AKH - Korruption - Trotz Geständnissen verstecken sich Verantwortliche hinter formaljuristischen Spitzfindigkeiten

319 WienerInnen arbeitslos

Wien (OTS) - Seit in der Zwischenzeit Monaten versucht der Betriebsrat und die Geschäftsleitung der Janus Gruppe die politisch Verantwortlichen zu einer menschlichen Regung zu bewegen. Bürgermeister Häupl, Stadträtin Wehsely und der Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbundes Dr. Marhold wurden im Namen der nunmehr arbeitslosen 319 WienerInnen gebeten, sich mit den skandalösen Vorgängen im AKH- Wien zu beschäftigen und eine menschliche und soziale Lösung zu verfügen.

Trotz mehrfacher Geständnisse von verantwortlichen Gemeindebediensteten vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft und dem Beweis, dass es zu Drohungen und Nötigungen im gegenständlichen Vergabeverfahren gekommen ist, wird von der AKH- Leitung , dem Krankenanstaltenverbund und den politisch Verantwortlichen versucht, den Skandal auszusitzen.

Interessant wird die strafrechtliche Prüfung durch die Staatsanwaltschaft, da sich aufgrund der aktuellen Entwicklung der Verdacht aufdrängt, dass die fragwürdige Vergabe durch Dr. Krepler tatsächlich von langer Hand vorbereitet und "getrickst" wurde. Der durch Nötigung erzwungene Rückzug des Einspruches verhinderte einen Bescheid durch den Vergabekontrollsenat und diese juristische Spitzfindigkeit genügte, um angeblich bis heute nichts gegen die unter mehr als fragwürdigen Umständen zu Stande gekommene Auftragsvergabe unternehmen zu können.

Zur Erinnerung: Obwohl Dr. Krepler als verantwortlicher Leiter des AKH-Wien am 03. März 2010 persönlich von den Drohungen und Nötigungen in Kenntnis gesetzt wurde - und er sich offensichtlich auch an dieses persönliche Treffen erinnern kann (Krone-Interview vom 03.November 2010, letzte Zeile) - vergibt er - ohne, wie bisher üblich den Gemeindrat zu befassen - einen Auftrag, der die öffentliche Hand bis zu 50 Mio Euro im Jahr kostet und unbefristet ist, selbstständig im Juni 2010 an einen Bieter (der seit 2005 bei den einschlägigen Vergabeverfahren jedes Mal den Zuschlag erhielt). Und das zu einer Zeit, wo er schon von der bevorstehenden Prüfung durch den Krankenanstaltenverbund informiert war. Dr. Krepler wird sich gefallen lassen müssen, dass nunmehr beauftragte Kontrollinstanzen seine Motivation zu diesem eigenartigen Vorgehen hinterfragen werden.

Der Vergabekontrollsenat Wien hat am 4.November 2010 nun auch den letzten Antrag der Janus Gruppe Ges.m.b.H. zur Nachprüfung des Vergabeverfahrens "Überlassung von Arbeitskräften und Erbringung von Managementleistungen" der Stadt Wien - KAV, AKH Universitätskliniken aus rein formellen Gründen zurückgewiesen, ohne die angefochtene Angebotsbewertung nach zu prüfen.

Wir, die nunmehr arbeitslosen ehemaligen MitarbeiterInnen, der Betriebsrat und die Geschäftsleitung der Janus Gruppe GmbH stellen daher folgende brennende offene Fragen an die politisch Verantwortlichen, denen es jederzeit möglich wäre, einen vorläufigen Stopp der skandalösen Vorgänge zu veranlassen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Michael Häupl, sehr geehrte Frau Stadträtin Mag. Sonja Wehsely, sehr geehrter Herr Generaldirektor des KAV Wien Dr. Wilhelm Marhold!

- Warum verweigern Sie eine Prüfung der Angebotsbewertung durch eine neutrale Stelle?

- Wieso unterschlagen Sie das Ergebnis des KPMG-Berichts vom 20.7.2010, wonach die Angebotsbewertung nicht nachvollziehbar ist und die Bewertungskommission nicht vollständig besetzt war?

- Warum waren die Eignungskriterien in diesem Verfahren so eng formuliert, dass nach Aussage eines Mitarbeiters des AKH, Herrn Mag. Werner H., nur zwei Unternehmen - darunter auch der nunmehrige Auftragnehmer Akademische Gästedienst Österreich GmbH (AGO) - diese Kriterien erfüllen können?

- Wieso haben Sie in den von uns angestrengten Vergabekontrollverfahren zu den Vorwürfen nicht Stellung genommen?

- Wieso wird der am 10.6.2010 abgeschlossene Vertrag mit AGO nicht aufgelöst, obwohl bereits mehrere Mitarbeiter des AKH gestanden haben, auf die Vergabe des Auftrages und auch auf Herrn Janus (straf-)rechtswidrigen Einfluss ausgeübt zu haben?

- Wieso wird der am 10.6.2010 abgeschlossene Vertrag mit AGO nicht aufgelöst, obwohl die für den Abschluss des Vertrags erforderliche Genehmigung des Gemeinderates nicht eingeholt wurde?

- Warum sind nicht alle Beschuldigten, gegen die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wird, bis zur Klärung des Sachverhalts suspendiert?

Rückfragen & Kontakt:

Dragan Janus
Goldschlagstraße 23, 1150 Wien
Tel.: 01-786 42 46

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