und somit die Synergien voll nutzen und ausspielen kann - dies nicht zuletzt zum Vorteil der Kunden und Konsumenten in Salzburg", so Brenner weiter.

Für den Aufsichtsratsvorsitzenden ist es "völlig unverständlich, warum der Bund mit seinem Gesetzesentwurf erfolgreiche heimische Unternehmen unnötigerweise filetieren will. Und das zum Nachteil der Konsumenten, aber auch der Versorgungssicherheit."

Erfolgskurs der Salzburg AG fortsetzen

"Die Salzburg AG ist vor zehn Jahren durch Fusion zwischen den Salzburger Stadtwerken und der SAFE mit dem Ziel entstanden, einen starken regionalen Energiedienstleister zu schaffen. Das ist gelungen. In Salzburg liegen die Kundenzufriedenheit deutlich über dem österreichischen Durchschnitt und das Preisniveau bei Strom deutlich darunter. Die Salzburg AG gehört zu den drei preisgünstigsten Landesenergieversorgern. Die Kunden der Salzburg AG schätzen es ganz besonders, dass sie Strom, Gas, Fernwärme, Wasser und Telekommunikation aus einer Hand angeboten erhalten", sagte Arno Gasteiger.

"Die Salzburg AG ist eine der wichtigsten Beteiligungen des Landes und ein Kernstück der heimischen Wirtschaft. Die Landespolitik hat sich seit jeher, gerade aber in den wirtschaftlich so angespannten vergangenen Jahren stets dazu bekannt, die Salzburg AG als Teil des Familiensilbers des Landes und als starkes, integriertes Unternehmen zu erhalten. Diesen Kurs werden wir nicht aufgeben", sind sich Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und LH-Stv. David Brenner einig.

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