Klubobmann Steinkellner: Skrupellosen Schleppern Tätigkeit erschweren

Linz, am 10. November (OTS) - "Je länger die Mitwirkungspflicht
der Asylwerber im sogenannten Feststellungsverfahren fehlt, desto
länger unterstützt die Bundesregierung die skrupellosen Geschäfte der
Menschenschlepper!", erklärte heute der Klubobmann der FPÖ im oö.
Landtag, LAbg. Mag. Günther Steinkellner.

"Jene Menschen, die aus ernst zu nehmenden Gründen in Österreich um
Asyl ansuchen, sind sicher auch gerne bereit, daran mitzuwirken, dass
möglichst rasch ihr Anspruch auf Asyl festgestellt wird. Diese
Menschen akzeptieren sicher auch, dass sie für die Dauer dieses
Feststellungsverfahrens, ob Österreich überhaupt für ihr
Asylverfahren zuständig ist, im Erstaufnahmezentrum verbleiben
müssen. Alle anderen, die nicht wirklich Asyl, sondern nur den
Eintrittsschein in das österreichische Sozialsystem bzw. einen
vorläufigen Aufenthaltstitel wollen, um ihren Geschäften nachzugehen,
werden daran natürlich nicht interessiert sein", erklärte heute
FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner.

"Es ist mir unverständlich, dass die Bundesregierung vor drei Wochen
diese Mitwirkungspflicht nicht im Ministerrat beschlossen hat. Denn
es war vorgesehen, dass diese Regelung ab 1. Jänner 2011 gelten soll.
Jetzt gibt es diese Mitwirkungspflicht der Asylwerber wieder nicht.
Dabei hatte Minister Darabos vorher gemeint, eine Mitwirkungspflicht
sei nicht nur zumutbar, sondern auch richtig. Und Ministerin Dr.
Fekter hatte betont, dass diese Regelung Schleppern ihr Unwesen
unattraktiver macht."

Klubobmann Steinkellner wies darauf hin, dass die Bevölkerung sowohl
in Traiskirchen als auch in St. Georgen im Attergau ein hohes
Interesse daran hat, dass diese Regelung für die Mitwirkungspflicht
der Asylwerber und den Verbleib in den Erstaufnahmezentren während
der Dauer des Feststellungsverfahrens ehestens eingeführt wird.

"Darum beantragen wir Freiheitliche morgen, Donnerstag, einen Auftrag
des Landtages an die Landesregierung, dass diese bei der
Bundesregierung massiv dafür interveniert, diese Mitwirkungspflicht
schnellstens zu beschließen. Ich hoffe, dass dieser Antrag auch die
Zustimmung von VP und SP findet, die den Wunsch ihrer Minister
eigentlich unterstützen müssten, hier zu einer handhabbaren Regelung
zu kommen", stellte FPÖ-Klubobmann Steinkellner fest.

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Ing. Hannes Lackner
Tel. 0664 2505574

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