Klubobmann Mag. Steinkellner: Anfragen zu Steuerabfluss nach Wien, zur Kinderbetreuung und zum Konsumentenschutz

Linz, 8. Nov. 2010 (OTS) - Drei mündliche Anfragen von
FPÖ-Abgeordneten wird es bei der Landtagssitzung am kommenden
Donnerstag geben, teilte heute FPÖ-Klubobmann Mag. Günther
Steinkellner mit. Er weist darauf hin, dass Oberösterreich derzeit
durch die Bundesregierung bei der Umsetzung von zugesagten
Infrastrukturprojekten krass benachteiligt wird.
"Darum wollen wir einmal die Zahlen auf dem Tisch haben, wie hoch
denn die Steuerleistung unserer Landesbürger und der bei uns
ansässigen Unternehmen ist und wie wenig davon wir tatsächlich wieder
aus Wien zurückbekommen", begründet FPÖ-Klubobmann Günther
Steinkellner seine Anfrage an den Landeshauptmann, wie hoch die
durchschnittliche finanzielle Nettoleistung des Landes Oberösterreich
an den Bund in den letzten zehn Jahren war.

LAbg. Wall: Werden Kindergarten-Öffnungszeiten flexibler?

FPÖ-Familiensprecherin LAbg. Ulrike Wall befragt Landesrätin Hummer,
welche Maßnahmen vorgesehen sind, um die Öffnungszeiten in den
Kinderbetreuungseinrichtungen flexibel gestalten zu können
"Es hat sich nämlich herausgestellt, dass es bei der Umsetzung des
neuen Kinderbetreuungsgesetzes in einigen Gemeinden zu Problemen bei
den Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen gekommen ist",
betont LAbg. Wall.

LAbg. Nerat: Konsumenten vor Telefonkeilern besser schützen

LAbg. Alexander Nerat interessiert die Stellungnahme des Landes
Oberösterreich zum neuen Konsumentenschutzrecht. Denn der Landtag hat
im Mai dieses Jahres eine schärfere Vorgangsweise des Bundes gegen
Telefonkeilerfirmen verlangt, die mit unerbetenen Anrufen Konsumenten
überrumpeln und ihnen Verträge aufdrängen.
"Da waren sich die Landtagsparteien einig, dass solcherart
abgeschlossene Verträge so lange schwebend unwirksam sein sollen, bis
der Konsument den Vertrag schriftlich bestätigt hat."

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Ing. Hannes Lackner
Tel. 0664 2505574

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