Meinl Bank setzt juristische Schritte gegen kapitalmarktfeindliche OGH-MEL-Urteile

Wien (OTS) - - Juristische Initiative der Bank zielt auf Klärung der Eigenverantwortung bei Erwerb von Wertpapieren - insbesondere wenn hohes Risiko erwünscht und Möglichkeit eines Totalverlusts mit Unterschrift bestätigt wurde

- Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Initiative gegen Aktienkauf auf Probe müsste im Sinne jedes börsenotierten Unternehmens sein"

Im Zusammenhang mit MEL- Anlegerklagen liegen - wie berichtet-mittlerweile zwei für den heimischen Kapitalmarkt problematische OGH Urteile vor. Beide Entscheidungen besagen, der jeweilige Anleger hätte aufgrund eines Werbeprospekts der MEL über die Risikogeneigtheit der MEL Zertifikate geirrt. Dies obwohl beide Kläger von einem unabhängigen Finanzberater beraten worden waren, ihre Risikogeneigtheit mit "hoch" bzw "sehr hoch" angegeben und ihr Wissen über die Möglichkeit eines Totalverlusts mit ihrer Unterschrift bestätigt hatten.

Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Die Widersprüchlichkeiten beider Entscheidungen liegen auf der Hand: Laut OGH haben die Unterschriften von mündigen Personen auf an sich rechtsverbindlichen Dokumenten bei Wertpapierkäufen offenbar keine Relevanz, dem fragwürdigen Prinzip 'Aktienkauf auf Probe' wird so in Österreich Tür und Tor geöffnet und Hinweisen auf vorhandene Kapitalmarktprospekte werden höchstgerichtlich keine Bedeutung zugemessen. Wesentliche Parameter für einen funktionierenden Kapitalmarkt werden also durch das OGH in Frage gestellt." Die Meinl Bank setzt nun eine juristische Initiative mit dem Ziel, die Frage nach der Eigenverantwortung von Anlegern in derartigen Zusammenhängen auszujudizieren.

Widersprüchliche Anlegerangaben über Risikoneigung

Auf der einen Seite muss die Meinl Bank die OGH Entscheidung zur Kenntnis nehmen, die Anleger hätten aufgrund von Angaben in einer Werbebroschüre über die Qualität der erworbenen Wertpapiere geirrt, und dass ein solcher Irrtum zur Rückabwicklung des Wertpapierkaufs berechtige. Zugleich lässt der OGH aber unberücksichtigt, dass die Anleger die Tatsache, dass sie eigentlich Wertpapiere mit einer anderen Qualität kaufen wollten, sorglos verschleiert haben. Während die Anleger den Gerichten versicherten, dass sie Wertpapiere mit geringem Risiko und geringen Kursschwankungen hatten erwerben wollen, bestätigten sie - dazu in radikalem Widerspruch stehend - beim Kauf mit Ihrer Unterschrift, Wertpapiere mit hohem Risiko, ja selbst mit dem Risiko eines Totalverlusts erwerben zu wollen. Damit haben die Anleger, beraten von unabhängigen Finanzdienstleistern und nie direkt mit der Mein Bank in Kontakt stehend, gegenüber dem Institut zumindest (grob) fahrlässig falsche Erklärungen über ihre wahren (Anlage-) Absichten gemacht.

Peter Weinzierl: "Das ist so, wie wenn jemand einen unbefristeten Mietvertrag mit fünfjähriger Kündigungsfrist unterzeichnet, nach zwei Jahren den Mietvertrag auflösen möchte und vor Gericht damit Recht bekommt weil er argumentiert, bei der Unterschrift des Vertrags habe der Makler gesagt beim Kündigungsverzicht handle es sich ohnehin nur um eine Standardvereinbarung, die man ruhig vernachlässigen könne".

