-Bergbauernvereinigung kritisiert BM Berlakovich scharf -Durch heutiges EU-Urteil nun alle Infos gesperrt
Wien (OTS) - Sofort hat Landwirtschaftsminister Berlakovich auf
das heute bekannt gewordene Urteil des Europäischen Gerichtshofes
reagiert, wonach Agrarsubventionen nicht mehr veröffentlicht werden
dürfen: er hat die Transparenzdatenbank vom Netz genommen, unter
großem Beifall des Bauernbundes. Somit sind auch alle Informationen
über die kürzlich bekannt gewordenen enormen Agrarsubventionen, u.a.
die an die Katholische Kirche in Österreich gehen, wieder im Dunkeln.
Im vergangenen Jahr bekam beispielsweise Stift Melk für seine
Landwirtschaft EU-Agrarförderungen von rund 436.000 EUR. Und Stift
Heiligenkreuz, dessen Brüder unlängst auch wegen sexuellen
Missbrauchs in den Schlagzeilen waren, lukrierte mehr als 613.000.-
EUR an Agrarförderungen. Absoluter kirchlicher Subventionskaiser ist
jedoch das Chorherrenstift Klosterneuburg: dieses erhielt im
vergangenen Jahr satte 680.239,35 EUR an Subventionsgeldern. Das
Erzbistum Wien, welches unzählige Immobilien in der Wiener City
besitzt, durfte auch noch 449.000 EUR EU-Agrar-Subventionen
kassieren. Allein die 15 größten kirchlichen Betriebe erhielten
zusammen 4.063.563,66 Euro.
Die Großen kriegen alles, die Kleinen fast nichts
Irmi Salzer von der Österreichischen BergbäuerInnen
Vereinigung-Via Campesina Austria fordert Subventionsobergrenzen
sowie eine Anhebung der Förderungen für Klein- und Bergbauern, die
meist auch ökologischer wirtschaften als Großbetriebe. Denn aufgrund
der geltenden Richtlinien erhalten derzeit 57% der österreichischen
Bauern weniger als 10.000.- EUR an Förderungen, rund 36% der Betriebe
erhalten sogar unter 5.000.- EUR (Quelle: Grüner Bericht Jahr 2010).
Die ÖBV-Via Campesina Austria kämpft als Bewegung der Berg- und
KleinbäuerInnen schon seit vielen Jahren für eine gerechte Aufteilung
der Fördergelder. "In Österreich ist ein Großteil der
Landwirtschaftsförderung an die Fläche des Betriebs gebunden",
erklärt Irmi Salzer. "Große kirchliche Güter streifen dementsprechend
hohe Agrarsubventionen ein. Oft arbeiten nur
wenig Menschen auf diesen Gütern. Ob millionenschwere kirchlichen
Institutionen Subventionen aus landwirtschaftlichen Betrieben
zusteht, müsste einmal diskutiert werden."
Mehr Gelder für ökologisch wirtschaftende Landwirte
Via Campesina hält es für unangemessen, dass viele Bauern und
Bäuerinnen, die ihre Höfe für den Erhalt ihrer Familien
bewirtschaften nur ein kleines Stück vom Förderkuchen bekommen. Die
ÖBV fordert deshalb die Koppelung der Förderungen an den
Arbeitseinsatz und nicht an die Größe der Güter. "Es ist auch im
Sinne der österreichischen Bevölkerung, dass kleine, nachhaltig
wirtschaftende Betriebe gefördert werden. Ob sie ihre Steuergelder
aber für Großbetriebe in Besitz der Kirche verwendet wissen wollen,
ist zu bezweifeln", meint Salzer. Die ÖBV-Via Campesina Austria
bedauert es, dass die SteuerzahlerInnen nun nicht mehr nachvollziehen
können, wohin die Agrargelder vorrangig
fließen. "Unsere Mitglieder hatten kein Problem damit, dass ihre
Förderungen öffentlich einsehbar waren. Kein Wunder, erhalten sie
doch alle nur geringe Summen. Diejenigen, die in hohem Ausmaß von den
Subventionen profitieren, weil sie große Flächen bewirtschaften oder
Exporterstattungen bekommen, bleiben nun unter dem Vorwand des
Datenschutzes ungeschoren", erklärt Irmi Salzer von der ÖBV.
Abgesehen davon sei es nicht einzusehen, warum die
unternehmenbezogenen Daten ebenfalls aus dem Netz genommen wurden,
bezieht sich das EuGH- Urteil doch nur auf Personen. "Die ÖBV-Via
Campesina Austria wird weiterhin alle Kräfte dahingehend
mobilisieren, dass die Ungerechtigkeiten bei den Agrarförderungen in
der GAP nach 2013 abgeschafft werden.
Förderungen sollen ausschließlich an den notwendigen
Arbeitsaufwand gekoppelt bzw. für Betriebe in Ungunstlagen wie z.B.
im Berggebiet gewährt werden", so Salzer weiter.
Top-15 der kirchlichen Agrarsubventions-Empfänger:
http://www.ots.at/redirect/betroffen
118 kirchliche Subventionsempfänger:
www.viacampesina.at" target="_blank">http://www.ots.at/redirect/betroffen1www.viacampesina.at
Rückfragehinweis:
ÖBV-Via Campesina, Irmi Salzer, +43-699-11827634
F.J. PURKARTHOFER PR, +43-664-4121491 E-mail: info@purkarthofer-pr.at
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