ÖAMTC schlägt echte Ökologisierung von NoVA, Kfz-Steuer und MöSt vor

Wien (OTS) - "Die Regierung ist drauf und dran, eine Riesenchance
zu vergeben - nämlich eine echte und faire Ökologisierung der
Kfz-Besteuerung", erklärt der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung
Mario Rohracher. Stattdessen greift man in den Belastungstopf, erhöht
unter dem Motto "öko" die Mineralölsteuer (MöSt) und macht Mobilität
immer unerschwinglicher. Dass es auch anders geht, zeigt ein vom
ÖAMTC ausgearbeitetes Steuermodell, das zu einer nachhaltigen
Ökologisierung führen kann. "In erster Linie müssen echte Anreize für
einen umweltfreundlichen Autokauf geschaffen werden, ohne beim
Bestand abzukassieren", erläutert Rohracher. Das Steuermodell des
ÖAMTC basiert auf drei Säulen:

1. Säule - Normverbrauchsabgabe (NoVA)

Die NoVA-Berechnung muss aus ÖAMTC-Sicht radikal vereinfacht
werden. Mit einer stärkeren Spreizung zwischen verbrauchsarmen und
verbrauchsstarken Fahrzeugen steigt der Lenkungseffekt.
Überlegenswert ist sowohl ein zusätzlicher Bonus als auch eine
Umstellung auf fixe Beträge anstatt Prozentsätzen. Außerdem muss die
Belastung durch die NoVA für die Konsumenten sichtbarer werden, damit
das stärker in die Kaufentscheidung einfließen kann. Die EU plant
derzeit eine Richtlinie zur Einstellung von Zulassungssteuern. Auch
für den ÖAMTC ist das mittelfristige Ziel eine Abschaffung der NoVA.

2. Säule - Motorbezogene Versicherungssteuer (Kfz-Steuer)

Die motorbezogene Versicherungssteuer hat ein hohes
Ökologisierungspotenzial. Der ÖAMTC schlägt eine Teilung in eine
leistungs- und eine verbrauchsabhängige Komponente vor. Der
verbrauchsabhängige Teil wird als Ökokomponente auf Basis des
CO2-Ausstoßes laut Zulassungsschein berechnet. Die Formel dafür
könnte folgendermaßen aussehen: 1,5 x kW + (CO2 - 140) x 20. Liegt
die Ökokomponente rechnerisch unter Null, wird lediglich die
Leistungskomponente eingehoben. Grundbedingung ist, dass Änderungen
nur bei Neuzulassungen gelten, also nicht bestandswirksam sind.

3. Säule - Mineralölsteuer (MöSt)

Ziel des ÖAMTC ist ein Basis-Steuersatz pro Spritsorte und eine
Steuerfreistellung des Bio-Anteils. Bei null Bioanteil fällt also der
volle Steuersatz an, bei 10 Prozent Bio-Anteil 90 Prozent usw. Dieses
Clubmodell begünstigt damit jede künftige Erhöhung des Bio-Anteils in
Sprit.

Pendler entlasten - "Mobilitätspauschale" einführen

"Auch die Pendlerpauschale könnte im selben Zug endlich zeitgemäß
und treffsicher gestaltet werden", ergänzt Rohracher. Der ÖAMTC
schlägt die Einführung einer "Mobilitätspauschale" vor, in der
Pendlerpauschale und Verkehrsabsetzbetrag verknüpft werden. Oberste
Priorität ist eine Entlastung der Wenigverdiener. Gerade die fallen
aber derzeit um eine Entlastung um, weil die Pendlerpauschale an den
Lohnsteuerstatus gebunden ist. Deshalb schlägt der ÖAMTC vor, eine
Mobilitätspauschale entsprechend dem Arbeitsweg auszubezahlen - egal
ob man mit Auto oder Öffis unterwegs ist. Diese Pauschale muss
unabhängig vom individuellen Lohnsteuerstatus sein, also auch für
Wenigverdiener und atypisch Beschäftigte gelten.

"Es gäbe so viele konstruktive Vorschläge, das System für alle zu
verbessern. Es ist unverständlich, warum die Politik stur den
Belastungskurs fährt und innovativen Ideen gegenüber so wenig
aufgeschlossen ist", so der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung
abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
ÖAMTC-Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +43 (0) 1 711 99-1218
mailto:[email protected]
http://www.oeamtc.at

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