Schönborn: Nein zu Familieinkürzungen, Ja zu Studiengebühren

Wiener Erzbischof übt bei Gespräch mit Bundeskanzler Faymann Kritik an mehreren Punkten des Sparpakets

Wien, 05.11.10 (KAP) Kritik an mehreren Punkten des Sparpakets und der Budgetpläne der Regierung hat Kardinal Christoph Schönborn am Freitagabend geübt. Anlass war das Treffen der Religionsvertreter bei Bundeskanzler Werner Faymann. Konkret nannte Schönborn das lange Zuwarten bei der Präsentation des Sparpakets, das Ansetzen des Rotstifts ausgerechnet bei den Familien, das Ansteigen der öffentlichen Verschuldung, das Festhalten am Nein zu Studiengebühren sowie die Weiterführung des Baus des Koralm-Tunnels.

Der Wiener Erzbischof forderte auch einen grundsätzlich positiven Zugang zum Thema Immigration, denn "ohne Immigration geht es nicht". Vaclav Havel zitierend sagte Schönborn, es zahle sich aus, den Versuch zu wagen, "in der Wahrheit zu leben". Wer es nicht tue, arbeite "letztlich den Populisten in die Hände".

Dass im Budget am meisten bei den Familien gespart werde, obwohl sie das "Netzwerk der Zukunft" seien, müsse hinterfragt werden. So gebe es die Meinung, dass die 13. Familienbeihilfe, die jetzt teilweise wieder zurückgenommen werden soll, "kein Wahlzuckerl war, sondern der Ausgleich für die seit Jahren ausstehende Valorisierung der Familienbeihilfe". Wenn es tatsächlich zur Streichung der Familienbeihilfe für Kinder unter sechs und über 15 komme, würde das 1,8 Millionen bisher Bezugsberechtigte betreffen, zeigte sich der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz alarmiert.

Der Kardinal erinnerte außerdem daran, dass der Familienlasten-Ausgleichsfonds auf eine Anregung aus dem kirchlichen Bereich - konkret von Kardinal Franz König - zurückgeht. Im Lauf der Zeit sei der Fonds mit immer mehr Ausgaben belastet worden, "die mit dem ursprünglichen Zweck nur mehr wenig zu tun haben", so Schönborns Kritik.

Nicht nur an die Politik, sondern an die ganze Gesellschaft richte sich die Anfrage, dass in Österreich möglicherweise eine wenig kinderfreundlichen Atmosphäre herrsche. Es gehe aber auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. "Ist hier schon alles getan worden, was möglich ist? Kann man sich von anderen Ländern, zum Beispiel von Frankreich, etwas abschauen?!", so der Kardinal:
"Überlegen Sie, was es bedeutet, wenn die geplante Streichung des Mehrkind-Zuschlags 130.000 Familien mit drei oder mehr Kindern betrifft? Ich bitte die Verantwortungsträger, das zu überdenken."

Im Blick auf die "Misere der Universitäten" sagte Schönborn, die Abschaffung der Studiengebühren könnte mit ein Grund für die Probleme sein. "Ich trete dafür ein, den Zugang zur höheren Bildung möglichst breiten Schichten zu erschließen. Es gibt in anderen Ländern gute Modelle, wie man durch Stipendien und Bildungskredite auch Begabten aus sozial schwächeren Schichten den Zugang zur Universität erschließen kann. Die Abschaffung der Studiengebühren war im Grunde ein populistischer Schritt, der mit der Verantwortung der Regierenden schwer vereinbar war", so die klaren Worte Schönborns.

Der Kardinal kritisierte auch Einsparungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit: "Für ein Land wie Österreich eigentlich eine Schande", meinte er. Auch die Bundesstaats- oder Verwaltungsreform sei nicht angegangen worden; "stattdessen wird bei den Familien gespart".

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