SPÖ Kärnten: Gemeindereferent Martinz stellt sich gegen die Gemeinden

Klagenfurt (OTS) - Scharfe Kritik an Gemeindereferent ÖVP-Martinz,
für das medial an den Pranger stellen einiger Kärntner Gemeinden in
einer Tageszeitung, übt der Landesvorsitzende des
Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen Verbandes Kärnten, Bgm.
Arnold Marbek heute. In dem Zusammenhang verweist er auf die
allgemein schwierige Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden in
Österreich. "Martinz ist Gemeindereferent des Landes Kärnten und kann
sich nicht aus der Verantwortung schleichen, denn die Bürgermeister
und die Gemeinderäte leisten nach wie vor gute Arbeit in den
Gemeinden", zeigt Marbek auf.

Bei dieser Pauschalverurteilung ohne Zielorientierung durch Martinz
komme deutlich zum Ausdruck, wie wenig er sich eigentlich um Agenden
der Gemeinden kümmere. "Die Gemeinden erwarten sich von einem
Gemeindereferenten Lösungsvorschläge, die über das Reden hinausgehen.
Als Referent müsste er wissen, dass österreichweit über 800 Gemeinden
ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können. Die Gründe hiefür sind
vielschichtig, und sind in einem hohen Ausmaß neben den geringeren
Ertragsanteilen des Bundes durch die Abwanderung aus ländlichen
Regionen begründet", so Marbek. Seit 2001 haben die kleinen Gemeinden
mit weniger als 2.500 Einwohnern rund 33.000 Einwohner verloren, im
gleichen Zeitraum hat die Gesamtbevölkerung in Österreich allerdings
um rund 300.000 Personen zugenommen.

Die Bevölkerungsentwicklung ist für die Kleingemeinden deshalb von
großer Bedeutung, weil sie die Grundlage für die Ertragsanteile des
Bundes an die Gemeinden ist. Allein aus dieser Finanzquelle haben die
kleinen Gemeinden seit 2001 rd. 23 Mio. Euro verloren.
Durchschnittlich erhält jede dieser Gemeinden pro Einwohner und Jahr
696 Euro aus den Bundesertragsanteilen, die liegen um 12,5 Prozent
unter dem Durchschnitt aller Gemeinden.

"Die Sparpotentiale in den Gemeinden sind ausgereizt. Um aus dieser
Misere herauszukommen, müsste über eine Aufgabenreform diskutiert und
die Transferverflechtungen und Zuständigkeiten neu geregelt werden.
In vielen Bereichen der gesetzlich übertragenen Aufgaben ermöglichen
die Gesetzgeber allerdings keine Möglichkeiten des Sparens, wie zum
Beispiel Bei der Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheit, Soziales",
erklärt Marbek.

Wenn man die Gemeinden im Land positiv weiterentwickeln möchte, dann
müsse man einen gemeinsamen Weg gehen, vor allem aber müsse einmal
klar definiert werden, wofür die Gemeinden und wofür das Land
zuständig sei, schließt Marbek.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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