Klubobmann Mag. Steinkellner: Anfragen zu Steuerabfluss nach Wien, zur Kinderbetreuung und zum Konsumentenschutz

Linz, 8. Nov. 2010 (OTS) - Drei mündliche Anfragen von FPÖ-Abgeordneten wird es bei der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag geben, teilte heute FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner mit. Er weist darauf hin, dass Oberösterreich derzeit durch die Bundesregierung bei der Umsetzung von zugesagten Infrastrukturprojekten krass benachteiligt wird.
"Darum wollen wir einmal die Zahlen auf dem Tisch haben, wie hoch denn die Steuerleistung unserer Landesbürger und der bei uns ansässigen Unternehmen ist und wie wenig davon wir tatsächlich wieder aus Wien zurückbekommen", begründet FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner seine Anfrage an den Landeshauptmann, wie hoch die durchschnittliche finanzielle Nettoleistung des Landes Oberösterreich an den Bund in den letzten zehn Jahren war.

LAbg. Wall: Werden Kindergarten-Öffnungszeiten flexibler?

FPÖ-Familiensprecherin LAbg. Ulrike Wall befragt Landesrätin Hummer, welche Maßnahmen vorgesehen sind, um die Öffnungszeiten in den Kinderbetreuungseinrichtungen flexibel gestalten zu können
"Es hat sich nämlich herausgestellt, dass es bei der Umsetzung des neuen Kinderbetreuungsgesetzes in einigen Gemeinden zu Problemen bei den Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen gekommen ist", betont LAbg. Wall.

LAbg. Nerat: Konsumenten vor Telefonkeilern besser schützen

LAbg. Alexander Nerat interessiert die Stellungnahme des Landes Oberösterreich zum neuen Konsumentenschutzrecht. Denn der Landtag hat im Mai dieses Jahres eine schärfere Vorgangsweise des Bundes gegen Telefonkeilerfirmen verlangt, die mit unerbetenen Anrufen Konsumenten überrumpeln und ihnen Verträge aufdrängen.
"Da waren sich die Landtagsparteien einig, dass solcherart abgeschlossene Verträge so lange schwebend unwirksam sein sollen, bis der Konsument den Vertrag schriftlich bestätigt hat."

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