Nazi-Homepage-Affäre: NEWS veröffentlicht Akten

Sohn des Ex-BVT-Ermittlers im Visier des Abwehramtes

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe umfangreiche Akten über die Hauptverdächtigen in der Affäre um die rechtsextreme Homepage "Alpen-Donau.info".

Aus den Unterlagen geht hervor, dass es sich beim Systemadministrator der Neonazi-Seite um den 21jährigen Badener Martin S. handeln soll.

Als enger Weggefährte von S. wurde der 22jährige Boku-Student Benjamin F. festgestellt. Der Vater von F. war bis August 2010 Ermittler im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

BVT-Chef Peter Gridling stellte diese Woche fest, dass F. junior nicht als Beschuldigter geführt wird.

Angesichts des vorliegenden Aktenmaterials scheint dies überraschend:

- Benjamin F. nahm am 9. September 2009 beim Ulrichsbergtreffen in Kärnten teil - in Heeresuniform und in Begleitung des amtsbekannten Rechtsextremisten Gottfried K. Nach einer Anzeige des Abwehramtes gegen F. verhängte die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt am 15. Juni 2010 eine geringe Geldstrafe von nur 250 Euro gegen den Sohn des BVT-Ermittlers.

- F. fiel auch auf, weil er am Truppenübungsplatz Seetaler Alpe die Hand mehrfach zum Hitlergruß gehoben und Lieder der deutschen Wehrmacht abgesungen haben soll. In seiner Befragung rechtfertigte sich F., dass er aufgrund einer Alkoholisierung keine Erinnerung an die Ereignisse hatte. Ein Verfahren gegen F. unterblieb, sein Vater blieb auch nach dem Vorfall beim BVT.

- F. wurde im Oktober 2008 von Behörden identifiziert als eine antifaschistische Demonstration gegen den 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) attackiert wurde. Es wurde kein Verfahren gegen F. eingeleitet, sein Vater blieb im BVT-Dienst.

Martin S. wiederum, der vom 4. Februar 2008 bis zum 3. August 2008 als Grundwehrdiener an der Theresianischen Militärakademie war, wurde bereits im Jahr 2007 wegen Sachbeschädigung, Verstoß gegen das Waffengesetz und gegen das NS-Verbotsgesetz angezeigt. Ein Verfahren unterblieb - stattdessen entschied sich die Justiz für eine Diversion.

Im selben Jahr nahm S. an einem Kampfsportkurs des Bundesheeres teil. Ermittlungen ergaben, dass er über Vermittlung eines Weggefährten von Gottfried K. zu dem Kurs eingeladen wurde.

Im Dezember 2007 nimmt S. auch an einer behördlich untersagten Veranstaltung des "Bundes Freier Jugend" in Linz teil. Auch hier unterbleibt ein Verfahren.

Bei einer Einvernahme während seiner Präsenzzeit hat S. zu Protokoll gegeben, dass er "niemals" von seiner politischen Einstellung abrücken werde. Schon damals wurde veraktet, dass davon auszugehen sei, dass sich S. künftig "intellektuell" betätigen werde.

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