Gradauer: FPÖ fordert Zweckbindung der Mineralölsteuer

Wien (OTS) - "Die Mineralölsteuer ist eine verbrauchsabhängige
Abgabe und bis 1987 war diese zweckgebunden. Seit Aufhebung der
Zweckbindung fließen die Einnahmen in das allgemeine Budget und
stopfen die Finanzlöcher. 2009 betrugen die Einnahmen des Bundes aus
der MöSt 3,9 Mrd. Euro. Damit war die MöSt die wichtigste
Einnahmequelle des Finanzministers aus dem Verkehr. Bereits jetzt ist
die Höhe dieser Steuer weit über der festgesetzten
EU-Mindestbesteuerung. Die FPÖ fordert daher die Höhe dieser Steuer
zu überdenken, und darüber hinaus, die Mineralölsteuer einer
Zweckwidmung zuzuführen", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg.
Alois Gradauer im heutigen Finanzausschuss und brachte einen dem
entsprechenden Antrag ein.

Bereits jetzt seien die Autofahrer die Melkkuh der Nation. Nach
Berechnungen des ÖAMTC zahlten die Autofahrer 2010 direkt 12 Mrd.
Euro verkehrsabhängige Steuern und Abgaben. "Inklusive der indirekten
Steuerleistungen wie z.B. Lohnsteuer aus den verkehrsabhängigen
Arbeitsplätzen und Versicherungssteuern waren es sogar 20 Mrd. Euro,
die die Autofahrer an den Finanzminister abführten. Unter dem
Deckmantel der Ökologisierung will diese Rot-Schwarze Bundesregierung
die Autofahrer künftig noch mehr schröpfen. Wenn diese Ökologisierung
glaubwürdig sein soll, muss es zumindest eine Zweckbindung der MöSt
geben", so Gradauer.

Ein Antrag der FPÖ fordert den Bundesminister für Finanzen und die
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf, künftig
folgende Zweckbindung der Mineralölsteuer sicherzustellen:

1. Schaffung eines leistungsfähigen, nachfrageentsprechenden
öffentlichen Verkehrsnetzes samt der dafür notwendigen Infrastruktur

2. Instandhaltung und Verbesserung der österreichischen
Verkehrsinfrastruktur insbesondere unter sicherheits- und
umweltpolitischen Aspekten

3. Beseitigung und Bekämpfung von Umweltschäden, die durch
Verkehrsbelastungen verursacht werden

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