ARBÖ: Erhöhung und Reform der Pendlerpauschalen Gebot der Stunde

Wien (OTS) - Pendlerinnen und Pendler fahren in der Freizeit, auf
eigenes Risiko und zum überwiegenden Teil auf eigene Kosten auch in
die Arbeit, stellt der ARBÖ fest. Die meisten von ihnen würden gerne
einen Arbeitsplatz in der Nähe vorziehen, wenn es diesen gäbe. "Es
kann nicht sein, dass die Regierung bei den fleißigen und tüchtigen
Pendlerinnen und Pendler durch höhere Mineralölsteuer nur abkassiert.
Eine Erhöhung und Reform der Pendlerpauschalen ist ein Gebot der
Stunde", fordert der ARBÖ und weist darauf hin, dass andere
Bevölkerungsgruppen wie Bauern und Frächter sehr wohl im Zuge des
Sparpaketes entlastet wurden. Bauern wurden neuerlich von der höheren
Mineralölsteuer (MöSt) ausgenommen und genießen eine Rückvergütung
von 29,9 Cent pro Liter Diesel. Die Frächter im Inland brauchen keine
Kfz-Steuern mehr bezahlen. "Während alle Frächter zusammen 30
Millionen Euro von der Regierung zurückbekommen, werden alle
Pendlerinnen und Pendler zusammen mit 15 Millionen Euro 'abgespeist'.
Das kann es nicht sein", so der ARBÖ.

Bei der geplanten Erhöhung der MöSt handelt es sich nicht um eine
moderate Anhebung, sondern um die bisher größte Erhöhung, die es in
Österreich je gegeben hat, erinnert der ARBÖ. Einer
durchschnittlichen Pendlerin bzw. Pendler entstehen dadurch
Mehrkosten bis 130 Euro pro Jahr. "Durch die geplante Erhöhung der
Pendlerpauschalen von 5 Prozent bekommen Wenigverdiener mit 1.300
Euro Brutto Monatsgehalt überhaupt keinen Ausgleich, Pendlerinnen und
Pendler mit einem Bruttomonatsgehalt von 1.500 lediglich einen
Ausgleich in Höhe von 34 Euro pro Jahr und mit einem
Bruttomonatsgehalt von 3.000 Euro wird man mit 40 Euro entschädigt",
rechnet der ARBÖ vor. Da es über 2,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer gibt, die weniger als 1.300 Euro Brutto im Monat
verdienen, bringt die geplante Pendlerpauschalen-Erhöhung genau
Nichts", so der ARBÖ.

Im Gegenzug zur höheren MöSt schlägt er ARBÖ daher eine Erhöhung
und Reform der Pendlerpauschalen vor. Die Pendlerpauschalen sollen um
mindestens 15 Prozent erhöht und die Pendlerpauschalen so reformiert
werden, dass auch Wenigverdiener davon profitieren können. Darüber
hinaus fordert der ARBÖ die Regierung und die Volksvertreter im
Parlament auf, etwas für die Autofahrerinnen und Autofahrer zu tun
und nicht nur bei ihnen abzukassieren. Im Einzelnen fordert der ARBÖ:

- Reform und 15 prozentige Anhebung der Pendlerpauschalen, sodass
auch Kleinstverdiener davon profitieren

- Beibehaltung des Kilometergeldes von 42 Cent bis über Ende dieses
Jahres hinaus

- Vertrauensgrundsatz auch für Käufer neuer Autos, die durch die
NoVA-Reform erhebliche Mehrkosten auf sich nehmen müssten. Konkret
fordert der ARBÖ eine Schonfrist bis 1. Juli 2011.

- Verlängerung der Tankstellenverordnung, sodass die Mineralölfirmen
nach 1. Jänner 2011 nicht wieder die Spritpreise im Stundentakt
erhöhen können.

- Mehr Transparenz bei den Spritpreisen vor den Tankstellen: Für die
Endverbraucher soll das Vergleichen der Spritpreise dadurch
erleichtert werden, dass Diesel & Co. stets in derselben Reihenfolge
ausgewiesen sein sollen. Ferner sollen die Spritpreise nur mehr mit
zwei statt mit drei Nachkommastellen ausgewiesen werden.

- Mehr Transparenz beim Zustandekommen der Spritpreise selber, sowohl
auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, durch ein
tägliches Monitoring in Österreich und durch die Unterbindung
extremer Schwankungen der Rohöl- und Produktenmarktpreise.

Rückfragehinweis:
ARBÖ Interessensvertretung & Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Lydia Ninz
Tel.: (++43-1) 891 21-280, mobil: 0664/60 123 280
mailto:presse@arboe.at
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