ÖAMTC schlägt echte Ökologisierung von NoVA, Kfz-Steuer und MöSt vor

Zukunftsmodell schaffen, ohne beim Bestand abzukassieren - Pendler entlasten

Wien (OTS) - "Die Regierung ist drauf und dran, eine Riesenchance
zu vergeben - nämlich eine echte und faire Ökologisierung der Kfz-Besteuerung", erklärt der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung Mario Rohracher. Stattdessen greift man in den Belastungstopf, erhöht unter dem Motto "öko" die Mineralölsteuer (MöSt) und macht Mobilität immer unerschwinglicher. Dass es auch anders geht, zeigt ein vom ÖAMTC ausgearbeitetes Steuermodell, das zu einer nachhaltigen Ökologisierung führen kann. "In erster Linie müssen echte Anreize für einen umweltfreundlichen Autokauf geschaffen werden, ohne beim Bestand abzukassieren", erläutert Rohracher. Das Steuermodell des ÖAMTC basiert auf drei Säulen:

1. Säule - Normverbrauchsabgabe (NoVA)

Die NoVA-Berechnung muss aus ÖAMTC-Sicht radikal vereinfacht werden. Mit einer stärkeren Spreizung zwischen verbrauchsarmen und verbrauchsstarken Fahrzeugen steigt der Lenkungseffekt. Überlegenswert ist sowohl ein zusätzlicher Bonus als auch eine Umstellung auf fixe Beträge anstatt Prozentsätzen. Außerdem muss die Belastung durch die NoVA für die Konsumenten sichtbarer werden, damit das stärker in die Kaufentscheidung einfließen kann. Die EU plant derzeit eine Richtlinie zur Einstellung von Zulassungssteuern. Auch für den ÖAMTC ist das mittelfristige Ziel eine Abschaffung der NoVA.

2. Säule - Motorbezogene Versicherungssteuer (Kfz-Steuer)

Die motorbezogene Versicherungssteuer hat ein hohes Ökologisierungspotenzial. Der ÖAMTC schlägt eine Teilung in eine leistungs- und eine verbrauchsabhängige Komponente vor. Der verbrauchsabhängige Teil wird als Ökokomponente auf Basis des CO2-Ausstoßes laut Zulassungsschein berechnet. Die Formel dafür könnte folgendermaßen aussehen: 1,5 x kW + (CO2 - 140) x 20. Liegt die Ökokomponente rechnerisch unter Null, wird lediglich die Leistungskomponente eingehoben. Grundbedingung ist, dass Änderungen nur bei Neuzulassungen gelten, also nicht bestandswirksam sind.

3. Säule - Mineralölsteuer (MöSt)

Ziel des ÖAMTC ist ein Basis-Steuersatz pro Spritsorte und eine Steuerfreistellung des Bio-Anteils. Bei null Bioanteil fällt also der volle Steuersatz an, bei 10 Prozent Bio-Anteil 90 Prozent usw. Dieses Clubmodell begünstigt damit jede künftige Erhöhung des Bio-Anteils in Sprit.

Pendler entlasten - "Mobilitätspauschale" einführen

"Auch die Pendlerpauschale könnte im selben Zug endlich zeitgemäß und treffsicher gestaltet werden", ergänzt Rohracher. Der ÖAMTC schlägt die Einführung einer "Mobilitätspauschale" vor, in der Pendlerpauschale und Verkehrsabsetzbetrag verknüpft werden. Oberste Priorität ist eine Entlastung der Wenigverdiener. Gerade die fallen aber derzeit um eine Entlastung um, weil die Pendlerpauschale an den Lohnsteuerstatus gebunden ist. Deshalb schlägt der ÖAMTC vor, eine Mobilitätspauschale entsprechend dem Arbeitsweg auszubezahlen - egal ob man mit Auto oder Öffis unterwegs ist. Diese Pauschale muss unabhängig vom individuellen Lohnsteuerstatus sein, also auch für Wenigverdiener und atypisch Beschäftigte gelten.

"Es gäbe so viele konstruktive Vorschläge, das System für alle zu verbessern. Es ist unverständlich, warum die Politik stur den Belastungskurs fährt und innovativen Ideen gegenüber so wenig aufgeschlossen ist", so der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung abschließend.

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