AKH - Korruption - Trotz Geständnissen verstecken sich Verantwortliche hinter formaljuristischen Spitzfindigkeiten

Wien (OTS) - Seit in der Zwischenzeit Monaten versucht der
Betriebsrat und die Geschäftsleitung der Janus Gruppe die politisch
Verantwortlichen zu einer menschlichen Regung zu bewegen.
Bürgermeister Häupl, Stadträtin Wehsely und der Generaldirektor des
Wiener Krankenanstaltenverbundes Dr. Marhold wurden im Namen der
nunmehr arbeitslosen 319 WienerInnen gebeten, sich mit den
skandalösen Vorgängen im AKH- Wien zu beschäftigen und eine
menschliche und soziale Lösung zu verfügen.

Trotz mehrfacher Geständnisse von verantwortlichen
Gemeindebediensteten vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft und dem
Beweis, dass es zu Drohungen und Nötigungen im gegenständlichen
Vergabeverfahren gekommen ist, wird von der AKH- Leitung , dem
Krankenanstaltenverbund und den politisch Verantwortlichen versucht,
den Skandal auszusitzen.

Interessant wird die strafrechtliche Prüfung durch die
Staatsanwaltschaft, da sich aufgrund der aktuellen Entwicklung der
Verdacht aufdrängt, dass die fragwürdige Vergabe durch Dr. Krepler
tatsächlich von langer Hand vorbereitet und "getrickst" wurde. Der
durch Nötigung erzwungene Rückzug des Einspruches verhinderte einen
Bescheid durch den Vergabekontrollsenat und diese juristische
Spitzfindigkeit genügte, um angeblich bis heute nichts gegen die
unter mehr als fragwürdigen Umständen zu Stande gekommene
Auftragsvergabe unternehmen zu können.

Zur Erinnerung: Obwohl Dr. Krepler als verantwortlicher Leiter des
AKH-Wien am 03. März 2010 persönlich von den Drohungen und Nötigungen
in Kenntnis gesetzt wurde - und er sich offensichtlich auch an dieses
persönliche Treffen erinnern kann (Krone-Interview vom 03.November
2010, letzte Zeile) - vergibt er - ohne, wie bisher üblich den
Gemeindrat zu befassen - einen Auftrag, der die öffentliche Hand bis
zu 50 Mio Euro im Jahr kostet und unbefristet ist, selbstständig im
Juni 2010 an einen Bieter (der seit 2005 bei den einschlägigen
Vergabeverfahren jedes Mal den Zuschlag erhielt). Und das zu einer
Zeit, wo er schon von der bevorstehenden Prüfung durch den
Krankenanstaltenverbund informiert war. Dr. Krepler wird sich
gefallen lassen müssen, dass nunmehr beauftragte Kontrollinstanzen
seine Motivation zu diesem eigenartigen Vorgehen hinterfragen werden.

Der Vergabekontrollsenat Wien hat am 4.November 2010 nun auch den
letzten Antrag der Janus Gruppe Ges.m.b.H. zur Nachprüfung des
Vergabeverfahrens "Überlassung von Arbeitskräften und Erbringung von
Managementleistungen" der Stadt Wien - KAV, AKH Universitätskliniken
aus rein formellen Gründen zurückgewiesen, ohne die angefochtene
Angebotsbewertung nach zu prüfen.

Wir, die nunmehr arbeitslosen ehemaligen MitarbeiterInnen, der
Betriebsrat und die Geschäftsleitung der Janus Gruppe GmbH stellen
daher folgende brennende offene Fragen an die politisch
Verantwortlichen, denen es jederzeit möglich wäre, einen vorläufigen
Stopp der skandalösen Vorgänge zu veranlassen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Michael Häupl, sehr geehrte
Frau Stadträtin Mag. Sonja Wehsely, sehr geehrter Herr
Generaldirektor des KAV Wien Dr. Wilhelm Marhold!

- Warum verweigern Sie eine Prüfung der Angebotsbewertung durch eine
neutrale Stelle?

- Wieso unterschlagen Sie das Ergebnis des KPMG-Berichts vom
20.7.2010, wonach die Angebotsbewertung nicht nachvollziehbar ist und
die Bewertungskommission nicht vollständig besetzt war?

- Warum waren die Eignungskriterien in diesem Verfahren so eng
formuliert, dass nach Aussage eines Mitarbeiters des AKH, Herrn Mag.
Werner H., nur zwei Unternehmen - darunter auch der nunmehrige
Auftragnehmer Akademische Gästedienst Österreich GmbH (AGO) - diese
Kriterien erfüllen können?

- Wieso haben Sie in den von uns angestrengten
Vergabekontrollverfahren zu den Vorwürfen nicht Stellung genommen?

- Wieso wird der am 10.6.2010 abgeschlossene Vertrag mit AGO nicht
aufgelöst, obwohl bereits mehrere Mitarbeiter des AKH gestanden
haben, auf die Vergabe des Auftrages und auch auf Herrn Janus
(straf-)rechtswidrigen Einfluss ausgeübt zu haben?

- Wieso wird der am 10.6.2010 abgeschlossene Vertrag mit AGO nicht
aufgelöst, obwohl die für den Abschluss des Vertrags erforderliche
Genehmigung des Gemeinderates nicht eingeholt wurde?

- Warum sind nicht alle Beschuldigten, gegen die von der
Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wird, bis zur Klärung des
Sachverhalts suspendiert?

Rückfragehinweis:
Dragan Janus
Goldschlagstraße 23, 1150 Wien
Tel.: 01-786 42 46

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