"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter "Wer regiert das Land?"

Wien (OTS) - Wer regiert eigentlich Österreich? Die Sozialpartner
- manchmal. Sie haben sich auf die Rot-Weiß-Rot-Card geeinigt, also
wird sie kommen. Die Landeshauptleute - die würden gerne. Vor allem
die erfahrene Riege von Erwin Pröll bis Herbert Sausgruber sorgt
dafür, dass jedenfalls gegen sie nichts entschieden wird. Aber wo ist
die Bundesregierung? Die zieht an einem Strang. Vor allem Kanzler und
Vizekanzler, aber jeder in eine andere Richtung.
Bei Bundeskanzler Faymann ist die Richtung für die nächsten Jahre
vorgegeben: mehr Gerechtigkeit. Folgerichtig redet er schon jetzt von
der nächsten Steuersenkung für Bezieher geringerer Einkommen. Dass
aber die Hacklerregelung ungerecht für heutige Steuerzahler und die
hohe Verschuldung eine Art Enteignung künftiger Generationen ist,
kümmert ihn dabei nicht.
Vizekanzler Pröll hat es da schwerer. Er würde den unpopulären
Part des Sparmeisters ja akzeptieren, hat dabei aber nicht einmal die
eigene Partei hinter sich. Die starken ÖVP-Landeshauptleute nützen
die Schwäche der Bundesregierung und betreiben nur mehr ihre eigene
Agenda: mehr Macht für die Länder. Und so steht Josef Pröll zwischen
den Fronten. Zwischen dem Kanzler, der schon wieder ans Geldausgeben
denkt, und den Ländern, die auch mehr Geld und dazu noch mehr Macht
wollen. Aber die Verantwortung für die Reduktion der Schulden bleibt
beim Finanzminister.

Die Chance des Josef Pröll Das könnte die Stunde des Josef Pröll
sein. Aber nur, wenn er endlich begreift, dass er ziemlich allein
dasteht, also ohne SP- Regierungspartner und Parteifreunde
auskommen muss. Dann könnte Josef Pröll den Österreichern eine
Agenda klarmachen - Sparen, weil es gut für die Mehrheit ist.
Sparen, das klingt im Moment zwar ziemlich unpopulär, vor allem,
wenn es um die eigene Brieftasche geht. Der Finanzminister muss halt
deutlich sagen, dass ...
... der Zuschuss des Staates zu den Pensionen alleine bis 2014
weitere 2 Milliarden Euro verschlingen wird, vor allem wegen der
Frühpensionen. Das ist allen anderen, also der Mehrheit gegenüber,
ungerecht.
... die Verschuldung der Länder, soweit es überhaupt genaue Zahlen
gibt, genauer beobachtet werden muss. Für die Hypo-Haftung der
Kärntner müssten im schlimmsten Fall alle Österreicher zahlen.
... die Absurditäten in der Verwaltung zwar Habsburger-Charme
haben, aber eben nicht mehr finanzierbar sind; siehe dazu auch den
morgigen KURIER über den "VERWALTUNGS-IRRSINN ÖSTERREICH."
... die Spitäler, die von den Bewohnern der Umgebung wegen üblen
Leumunds im Ernstfall ohnehin gemieden werden, besser heute als
morgen geschlossen werden.
Sinnvolles Sparen zum Nutzen der Österreicher - Josef Pröll wird
mit dieser Botschaft in der Politik keine Mehrheit finden, bei den
Österreichern vielleicht schon.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:innenpolitik@kurier.at
www.kurier.at

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