Kärntner Tageszeitung - Kommentar: Durchschaubares schwarzes Spiel: Härtefälle abschleifen (von Daniela Gross)

Klagenfurt (OTS) - Das ist es, was die ÖVP unter
Budget-Kompromissen versteht. Mehr Bewegung ist von ihr nicht zu
erwarten. Das was unpopulär ist, schiebt sie der SPÖ in die Schuhe.
Die Verwaltungsreform habe Kanzler Faymann an sich gerissen, also sei
dort auch er gefordert. Fordernd wirds mit Sicherheit, stehen doch
die ÖVP-Länderchefs mit beiden Füßen auf der Reform-Bremse.
Studiengebühren? Sollten die Roten dazu bereit sein, stehe die ÖVP
Gewehr bei Fuß. Na prima. Unkommentiert lässt man den Ruf von
Bundespräsident Heinz Fischer nach einer höheren Steuer für
Spitzenverdiener. Nun, die ÖVP wird sich hüten, ihre ureigenste
Klientel zur Kasse zu bitten - sonst würde man solche Pläne doch
längst im koalitionären Steuer-Rundumschlag finden. Tut man aber
nicht. Und wird man mit Sicherheit auch nicht - das wäre dann ja auch
ein echter Kompromiss. Bloß: Ganz so dumm ist der Wähler nicht, wie
man es gerne hätte und lange lässt er sich hoffentlich nicht mehr für
dumm verkaufen.

Rückfragehinweis:
Neue Kärntner Tageszeitung, Viktringer Ring 28, 9020 Klagenfurt, , Tel.: 0463/5866-509, E-Mail: [email protected]

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