Klubobmann Mag. Steinkellner: Wer Reformen verhindert, belastet die Zukunft unserer Kinder!

Linz, 4. Nov. 2010 (OTS) - "Das Fortschreiben des Budgets in der
Vergangenheit, die Belastung durch Wahlzuckerln und die Folgen der
Reformunwilligkeit führen dazu, dass das Land Oberösterreich im
kommenden Jahr wiederum Schulden machen wird. Es ist ein Glück, dass
die Konjunktur leicht angezogen hat und dadurch die Schwachstellen
der Budgetentwicklung zugedeckt werden", erklärte heute
FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner.
"Diese Schuldenpolitik ist zu stoppen, weil sie die Zukunft unserer
Kinder belastet."

Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bisher vor allem im
Sozialbereich Doppelgleisigkeiten nicht abgeschafft wurden.
"Natürlich kommt es zu Verteuerungen, wenn sich in einer Region
mehrere Vereine um die gleiche Kundschaft kümmern, die teilweise
parallel die gleichen Aufgaben erledigen. Wenn es da nicht bald zu
einer einheitlichen Regelung kommt, wird das Sozialsystem vollends
unfinanzierbar. Das können weder die Versicherten noch die
Steuerzahler auf Dauer bezahlen", stellte Steinkellner fest.

Aus freiheitlicher Sicht sei es notwendig, solche Doppelgleisigkeiten
und Mehrfachzuständigkeiten in allen Bereichen abzubauen.
"Die von der FPÖ verlangten Reformen wurden - genauso wie wichtige
Vorschläge des Landesrechnungshofes - abgeschmettert. Ich hoffe, dass
angesichts der Hypotheken, die das Land jetzt auf Kosten der nächsten
Generation aufnimmt, bald auch die anderen Parteien einsehen, dass
diese Reformen notwendig sind."

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Ing. Hannes Lackner
Tel. 0664 2505574

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