"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter "Wer regiert das Land?"

Die Bundesregierung immer weniger, das gefährdet bald Budget und Zukunft.

Wien (OTS) - Wer regiert eigentlich Österreich? Die Sozialpartner
- manchmal. Sie haben sich auf die Rot-Weiß-Rot-Card geeinigt, also wird sie kommen. Die Landeshauptleute - die würden gerne. Vor allem die erfahrene Riege von Erwin Pröll bis Herbert Sausgruber sorgt dafür, dass jedenfalls gegen sie nichts entschieden wird. Aber wo ist die Bundesregierung? Die zieht an einem Strang. Vor allem Kanzler und Vizekanzler, aber jeder in eine andere Richtung.
Bei Bundeskanzler Faymann ist die Richtung für die nächsten Jahre vorgegeben: mehr Gerechtigkeit. Folgerichtig redet er schon jetzt von der nächsten Steuersenkung für Bezieher geringerer Einkommen. Dass aber die Hacklerregelung ungerecht für heutige Steuerzahler und die hohe Verschuldung eine Art Enteignung künftiger Generationen ist, kümmert ihn dabei nicht.
Vizekanzler Pröll hat es da schwerer. Er würde den unpopulären Part des Sparmeisters ja akzeptieren, hat dabei aber nicht einmal die eigene Partei hinter sich. Die starken ÖVP-Landeshauptleute nützen die Schwäche der Bundesregierung und betreiben nur mehr ihre eigene Agenda: mehr Macht für die Länder. Und so steht Josef Pröll zwischen den Fronten. Zwischen dem Kanzler, der schon wieder ans Geldausgeben denkt, und den Ländern, die auch mehr Geld und dazu noch mehr Macht wollen. Aber die Verantwortung für die Reduktion der Schulden bleibt beim Finanzminister.

Die Chance des Josef Pröll Das könnte die Stunde des Josef Pröll sein. Aber nur, wenn er endlich begreift, dass er ziemlich allein dasteht, also ohne SP- Regierungspartner und Parteifreunde auskommen muss. Dann könnte Josef Pröll den Österreichern eine Agenda klarmachen - Sparen, weil es gut für die Mehrheit ist. Sparen, das klingt im Moment zwar ziemlich unpopulär, vor allem, wenn es um die eigene Brieftasche geht. Der Finanzminister muss halt deutlich sagen, dass ...
... der Zuschuss des Staates zu den Pensionen alleine bis 2014 weitere 2 Milliarden Euro verschlingen wird, vor allem wegen der Frühpensionen. Das ist allen anderen, also der Mehrheit gegenüber, ungerecht.
... die Verschuldung der Länder, soweit es überhaupt genaue Zahlen gibt, genauer beobachtet werden muss. Für die Hypo-Haftung der Kärntner müssten im schlimmsten Fall alle Österreicher zahlen. ... die Absurditäten in der Verwaltung zwar Habsburger-Charme haben, aber eben nicht mehr finanzierbar sind; siehe dazu auch den morgigen KURIER über den "VERWALTUNGS-IRRSINN ÖSTERREICH."
... die Spitäler, die von den Bewohnern der Umgebung wegen üblen Leumunds im Ernstfall ohnehin gemieden werden, besser heute als morgen geschlossen werden.
Sinnvolles Sparen zum Nutzen der Österreicher - Josef Pröll wird mit dieser Botschaft in der Politik keine Mehrheit finden, bei den Österreichern vielleicht schon.

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