ARBÖ: Erhöhung und Reform der Pendlerpauschalen Gebot der Stunde

Wien (OTS) - Pendlerinnen und Pendler fahren in der Freizeit, auf eigenes Risiko und zum überwiegenden Teil auf eigene Kosten auch in die Arbeit, stellt der ARBÖ fest. Die meisten von ihnen würden gerne einen Arbeitsplatz in der Nähe vorziehen, wenn es diesen gäbe. "Es kann nicht sein, dass die Regierung bei den fleißigen und tüchtigen Pendlerinnen und Pendler durch höhere Mineralölsteuer nur abkassiert. Eine Erhöhung und Reform der Pendlerpauschalen ist ein Gebot der Stunde", fordert der ARBÖ und weist darauf hin, dass andere Bevölkerungsgruppen wie Bauern und Frächter sehr wohl im Zuge des Sparpaketes entlastet wurden. Bauern wurden neuerlich von der höheren Mineralölsteuer (MöSt) ausgenommen und genießen eine Rückvergütung von 29,9 Cent pro Liter Diesel. Die Frächter im Inland brauchen keine Kfz-Steuern mehr bezahlen. "Während alle Frächter zusammen 30 Millionen Euro von der Regierung zurückbekommen, werden alle Pendlerinnen und Pendler zusammen mit 15 Millionen Euro 'abgespeist'. Das kann es nicht sein", so der ARBÖ.

Bei der geplanten Erhöhung der MöSt handelt es sich nicht um eine moderate Anhebung, sondern um die bisher größte Erhöhung, die es in Österreich je gegeben hat, erinnert der ARBÖ. Einer durchschnittlichen Pendlerin bzw. Pendler entstehen dadurch Mehrkosten bis 130 Euro pro Jahr. "Durch die geplante Erhöhung der Pendlerpauschalen von 5 Prozent bekommen Wenigverdiener mit 1.300 Euro Brutto Monatsgehalt überhaupt keinen Ausgleich, Pendlerinnen und Pendler mit einem Bruttomonatsgehalt von 1.500 lediglich einen Ausgleich in Höhe von 34 Euro pro Jahr und mit einem Bruttomonatsgehalt von 3.000 Euro wird man mit 40 Euro entschädigt", rechnet der ARBÖ vor. Da es über 2,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, die weniger als 1.300 Euro Brutto im Monat verdienen, bringt die geplante Pendlerpauschalen-Erhöhung genau Nichts", so der ARBÖ.

Im Gegenzug zur höheren MöSt schlägt er ARBÖ daher eine Erhöhung und Reform der Pendlerpauschalen vor. Die Pendlerpauschalen sollen um mindestens 15 Prozent erhöht und die Pendlerpauschalen so reformiert werden, dass auch Wenigverdiener davon profitieren können. Darüber hinaus fordert der ARBÖ die Regierung und die Volksvertreter im Parlament auf, etwas für die Autofahrerinnen und Autofahrer zu tun und nicht nur bei ihnen abzukassieren. Im Einzelnen fordert der ARBÖ:

- Reform und 15 prozentige Anhebung der Pendlerpauschalen, sodass auch Kleinstverdiener davon profitieren

- Beibehaltung des Kilometergeldes von 42 Cent bis über Ende dieses Jahres hinaus

- Vertrauensgrundsatz auch für Käufer neuer Autos, die durch die NoVA-Reform erhebliche Mehrkosten auf sich nehmen müssten. Konkret fordert der ARBÖ eine Schonfrist bis 1. Juli 2011.

- Verlängerung der Tankstellenverordnung, sodass die Mineralölfirmen nach 1. Jänner 2011 nicht wieder die Spritpreise im Stundentakt erhöhen können.

- Mehr Transparenz bei den Spritpreisen vor den Tankstellen: Für die Endverbraucher soll das Vergleichen der Spritpreise dadurch erleichtert werden, dass Diesel & Co. stets in derselben Reihenfolge ausgewiesen sein sollen. Ferner sollen die Spritpreise nur mehr mit zwei statt mit drei Nachkommastellen ausgewiesen werden.

- Mehr Transparenz beim Zustandekommen der Spritpreise selber, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, durch ein tägliches Monitoring in Österreich und durch die Unterbindung extremer Schwankungen der Rohöl- und Produktenmarktpreise.

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