Bundesfraktionskonferenz der FSGvida: Haberzettl mit fast 96 Prozent als Vorsitzender bestätigt

Wien (OTS/FSG) - Wilhelm Haberzettl, stellvertretender
vida-Vorsitzender, wurde am Dienstag von der Bundesfraktionskonferenz
der FSG in der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida
(FSGvida) mit 95,89 Prozent der Delegiertenstimmen zum Vorsitzenden
der FSGvida gewählt. Als seine StellvertreterInnen wurden
vida-Vorsitzender Rudolf Kaske (95,57 Prozent), der 2.
stellvertretende vida-Vorsitzende Willibald Steinkellner (93,67
Prozent) sowie die vida-Frauenvorsitzende Elisabeth Vondrasek (97,15
Prozent) in ihren Funktionen bestätigt. Am Nachmittag wurde
SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann, als Ehrengast auf der
FSGvida-Bundesfraktionskonferenz, die unter dem Motto
"Mutig.Menschlich.Stark" abgehalten wurde, begrüßt. ++++

SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann forderte bei seinem
Referat scharfe Maßnahmen gegen Spekulantentum sowie wirksame
Kontrollmechanismen für die Finanzmärkte ein, um gewisse Auswüchse an
den Märkten in Zukunft zu verhindern. In der Frage der
Verteilungsgerechtigkeit, damit die ArbeitnehmerInnen von ihren
Leistungen auch etwas haben und für eine arbeitnehmerfreundliche
Politik, müssten noch harte politische Auseinadersetzungen geführt
werden.

Im Zusammenhang mit der Budgetkonsolidierung verwies Faymann darauf,
dass Österreich mit Einsparungen von 1,7 Prozent die geringsten
Budgetkürzungen aller EU-Staaten habe. Er, Faymann, hätte sich dabei
jedoch weitere vermögensbezogene Maßnahmen gewünscht. Wenn die SPÖ
nicht am Verhandlungstisch gesessen wäre, hätten weitere Einschnitte
nicht ausgeschlossen werden können, verwies der SPÖ-Vorsitzende etwa
auf die Pensionserhöhungen. Denn in anderen EU-Ländern seien die
Pensionen über Jahre eingefroren und auch Kleinstpensionen gekürzt
worden.

Es gebe Dinge, die die Sozialdemokratie nicht gewollt habe, die sie
aber im Gesamtkonsolidierungspaket mit dem Koalitionspartner
akzeptieren musste. Das eine oder andere könne aber noch ausgebessert
werden, so Faymann. Der Bundeskanzler unterstrich abschließend die
Notwendigkeit eines weiteren starken gemeinsamen Auftretens von SPÖ
und Gewerkschaften - Verteilungsgerechtigkeit in der Gesellschaft
müsse weiter eingefordert werden: "Soziale Standards heraufholen und
nicht herunterfahren. Um die Arbeitnehmer zu stärken - darum geht es
jetzt."

Zuvor betonte Haberzettl im Rahmen seiner Rede, dass die Auswirkungen
der Finanz- und Wirtschaftskrise längst noch nicht überstanden seien.
Das würden auch die aktuellen Diskussionen über die Vorschläge der
Regierung zur Budgetkonsolidierung zeigen. Die wichtige Frage der
Gerechtigkeit, nämlich dass auch die Mitverursacher der Krise einem
gerechten Beitrag zur Beseitigung der Folgen leisten sollen,
erscheint Haberzettl aber nur im Ansatz gelöst. "Es ist nichts
durchdachtes Ganzes - das Paket ist ein Stückwerk und in vielen
Bereichen unfair gegenüber den Arbeitnehmern, Familien, der Jugend
und den sozial Schwachen", kritisierte Haberzettl und konkretisierte:
"Vorgesehen sind zwar eine Bankenabgabe, ein Ende von
Stiftungsprivilegien oder eine Kapitalertragssteuer auf
Aktiengewinne. Aber wo bleiben die Reform der Gruppenbesteuerung, die
Wiedereinführung der Erb- und Schenkungssteuer in neuer Form und wo
bleibt die Vermögenssteuer?"

In Bezug auf die Gründung der Verkehrs- und
Dienstleistungsgewerkschaft vida vor rund vier Jahren zog Haberzettl
eine positive Bilanz: "vida ist ein erfolgreiches
gesellschaftspolitisches Projekt und eine erfolgreiche Gewerkschaft."
Zu den Meilensteinen der erfolgreichen Arbeit von vida zählte
Haberzettl u. a. die Umsetzung von 1.000 Euro Mindestlohn, den
erstmals erzielten bundesweiten KV für die Taxi- und
Mietwagenbranche, die Einführung neuer Lehrberufe im Eisen- und
Seilbahnbereich, die Bewältigung der Folgen der Krise für die
Beschäftigten im Bereich der Luftfahrtsbranche sowie eine Verstärkung
der internationalen Gewerkschaftsarbeit.

Mit dem vorliegenden neuen Grundsatzprogramm will die Gewerkschaft in
den kommenden Jahren bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in
Österreich entwickeln - der Mensch müsse wieder wichtiger als der
Profit werden; Arbeitsplätze und nicht Bonuszahlungen im Vordergrund
stehen. "Soziale Sicherheit für alle ist wichtiger als der Reichtum
von Wenigen", betonte Haberzettl und fügte hinzu: "Dabei muss vor
allem der Ausbau der Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge
mit massiven Investitionen in Gesundheit, Pflege, Betreuung, Bildung
und in den öffentlichen Verkehr im Vordergrund stehen."

Rückfragehinweis:
FSGvida
Hansjörg Miethling
0664 / 61 45 733

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