Offener Brief zur Kürzung der Familienbeihilfe

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann,
Sehr geehrter Herr Vizekanzler DI Pröll,
Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner,
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Marek!

1. Aufgrund der Tatsache, dass jedes staatliche Budget "in Zahlen gegossene" gesellschaftspolitische Entscheidungen darstellt und

2. der Förderung der Familien - nach dem Selbstverständnis von MKV und ÖCV - ein hoher Stellenwert zukommt, der sich in den aktuellen Budgetplänen der Bundesregierung jedoch nicht widerspiegelt, sehen sich der Österreichische Cartellverband (ÖCV) - Österreichs größer Studenten- und Akademikerverband -, und der Mittelschüler-Kartell-Verband (MKV) - Österreichs größter Schüler-und Absolventenverband - veranlasst zu nachstehender gemeinsamen Stellungnahme.

Wir anerkennen die im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hohe Familienleistung in unserem Land. Umso mehr bedauern wir, dass nun ausgerechnet die Zukunftsträger Familie und Studenten für die Budgetkonsolidierung überproportional herangezogen werden. Familien -vor allem jene mit mehreren Kindern - müssen aus dem ideologischen Selbstverständnis der beiden Verbände gefördert und unterstützt werden.

Die geplante Reduzierung der 13. Familienbeihilfe auf Schüler im Pflichtschulalter benachteiligt jene Familien, die ihren Kindern eine weiterführende Schulausbildung zukommen lassen wollen. Die Familienbeihilfe sollte deshalb bis zur Matura beibehalten werden. Ungerecht ist auch die geplante Streichung der Familienbeihilfen-Bezugsdauer ab dem 24. Lebensjahr. Sie trifft jene Studenten, die ein Studium mit längerer Mindestdauer (z.B. Medizin) absolvieren. Dies trifft auch auf jene Studenten zu, die ein Master-und Doktoratsstudium betreiben und die für ihr Studium auf den Bezug der Familienbeihilfe vertraut haben.

ÖCV und MKV fordern daher in ihrem offenen Brief die Bundesregierung zu einer Rücknahme der geplanten Kürzungen im Familienbereich auf:

- Die geplante Streichung der Familienbeihilfe muss bei späterer Einschulung oder bei Absolventen einer 5-jährigen Oberstufe (AHS-und BHS-Schüler) zurückgenommen werden. Ebenso dann, wenn die Mindestzeit des Grundstudiums zuzüglich eines Toleranzsemesters noch nicht erreicht ist.

- Weiters müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass ein Studienabschluss in Mindestzeit überhaupt möglich ist, z.B. durch (ausreichende) Studienplatzfinanzierung und sinnvolle Auswahlverfahren

- Zumindest soll eine Einschleifregelung von 2 Jahren für die geplante Kürzung der Familienbeihilfe getroffen werden, weil die Studenten in der Endphase ihres Studiums auf die bisherige Regelung vertrauen konnten.

Österreich soll auch weiterhin ein familien- und bildungsfreundliches Land bleiben!

Mag. Matthäus Metzler - StS a.D. Mag. Helmut Kukacka - Michael Wilim ÖCV-Präsident MKV-Vorsitzender Schülerobmann

Der Katholische Familienverband Österreichs (KFÖ) und dessen Präsident Prof. Dr. Clemens Steindl unterstützen diese Initiative und tragen sie aktiv mit.

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