• 05.11.2010, 09:55:33
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Linzer Westring. BZÖ stellt im Parlament Antrag auf Bau

Nagelprobe für oberösterreichische Abgeordnete von SPÖ und ÖVP

Linz/Wien (OTS) - "Das BZÖ wird in der nächsten Sitzung des
Nationalrates einen Antrag auf Bau des Linzer Westringes stellen",
kündigt heute die stellvertretende Klubobfrau des BZÖ und
oberösterreichische Bündnischefin Ursula Haubner an. "Diese wichtige
Entlastung ist den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern
versprochen worden. SPÖ und ÖVP brechen hier wieder ein
Wahlversprechen und die Menschen zahlen drauf. Bei Familien, Bildung
und Infrastruktur wird gekürzt, bei der Verwaltung nicht - so kann es
ja nicht gehen", betont Haubner, die auch darauf hinweist, dass sogar
Anrainer bereits für den Bau abgesiedelt wurden.

"Die vom BZÖ erzwungene Abstimmung über den Westring im Parlament ist
auch eine Nagelprobe dafür, ob die oberösterreichischen Abgeordneten
aller Parteien - aber besonders von SPÖ und ÖVP - für Oberösterreich
stimmen oder Oberösterreich im Stich lassen. Das BZÖ ruft alle
Nationalräte auf, pro Oberösterreich zu stimmen und wird genau
beobachten und veröffentlichen, wer gegen sein Heimatbundesland
abgestimmt hat. Gerade für die ÖVP geht es hier darum, den letzten
Rest an Glaubwürdigkeit zu bewahren", so Haubner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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