"KURIER"-Kommentar von: Patricia Haller: "Ein mutiger Minister"

Wien (OTS) - Alois Stöger gilt als unscheinbare Figur in der
Regierung. Bisher ist der Gesundheitsminister mehr als Kämpfer für
gesunde Ernährung denn als Gestalter von Gesundheitspolitik
aufgefallen. Dabei ist seine Zwischenbilanz nicht so übel.
Krankenkassen, Pharmawirtschaft und Ärztekammern haben sich auf ein
Programm verständigt, das bis 2013 Kosten in der Höhe von 1,7
Milliarden Euro dämpft. Damit sind die Probleme auf Dauer nicht
gelöst, aber es reicht, um stressfrei überlegen zu können, wie es
dann weiter geht.
Mit dem Vorstoß zu einer Gesundheitsreform, die dem Bund
umfassende Kompetenzen einräumt und den Ländern Spielräume in der
Planung nimmt, hat sich Stöger in den Ländern Feinde gemacht. Die
Landespolitiker haben das Ohr am Bürger - und der Bürger will in
seiner näheren Umgebung versorgt sein. Geld spielt da oft eine
untergeordnete Rolle. Regeln aus Wien, die eingehalten werden müssen,
weil es sonst vom Bund kein Geld gibt, würden den Handlungsspielraum
einschränken.
Schätzungen gehen davon aus, dass die Länder für die Spitäler
rund zehn Milliarden Euro an Schulden angehäuft haben. Das macht den
Minister offenbar mutig. Diesen Mut wird er brauchen. Denn bisher hat
sich noch kein Gesundheitsminister gegen die Länder durchgesetzt.

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KURIER, Innenpolitik
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