SPOÖ fordert Rücknahme sozial unverträglicher Sparmaßnahmen

Linz (OTS) - "Es ist Zeit für eine Offensive sozialdemokratischer
Politik zur Krisenbewältigung und für die Zukunftssicherung", heisst
es in einer Erklärung des Landesparteivorstands der SPÖ
Oberösterreich, die heute beschlossen und von Landesparteichef
LH-Stv. Josef Ackerl in einer Pressekonferenz präsentiert wurde.
Gefordert wird darin von der Bundesregierung u.a. die Rücknahme
sozial unverträglicher Maßnahmen im Sparpaket und ein respektvoller
Umgang mit den Ländern und Gemeinden.
Gleichzeitig gab es vom Landesparteivorstand auch eine
Unterstützungserklärung für Unterrichtsministerin Claudia Schmied.

Darin heisst es: Die SPÖ Oberösterreich begrüßt die Aktivitäten von
Unterrichtsminsterin Claudia Schmied für eine klare Bundeskompetenz
in Gesetzgebung und - vollziehung im Schulbereich.
Wir treten für eine verfassungsrechtliche Festlegung dieser
Kompetenzen ein.
Unser Land braucht bessere Schulen für unsere Kinder. Eine
einheitliche Vorgangsweise für das ganze Bundesgebiet sichert
Chancengerechtigkeit und ist die Voraussetzung für eine qualitativ
hochwertige Schule, die dann dezentral organisiert werden kann.
Wir fordern die Landeshauptleute auf, in diesem Zusammenhang auf
eigenes Machtstreben zu verzichten.

Landesgeschäftsführer Christian Horner betonte, dass aufgrund der
Sparvorschläge von Finanzminister Pröll eine extreme soziale
Schieflage im Budget drohe, weil eine Millionärssteuer fehlt. Das
zeige sich etwa daran, dass jetzt Studierende bis zu 2700 Euro im
Jahr verlieren würden, während Spitzenverdiener, wie RZB-Chef
Rothensteiner oder Voest-General Eder mit ihrem Vermögen über eine
Millionärssteuer keinen Beitrag leisten.Die SPÖ Oberösterreich werde
am 17. November mehr als 50.000 Unterschriften für eine
Millionärssteuer ans Parlament übergeben.

Erklärung der SPÖ OÖ im Wortlaut

Es ist Zeit für eine Offensive sozialdemokratischer Politik zur
Krisenbewältigung und für die Zukunftssicherung.

Die Menschen erwarten sich von der SPÖ ein andere Antwort, als sie
jene geben wollen, die ein ungebrochenes Verhältnis zur Finanz- und
Wirtschaftspolitik vor dem September 2008 haben.
Die sogenannte Konsolidierung des Staatshaushaltes, also der Budgets
vom Bund, Länder und Gemeinden, ist eine Frage, wer die Macht im
Staate hat.

Die bisherigen Vorschläge sind enttäuschend. Es werden wesentliche
Erkenntnisse der gesellschaftlichen Situation offensichtlich nicht
berücksichtigt und damit ignoriert.
Ein hochentwickeltes Gemeinwesen, von dem man in Österreich wohl
sprechen kann, braucht für die Erfüllung seiner Aufgaben eine
Steuerfinanzierung, die nicht nach den Interessen jener 1 Prozent mit
einem Drittel des Vermögens im Staate oder der weiteren 9 Prozent mit
einem weiteren Drittel des Vermögens gerichtet werden darf, sondern
sich an den Bedürfnissen jener 90 Prozent der Menschen orientieren
muss, die derzeit mit ihrer Arbeit wesentlich diesen Staat und sein
Gemeinwesen finanzieren und tragen.

Es geht um ein gelingendes Leben dieser Menschen und um die soziale
Sicherheit für unser gemeinsames Leben.
Die floskelhaften Appelle zahlreicher wirtschaftlicher
Verantwortungsträger, ja nicht vermögensbezogene Steuern zuzulassen,
sind vom Finanzminister nur zu gerne befolgt worden.
Der hinhaltende Widerstand gegen ein gerechtes Steuersystem wurde von
Vizekanzler Pröll auch direkt in einem Fernsehinterview mit der
Bemerkung bestätigt, "das Budget sei nicht für die soziale
Gerechtigkeit zuständig".

So schauen auch seine Vorschläge aus:
Anhebung der Mineralölsteuer
Kürzung der Familienbeihilfen
Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages,
Unfaire Pensionsregelung
und anderes mehr.

Dies sind Maßnahmen, die sozial unverträglich sind und deren
Rücknahme wir fordern.

Wir unterstützen die Großdemonstration "Zukunftsbudget - kein Sparen
bei Familie, Jugendlichen und Kindern" am 27. 11. in Wien.

Obwohl die Gemeinden und Städte seit geraumer Zeit zur Erfüllung
ihrer Aufgaben in den Bereichen der Bildung, der Gesundheit und der
Pflege außerordentlich gefordert sind, werden Ihnen die dafür
erforderlichen Mitteln vom Bund vorenthalten.
Den Ländern wird von neoliberalen, selbst ernannten Experten ständig
vorgehalten, dass die Verwaltung zu teuer und ineffizient sei und
wenig Veränderungsbereitschaft besteht.

In Oberösterreich und in den Städten und Gemeinden ist das Gegenteil
der Fall.
Es gibt das ständige Bemühen der verantwortlichen Politik, sparsam zu
verwalten und die Qualität einer guten Dienstleistung zu sichern.

Die Finanzausstattung der Gebietskörperschaften entspricht nicht mehr
den Erfordernissen der modernen Zeit, wenn der Begriff der sozialen
Sicherheit erweitert interpretiert wird und zumindest die wichtigen
Zukunftsbereiche Soziales, Bildung, Gesundheit, Pflege und Kultur
umfasst.
Das Leben der Menschen in diesem Land kann nicht ausschließlich darin
bestehen, mit ihrer Wertschöpfung den Mehrwert der obersten 10
Prozent der Bevölkerung zu sichern.

Wir von der SPÖ OÖ verlangen daher von der Bundesregierung, einen
respektvollen Umgang mit den Ländern und Gemeinden zu pflegen und
deren Anliegen ernst zu nehmen.
Der Nationalrat wird aufgerufen, als Volksvertretung, dafür zu
sorgen, dass endlich die Relationen in der Steuerfindung dem Reichtum
und der Einkommenssituation in Österreich entsprechen.

Im Besonderen wird die Einführung der Millionärssteuer verlangt,
sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes ab Euro 300.000,--
gefordert.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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