- 10.11.2010, 13:34:56
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BZÖ-Westenthaler wirft Regierung Säumigkeit bei Regulierung von Online-Gaming vor
Rot und Schwarz tragen die Verantwortung, wenn erfolgreiche Unternehmen das Land verlassen
Wien (OTS) - Säumigkeit bei Regulierung von Online-Gaming wirft
der stellvertretende BZÖ-Klubobmann und Mitglied des
Finanzausschusses Peter Westenthaler anhand des Unternehmens bwin der
Regierung vor. "Die Regierung hat rund 800 Arbeitsplätze in einem
erfolgreichen Unternehmen am Gewissen, wenn nicht endlich eine
Vorlage zur Regulierung wie beim Kleinen Glücksspiel kommt", so
Westenthaler, der erinnert, dass auch diese Regulierung auf Betreiben
des BZÖ beschlossen wurde.
"Eine Milliarde Euro geht via Online-Gaming derzeit ins Ausland.
Daher muss es auch in Österreich ein Lizenzierungsverfahren für das
Online-Gaming eingeführt werden - mit strengen Spielschutzkriterien.
Aber das Geld, das dort gespielt wird und über Steuern hereinkommt,
muss im Land bleiben", so Westenthaler. Deshalb habe es im
Finanzausschuss auch eine Ausschussfeststellung gegeben und die
Regierung wurde von allen Parteien aufgefordert, einen entsprechenden
Gesetzesentwurf vorzulegen.
"Jetzt ist der Finanzminister am Zug. Sollte nicht ehebaldigst eine
Gesetzesvorlage kommen, wird das BZÖ parlamentarische Schritte
unternehmen", kündigt Westenthaler an. Denn es sei "im Sinne der
Steuerzahler, des Staatssäckels und des Spielerschutzes, dass das
Online-Gaming rasch geregelt wird!"
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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