SPÖ Kaiser: Parteipolitische Machtspiele in KABEG-Expertenkommission in vollem Gange

ÖVP-KO Tauschitz entfernt unbequemen Experten.

Klagenfurt (OTS) - Hanebüchen ist für SPÖ-Landesparteivorsitzenden Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser die von ÖVP-KO Stephan Tauschitz vorgebrachte Begründung für die von ihm betriebene Entfernung von Adolf Inzinger aus der KABEG-Expertenkommission.

"Inzinger ist gemäß dem Landeskrankenanstalten-Betriebs-Gesetz in keinster Weise befangen", hält Kaiser fest.

Laut Kaiser sei Inzinger einer der wenigen, der von den von FPKÖVP berufenen Mitgliedern der Expertenkommission, auf den die Bezeichnung "Experte" noch am ehesten zutreffen würde.

"Offensichtlich wurde Inzinger von Tauschitz deswegen abmontiert, weil er sich kritisch über das von FPKÖVP hinter meinem Rücken überfallsartig durchgepeitschte Gesundheits-Verschlechterungs-Gesetz geäußert hat und sich dem gesundheitspolitischen Amoklauf von Scheuch und Tauschitz widersetzte", stellt Kaiser fest.

Von der von FPKÖVP vorgeschobenen Entpolitisierung der KABEG sei jedenfalls auch aufgrund dieser Vorgehensweise keine Spur.
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