Klubobmann Mag. Steinkellner: Wer Reformen verhindert, belastet die Zukunft unserer Kinder!

Linz, 4. Nov. 2010 (OTS) - "Das Fortschreiben des Budgets in der Vergangenheit, die Belastung durch Wahlzuckerln und die Folgen der Reformunwilligkeit führen dazu, dass das Land Oberösterreich im kommenden Jahr wiederum Schulden machen wird. Es ist ein Glück, dass die Konjunktur leicht angezogen hat und dadurch die Schwachstellen der Budgetentwicklung zugedeckt werden", erklärte heute FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner.
"Diese Schuldenpolitik ist zu stoppen, weil sie die Zukunft unserer Kinder belastet."

Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bisher vor allem im Sozialbereich Doppelgleisigkeiten nicht abgeschafft wurden. "Natürlich kommt es zu Verteuerungen, wenn sich in einer Region mehrere Vereine um die gleiche Kundschaft kümmern, die teilweise parallel die gleichen Aufgaben erledigen. Wenn es da nicht bald zu einer einheitlichen Regelung kommt, wird das Sozialsystem vollends unfinanzierbar. Das können weder die Versicherten noch die Steuerzahler auf Dauer bezahlen", stellte Steinkellner fest.

Aus freiheitlicher Sicht sei es notwendig, solche Doppelgleisigkeiten und Mehrfachzuständigkeiten in allen Bereichen abzubauen.
"Die von der FPÖ verlangten Reformen wurden - genauso wie wichtige Vorschläge des Landesrechnungshofes - abgeschmettert. Ich hoffe, dass angesichts der Hypotheken, die das Land jetzt auf Kosten der nächsten Generation aufnimmt, bald auch die anderen Parteien einsehen, dass diese Reformen notwendig sind."

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