Horner: Bankenbosse wollen es sich wieder richten!

Linz (OTS) - Scharfe Kritik gibt es aus der SPÖ Oberösterreich zur
Ankündigung des Bankensprechers und Raiffeisen-Zentralbankchefs
Rothensteiner, die Kosten einer Bankenabgabe an die Kunden
abzuwälzen. "Die Großbanken mit Raiffeisen an der Spitze wollen es
sich wieder richten!", stellt dazu SPÖ-Landesgeschäftsführer
Christian Horner fest.

"Erst haben die Banker bei den internationalen Spekulationen
mitgemischt, dann haben sie gern die Staatshilfe - also das Geld der
Steuerzahler - in Anspruch genommen. Wenn es jetzt darum geht, aus
ihren bereits wieder horrenden Gewinnen mit der Bankenabgabe, die mit
500 Millionen ohnedies zu niedrig angesetzt ist, einen gerechten
Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten, wollen sie sich wieder
drücken. Es geht ihnen schon wieder nur um die Dividendenausschüttung
an ihre Aktionäre. Uns geht es um Gerechtigkeit für die vielen
Bankkunden und Sparer. Es ist nur gerecht, wenn jetzt nicht die
Aktionäre, sondern die Steuerzahler bedient werden, die entscheidend
zur Rettung der Banken beigetragen haben", so Horner.

Tatsache sei, dass es im Steuersystem eine gewaltige Schieflage gebe.
Bankenbosse wie Rothensteiner, Treichl oder Scharinger mit ihren
Jahreseinkommen, die durchwegs über der Millionengrenze liegen, seien
eindeutig zu gering besteuert. "Wenn man Studenten Einbussen von 2700
Euro durch den Wegfall der Familienbeihilfe zumutet, dann ist es eine
primäre Frage der Gerechtigkeit, dass auch Spitzenmanager über eine
Millionärssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz ihren Beitrag
leisten!", drängt Horner erneut auf die von der SPÖ Oberösterreich
verlangte Millionärssteuer im Zug einer generellen Steuerreform.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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