Köstinger zum EU-Rechnungshofbericht: Kontrollsysteme verbessern

Brüssel, 9. November 2010 (OTS) "90 Prozent aller EU-Gelder gehen
direkt an die Mitgliedsländer. Eine effektive Kontrolle dieser
Zahlungen seitens der EU-27 ist deshalb unabdingbar. Ich begrüße,
dass die Gesamtfehlerquote gegenüber dem Vorjahr sogar gesenkt werden
konnte", so heute ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger, Mitglied
im Haushaltskontroll-Ausschuss des Europäischen Parlaments anlässlich
der Präsentation des Jahresberichtes des Europäischen Rechnungshof
zum EU-Budget 2009. Dennoch gebe es Nachholbedarf. "Das Hauptproblem
liegt bei den Kontrollsystemen. Diese arbeiten wegen ungenauer Daten,
unvollständigen Gegenkontrollen und lascher Nachverfolgung nicht
richtig. Nahezu 30 Prozent der Fehler hätten bereits im Vorfeld von
den Mitgliedstaaten direkt ermittelt und berichtigt werden können.
Die EU-Länder müssen hier ihrer Pflicht nachkommen und effektiver
kontrollieren", fordert Köstinger. ****

Die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung seien im Gegensatz
zu anderen Bereichen von einer geringen Fehlerquote behaftet.
"Österreich gilt hier als ein Musterland. Die Kommission wird 570
Millionen Euro an rechtswidrig ausgezahlten Agrargeldern von den
Mitgliedstaaten zurückfordern. Diese Gelder sollten aber auch
weiterhin im Agrarbereich verbleiben. Aus Österreich wird es Dank
korrekter Förderabwicklungen keine Rückflüsse geben", begrüßt die
ÖVP-Agrarsprecherin abschließend.

Rückfragen: Elisabeth Köstinger MEP, Tel.: +32-2-284-5211
([email protected])
Andrea Strasser, EVP Pressedienst, Tel.: +32-473-311175
([email protected])

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