SJG Kärnten: Jugendschutzgesetz muss Bundessache werden - Ragger ist nur auf der Jagd nach Schlagzeilen, nicht nach Lösungen

Klagenfurt (OTS) - Die geplante Verschärfung des
Jugendschutzgesetzes entwickelt sich für FPK-Landesrat Ragger zum
Schuss ins eigene Knie. Denn die bisherigen Wortmeldungen des
FPK-Politikers lassen die Vermutung zu, dass er keine Ahnung hat,
wovon er eigentlich redet- und das, obwohl er eigentlich Anwalt ist
und zumindest über grundlegende Begriffe der österreichischen
Rechtsordnung Bescheid wissen sollte.

SJG-Landesvorsitzender Michael Raunig dazu: "Wir sind es ja gewohnt,
dass FPK-Politiker keine Ahnung von ihren Referaten haben. Nicht
tatenlos zuschauen werden wir aber, wenn FPK-Landesrat Ragger die
Probleme, Sorgen und Anliegen der Jugend dazu missbraucht, seine Gier
nach einer schnellen Schlagzeile zu befriedigen, indem er gemeinsam
mit seinen Kumpanen von FPK und ÖVP in einer Husch-Pfusch-Aktion die
Änderung des Jugendschutzgesetzes morgen tatsächlich beschließen
will. Mit Ausnahme einiger weniger Länder herrscht österreichweite
Einigkeit, dass der Jugendschutz Bundessache werden muss, sogar die
FPK-Jugend hatte diese Forderung auf ihrer Website stehen."

Wenn Herr Ragger jetzt am Gesetz herumpfuscht, wird eine Einigung auf
Bundesebene wieder in die Länge gezogen, das ist einfach nicht
hinzunehmen. Denn für ein Rind, das über die Pack transportiert wird,
gelten da wie dort die selben Bestimmungen während ein steirischer
Jugendlicher, der an den Wörthersee fährt, dafür erst im Gesetzbuch
nachschauen muss, Urlaub bei Freunden sieht anders aus!

"Was mich besonders ärgert:" so Raunig weiter, "Es wurden bei der
geplanten Änderung weder die Jugendvertretung, noch Sicherheits- oder
andere Experten gefragt, die sich mit der Materie auskennen. So wird
ein Paragraphendschungel geschaffen, in dem sich niemand mehr
auskennt, weil die meisten so zustande gekommenen Gesetze nur wenige
Monate Gültigkeit haben, bevor sie wegen Mängeln wieder aufgehoben
werden."

Abschließend empfiehlt Raunig: "Wenn sich die Herren von der FPK in
der Regierung langweilen, dann können sie sich ja bei den Gastronomen
umsehen, die den Jugendlichen illegal harten Alkohol verkaufen. Die
kommen bis jetzt im Vergleich zu den Jugendlichen nämlich mit
Minimal-Strafen davon." (SCHLUSS)

Rückfragehinweis:
SJG Kärnten
Klagenfurt

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