Klubobmann Steinkellner: Skrupellosen Schleppern Tätigkeit erschweren

Oö. FPÖ-Abgeordnete verlangen raschen Beschluss der Bundesregierung für Mitwirkungspflicht der Asylwerber im Feststellungsverfahren

Linz, am 10. November (OTS) - "Je länger die Mitwirkungspflicht der Asylwerber im sogenannten Feststellungsverfahren fehlt, desto länger unterstützt die Bundesregierung die skrupellosen Geschäfte der Menschenschlepper!", erklärte heute der Klubobmann der FPÖ im oö. Landtag, LAbg. Mag. Günther Steinkellner.

"Jene Menschen, die aus ernst zu nehmenden Gründen in Österreich um Asyl ansuchen, sind sicher auch gerne bereit, daran mitzuwirken, dass möglichst rasch ihr Anspruch auf Asyl festgestellt wird. Diese Menschen akzeptieren sicher auch, dass sie für die Dauer dieses Feststellungsverfahrens, ob Österreich überhaupt für ihr Asylverfahren zuständig ist, im Erstaufnahmezentrum verbleiben müssen. Alle anderen, die nicht wirklich Asyl, sondern nur den Eintrittsschein in das österreichische Sozialsystem bzw. einen vorläufigen Aufenthaltstitel wollen, um ihren Geschäften nachzugehen, werden daran natürlich nicht interessiert sein", erklärte heute FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner.

"Es ist mir unverständlich, dass die Bundesregierung vor drei Wochen diese Mitwirkungspflicht nicht im Ministerrat beschlossen hat. Denn es war vorgesehen, dass diese Regelung ab 1. Jänner 2011 gelten soll. Jetzt gibt es diese Mitwirkungspflicht der Asylwerber wieder nicht. Dabei hatte Minister Darabos vorher gemeint, eine Mitwirkungspflicht sei nicht nur zumutbar, sondern auch richtig. Und Ministerin Dr. Fekter hatte betont, dass diese Regelung Schleppern ihr Unwesen unattraktiver macht."

Klubobmann Steinkellner wies darauf hin, dass die Bevölkerung sowohl in Traiskirchen als auch in St. Georgen im Attergau ein hohes Interesse daran hat, dass diese Regelung für die Mitwirkungspflicht der Asylwerber und den Verbleib in den Erstaufnahmezentren während der Dauer des Feststellungsverfahrens ehestens eingeführt wird.

"Darum beantragen wir Freiheitliche morgen, Donnerstag, einen Auftrag des Landtages an die Landesregierung, dass diese bei der Bundesregierung massiv dafür interveniert, diese Mitwirkungspflicht schnellstens zu beschließen. Ich hoffe, dass dieser Antrag auch die Zustimmung von VP und SP findet, die den Wunsch ihrer Minister eigentlich unterstützen müssten, hier zu einer handhabbaren Regelung zu kommen", stellte FPÖ-Klubobmann Steinkellner fest.

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