Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die liebe Familie als Fonds"

Wien (OTS) - Mit der Debatte um die Familienpolitik beginnt in
Österreich eine längst überfällige Auseinandersetzung über die
Zukunft auch dieses wesentlichen Themas. Das finanzielle Desaster des
Familienlastenausgleichsfonds ist nur die sichtbare Spitze des
ideologischen Eisberges, der darunter liegt. Es geht um zwei Fragen:
Hohe Geldleistungen für Familien oder eine stärkere Hinwendung zu
Sachleistungen wie Kinderbetreuungseinrichtungen? Und als zweite
Frage: Wer bezahlt das dann?

Derzeit gibt es - auch nach den geplanten Kürzungen durch die
Regierung - starke Geldtransfers. Familienbeihilfe und Kindergeld
kosten zusammen 4,5 Milliarden Euro jährlich. Da bleibt für den -
quantitativen und qualitativen - Ausbau von Kinderkrippen und
Kindergärten zu wenig übrig. Der jetzige ÖVP-Seniorenvertreter
Andreas Khol brachte es auf den Punkt: Junge Familien benötigen
"Zeit-Souveränität". Dazu gehört vor allem die Beantwortung der
Frage, in welche Obhut der Nachwuchs guten Gewissens gegeben werden
kann, wenn beide Eltern berufstätig sind. Diese Frage erhitzt die
ideologischen Gemüter, wohl auch weil die Kirche an einem sehr
traditionellen Familienbild festhält. Karenzregelungen, die Väter und
Mütter gleichermaßen umfassen, gab es genauso wenig. Die Mutter blieb
zu Hause, oder anders formuliert: Die Frau ging nicht arbeiten. Die
Erkenntnis, dass dies heute nicht mehr funktioniert, bezahlen wir
teuer mit sinkenden Geburtenraten.

Auch die zweite Frage ist gesellschaftspolitisch vermintes Feld: Wer
bezahlt diese Leistungen? Nun, ursprünglich die Arbeitnehmer, die mit
Lohnverzicht den Aufbau des Familienlastenausgleichsfonds
ermöglichten. Dass Berufsgruppen wie Beamte, Freiberufler und Bauern
aktuell vergleichsweise wenig dazu beisteuern, ist nicht ganz zu
verstehen. Familie ist ja keine Frage des Standes. Wenn - wie auch
die Schule - Familien alle Bürger angehen, dann wäre es sinnvoll,
deren Förderungen auch aus dem allgemeinen Steuertopf zu bezahlen -
und die Lasten gleichmäßig zu verteilen. Den
Familienlastenausgleichsfonds braucht im Jahr 2010 eigentlich niemand
mehr. Dieser Sondertopf zählt halt noch zu den
Selbstverständlichkeiten der Republik, die nur eines verhindern: eine
sinnvolle politische Diskussion.

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