Nazi-Homepage-Affäre: NEWS veröffentlicht Akten

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner
am Donnerstag erscheinenden Ausgabe umfangreiche Akten über die
Hauptverdächtigen in der Affäre um die rechtsextreme Homepage
"Alpen-Donau.info".

Aus den Unterlagen geht hervor, dass es sich beim
Systemadministrator der Neonazi-Seite um den 21jährigen Badener
Martin S. handeln soll.

Als enger Weggefährte von S. wurde der 22jährige Boku-Student
Benjamin F. festgestellt. Der Vater von F. war bis August 2010
Ermittler im Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung (BVT).

BVT-Chef Peter Gridling stellte diese Woche fest, dass F. junior
nicht als Beschuldigter geführt wird.

Angesichts des vorliegenden Aktenmaterials scheint dies
überraschend:

- Benjamin F. nahm am 9. September 2009 beim Ulrichsbergtreffen in
Kärnten teil - in Heeresuniform und in Begleitung des amtsbekannten
Rechtsextremisten Gottfried K. Nach einer Anzeige des Abwehramtes
gegen F. verhängte die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt am 15. Juni
2010 eine geringe Geldstrafe von nur 250 Euro gegen den Sohn des
BVT-Ermittlers.

- F. fiel auch auf, weil er am Truppenübungsplatz Seetaler Alpe die
Hand mehrfach zum Hitlergruß gehoben und Lieder der deutschen
Wehrmacht abgesungen haben soll. In seiner Befragung rechtfertigte
sich F., dass er aufgrund einer Alkoholisierung keine Erinnerung an
die Ereignisse hatte. Ein Verfahren gegen F. unterblieb, sein Vater
blieb auch nach dem Vorfall beim BVT.

- F. wurde im Oktober 2008 von Behörden identifiziert als eine
antifaschistische Demonstration gegen den 3. Nationalratspräsidenten
Martin Graf (FPÖ) attackiert wurde. Es wurde kein Verfahren gegen F.
eingeleitet, sein Vater blieb im BVT-Dienst.

Martin S. wiederum, der vom 4. Februar 2008 bis zum 3. August 2008
als Grundwehrdiener an der Theresianischen Militärakademie war, wurde
bereits im Jahr 2007 wegen Sachbeschädigung, Verstoß gegen das
Waffengesetz und gegen das NS-Verbotsgesetz angezeigt. Ein Verfahren
unterblieb - stattdessen entschied sich die Justiz für eine
Diversion.

Im selben Jahr nahm S. an einem Kampfsportkurs des Bundesheeres
teil. Ermittlungen ergaben, dass er über Vermittlung eines
Weggefährten von Gottfried K. zu dem Kurs eingeladen wurde.

Im Dezember 2007 nimmt S. auch an einer behördlich untersagten
Veranstaltung des "Bundes Freier Jugend" in Linz teil. Auch hier
unterbleibt ein Verfahren.

Bei einer Einvernahme während seiner Präsenzzeit hat S. zu
Protokoll gegeben, dass er "niemals" von seiner politischen
Einstellung abrücken werde. Schon damals wurde veraktet, dass davon
auszugehen sei, dass sich S. künftig "intellektuell" betätigen werde.

Rückfragehinweis:
NEWS
Kurt Kuch
Tel.: (01) 213 12 DW 1143

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