Bei geringer Risikobereitschaft hätte Bank keine Zertifikate verkauft

Rechtsanwalt Dr. Georg Schima:" In den beiden Irrtumsanfechtungsverfahren prüfte der OGH weder die Frage, ob die Meinl Bank überhaupt ein Verschulden an dem Irrtum der Anleger trifft noch die Frage, ob der Anleger selbst sorgfaltswidrig handelte, weil sich das Höchstgericht hier der - sehr problematischen und überaus strittigen - Meinung anschloss, dass das bei der Irrtumsanfechtung keine Rolle spiele. Es ist aber in Österreich grundsätzlich anerkannt, dass der einen Vertrag erfolgreich wegen Irrtums anfechtende Vertragspartner (hier: Anleger) dem anderen Vertragspartner (hier: der Bank) nach den Grundsätzen der "culpa in contrahendo-Haftung" für den Schaden haftet, den der andere Vertragspartner im Vertrauen auf die Gültigkeit des Vertrages erlitten hat, wenn der Irrende fahrlässig oder vorsätzlich eine mit einem Willensmangel behaftete Erklärung abgegeben hat. Hätte der Anleger in seinem an die Meinl Bank gerichteten Vertragsanbot jene (geringe) Risikobereitschaft angegeben, die er gemäß seinen vom Gericht geglaubten Schilderungen tatsächlich hatte, hätte die Meinl Bank die Zertifikate diesem Anleger nicht verkauft. Der Vertrauensschaden umfasst auch die Kosten des Irrtumsanfechtungsprozesses, in dem die Meinl Bank unterlegen ist." Um diese Zusammenhänge aufzuklären und auszujudizieren, beschreitet die Meinl Bank nun in dieser Angelegenheit den Rechtsweg. Die beiden ersten Klagen wurden gestern bzw. heute, am 5. November 2010, bei Gericht eingebracht.

Gelten grundlegende Parameter für Wertpapierhandel?

Ziel der Meinl Bank ist es, auszujudizieren, ob grundlegende Parameter für das Funktionieren des österreichischen Kapitalmarkts noch bestehen oder nicht: Eigenverantwortung des Anlegers, Unterschrift einer mündigen Person unter ein Dokument, Unterschrift eines mündigen Bürgers beim Hinweis, dass ein Totalverlust eines bestimmten Wertpapiers möglich ist und last but not least der Hinweis auf den Kapitalmarktprospekt. Peter Weinzierl: "Wir werden diese Fragen durch alle Instanzen klären lassen. Denn wenn diese Grundregeln einer Wertpapiertransaktion nicht mehr gelten, dann kann sich der heimische Kapitalmarkt vom Verkauf und Vertrieb von Wertpapieren aller Art verabschieden." Diese Initiative müsse eigentlich im Sinne aller Unternehmen sein, die auch in Zukunft Wertpapiere begeben wollen, so Weinzierl abschließend.

Weiterführende Informationen:

Soziale Lösungen für MEL-Kleinanleger

Die Meinl Bank hat sich mit der Arbeiterkammer, und den Anwaltskanzleien Niebauer und Christandl auf sozialen Lösung für insgesamt rund 4.400 MEL-Kleinanleger geeinigt, die aufgrund ihrer Investition in MEL-Papiere Verluste zu verzeichnen hatten. Das Institut wendet dafür EUR 18 Mio auf. Für die Meinl Bank sind diese Lösungen ein Beitrag zur sozialen Abfederung finanzieller Verluste, die Kleinanleger im Zuge der Wirtschaftskrise zu gewärtigen hatten. Das Institut möchte damit ein Zeichen setzen und zeigen, dass die Bank über das Einhalten von Gesetzen hinaus einen Teil an sozialer Verantwortung freiwillig trägt. Explizit wird hervorgehoben, dass diese Vergleiche keine Präjudizierung von anhängigen Gerichtsverfahren darstellen, ebenso wenig dienen diese vergleiche dazu, Spekulationsverluste erfahrener Anleger auszugleichen.

Die Vergleichsmöglichkeit kann rasch und unbürokratisch wirksam werden. Beim Abschluss des Vergleichs werden die Verfahren zwischen den Klienten der Arbeiterkammer sowie der Rechtsanwaltskanzleien mit der Meinl Bank beigelegt. Die Anleger erhalten ein Drittel der Differenz zwischen Kaufbetrag und dem in Folge der Kursverluste geringeren Wert der Veranlagung und treten ihre Ansprüche an die Meinl Bank ab.

Meinl Bank AG:

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie private und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft, mit derzeit 19 eigenen Fonds. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament, die Eigenmittel des Instituts sind mit 16% doppelt so hoch wie die gesetzlich vorgeschriebene Eigenmittelunterlegung. Damit ist die Bank für die Zukunft gut positioniert.

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