Altlastensanierung durch Umweltminister gefährdet

Wien (OTS) - VÖEB (Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe) warnt vor Aufhebung der Zweckbindung der ALSAG-Beiträge. Geringere Anzahl gefährlicher Altlasten werden saniert; Boden, Grundwasser und Luft können weiterhin verunreinigt werden.

In Österreich sind knapp 58.000 Altablagerungen und Altstandorte registriert. 152 sind derzeit als Altlast ausgewiesen, davon immer noch 35 mit Prioritätenklasse I als vordringlichst sanierungsbedürftig eingestuft; erst 103 konnten in den letzten Jahren saniert werden.

Der Begutachtungsentwurf für die Novelle zum ALSAG im Rahmen der Budgetbegleitgesetze sieht nun vor, dass die Zweckbindung für die Sicherung und Sanierung von Altlasten teilweise aufgehoben wird und diese Mittel dem allgemeinen Budget zufließen sollen. Weiters ist eine Beitragserhöhung mit dem Argument der Wertsicherung vorgesehen. Diese Vorgangsweise steht in krassem Widerspruch zu den Zielen des Gesetzes: Die Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Vitalität der Tier- und Pflanzenwelt durch Anreicherungen von Schadstoffen in Boden, Wasser und Luft auszuschließen.

Bis zum Jahr 2014 sollen über 48 Mio. EUR aus dem Sanierungsfonds nicht mehr für die Sicherung und Sanierung von Altlasten verwendet werden - dies sind rund 25% der ALSAG-Mittel. Bereits genehmigte große Sanierungsprojekte schöpfen die bestehenden Mittel aus, für neu auftretende, akute Projekte ist keine Sanierungsmöglichkeit gegeben. Viele Industrie- und Gewerbebetriebe können die Sanierung von Altlasten ohne Förderung nicht bewältigen. Städte und Gemeinden können ihre alten Gemeindedeponien nur mit zusätzlicher Belastung der Gemeindebudgets sanieren.

Der VÖEB fordert die zuständigen Ministerien daher auf, die Novelle zu überdenken und die Zweckbindung weiter als zentralen Bestandteil im Altlastensanierungsgesetz festzuschreiben.

Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VÖEB) ist die freiwillige Interessensvertretung der kommerziell geführten Entsorgungsunternehmen in Österreich. Der Verband vertritt derzeit über 200 Mitgliedsunternehmen und repräsentiert somit zwei Drittel -gemessen am Umsatz bzw. an den Beschäftigten - der privaten österreichischen Entsorgungsbetriebe. Die Branche beschäftigt direkt 27.000 Personen, direkt und indirekt ca. 43.000 Mitarbeiter, entsorgt rund zwei Drittel des gesamten in Österreich anfallenden Abfalls, tätigt jährlich Investitionen in Millionenhöhe und erwirtschaftet Umsätze in der Größenordnung von 4 Mrd. Euro pro Jahr.

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Mag. Daisy Kroker
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