FSG NÖ: Unsoziale Sparmaßnahmen werden nicht akzeptiert

Wien (OTS/FSG) - In ihrer heutigen Vorstandssitzung haben die
sozialdemokratischen GewerkschafterInnen in der Arbeiterkammer
deutliche Kritik am Sparpaket der Regierung geübt. Der Vorsitzende
der FSG Niederösterreich, Hermann Haneder fasst die Bedenken der
ArbeitnehmerInnen zusammen: "Wir fordern substantielle Verbesserungen
und nicht nur kosmetische Maßnahmen an den jetzt vorliegenden
Sparvorhaben." Aussagen, man werde nur geringfügige Anpassungen
vornehmen, will die FSG NÖ nicht hinnehmen.
Die FSG stößt sich an einer Reihe von Einzelmaßnahmen. Insbesondere
im Familienbereich werden Rücknahmen der Kürzungen verlangt. Hier
gelte es nicht nur kleine Reparaturen zu machen, sondern vom Prinzip
her Familien mit geringeren Einkommen zu fördern und nicht zu
belasten.

Nein zu Kürzungen bei Krankenkassenstrukturfonds

Besonders enttäuscht zeigen sich die sozialdemokratischen
GewerkschafterInnen über die angekündigte Kürzung des
Krankenkassastrukturfonds von 100 Millionen auf 40 Millionen Euro.
"Man kann nicht während des Spieles die Spielregeln ändern", heißt es
einmütig. Denn man habe die Sanierung der Krankenkassen langfristig
vereinbart. Während die Kassen und damit die Versicherten ihren
Beitrag bereits geleistet haben, will der Bund sich nun aus seiner
Verantwortung und aus seinen Zusagen zurückziehen. "Das akzeptieren
wir so nicht", heißt es in der FSG NÖ.

Soziale Schieflage muss aufgehoben werden

Generell kommen die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen zu der
Beurteilung, dass im Budgetkonsolidierungskurs der Regierung zwar
einige richtige Maßnahmen wie die Einführung der Bankenabgaben und
der Erhöhung der Stiftungssteuer gäbe, diese aber nicht ausreichen,
um die soziale Schieflage des Gesamtpakets aufzuheben. "Die
ArbeitnehmerInnen, die wir vertreten, sind enttäuscht, dass bei
Familien, Studierenden und bei der sozialen Sicherheit wie bei den
Pensionen gespart wird", hält die FSG NÖ fest. Man müsse nun bis zum
Ende der Begutachtungsfrist dafür kämpfen, dass hier nicht nur
nachgebessert sondern definitiv die Fehler ausgebessert werden.

Rückfragehinweis:
FSG Niederösterreich
Christian Farthofer
01 / 585 69 53

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