Altlastensanierung durch Umweltminister gefährdet

Wien (OTS) - VÖEB (Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe)
warnt vor Aufhebung der Zweckbindung der ALSAG-Beiträge. Geringere
Anzahl gefährlicher Altlasten werden saniert; Boden, Grundwasser und
Luft können weiterhin verunreinigt werden.

In Österreich sind knapp 58.000 Altablagerungen und Altstandorte
registriert. 152 sind derzeit als Altlast ausgewiesen, davon immer
noch 35 mit Prioritätenklasse I als vordringlichst
sanierungsbedürftig eingestuft; erst 103 konnten in den letzten
Jahren saniert werden.

Der Begutachtungsentwurf für die Novelle zum ALSAG im Rahmen der
Budgetbegleitgesetze sieht nun vor, dass die Zweckbindung für die
Sicherung und Sanierung von Altlasten teilweise aufgehoben wird und
diese Mittel dem allgemeinen Budget zufließen sollen. Weiters ist
eine Beitragserhöhung mit dem Argument der Wertsicherung vorgesehen.
Diese Vorgangsweise steht in krassem Widerspruch zu den Zielen des
Gesetzes: Die Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der
Vitalität der Tier- und Pflanzenwelt durch Anreicherungen von
Schadstoffen in Boden, Wasser und Luft auszuschließen.

Bis zum Jahr 2014 sollen über 48 Mio. EUR aus dem Sanierungsfonds
nicht mehr für die Sicherung und Sanierung von Altlasten verwendet
werden - dies sind rund 25% der ALSAG-Mittel. Bereits genehmigte
große Sanierungsprojekte schöpfen die bestehenden Mittel aus, für neu
auftretende, akute Projekte ist keine Sanierungsmöglichkeit gegeben.
Viele Industrie- und Gewerbebetriebe können die Sanierung von
Altlasten ohne Förderung nicht bewältigen. Städte und Gemeinden
können ihre alten Gemeindedeponien nur mit zusätzlicher Belastung der
Gemeindebudgets sanieren.

Der VÖEB fordert die zuständigen Ministerien daher auf, die
Novelle zu überdenken und die Zweckbindung weiter als zentralen
Bestandteil im Altlastensanierungsgesetz festzuschreiben.

Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VÖEB) ist die
freiwillige Interessensvertretung der kommerziell geführten
Entsorgungsunternehmen in Österreich. Der Verband vertritt derzeit
über 200 Mitgliedsunternehmen und repräsentiert somit zwei Drittel -
gemessen am Umsatz bzw. an den Beschäftigten - der privaten
österreichischen Entsorgungsbetriebe. Die Branche beschäftigt direkt
27.000 Personen, direkt und indirekt ca. 43.000 Mitarbeiter, entsorgt
rund zwei Drittel des gesamten in Österreich anfallenden Abfalls,
tätigt jährlich Investitionen in Millionenhöhe und erwirtschaftet
Umsätze in der Größenordnung von 4 Mrd. Euro pro Jahr.

Rückfragehinweis:
Mag. Daisy Kroker
Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe VÖEB
Schwarzenbergplatz 4 -1030 Wien
T: (01) 7130253 - F: (01) 7152107
kroker@voeb.at - www.voeb.at

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