• 03.11.2010, 12:42:59
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Bundeseinheitliche Standards im Gesundheitswesen begrüßenswert

Burgstaller/Scharer: Mitsprache der Regionen darf nicht beschnitten werden / Kosten nicht auf Länder abwälzen

Salzburg (OTS) - Salzburgs Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller
ist für einheitliche Standards, die österreichweit für alle
Krankenhäuser gelten. "Es gibt keine sachlichen Gründe, warum
innerhalb Österreichs in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche
Standards gelten", so Burgstaller heute, Mittwoch, 3. November.
Ähnlich sieht dies auch Salzburgs Gesundheitsreferentin Landesrätin
Erika Scharer: "Ich kann einem bundeseinheitlichem
Krankenanstaltengesetz durchaus etwas Positives abgewinnen, jedoch
unter der Voraussetzung, dass dieses Gesetz bestimmte
Rahmenbedingungen und ein Mitspracherecht für die Regionen einräumt,
und die Bundesvorgaben keinesfalls zu Lasten der Länder gehen."

Ein Beispiel für die Problematik im Spitalswesen sei, dass bei der
"grenzüberschreitenden" Behandlung von Patienten kein finanzieller
Abgleich erfolgt. So kommen zirka 20 Prozent der Pa-tienten in
Salzburger Spitälern aus Oberösterreich, ohne dass ein Euro von
Oberösterreich nach Salzburg fließt. Landeshauptfrau Burgstaller:
"Ich habe bei Bundesminister Alois Stöger bereits urgiert, für den
nächsten Finanzausgleich eine bundesweite Lösung zu erarbeiten."

Einheitliche Qualitätsstandards sind aber nur dann sinnvoll, wenn
sie erreicht werden können. "Wenn in einem Krankenhaus zum Beispiel
500 Geburten im Jahr der Standard sind, so ist das in kleineren,
regionalen Krankenhäusern wie etwa im Bezirk Lungau schwer zu
erreichen. Eine Alternative dazu ist die Zusammenlegung des
Facharztbereiches und der Spitals-Versorgung im Krankenhaus. Die
Forderung nach einer Finanzierung aus einer Hand ist dabei zentral,
sagte Burgstaller.

Wird ab 2014 die 15a-Vereinbarung zur Organisation und
Finanzierung des Gesundheitswesens neu ausgerichtet, müsse die
Nachfolgeregelung gerechter im Sinne eines horizontalen
Finanzausgleichs sein. "Die Länder tragen wesentlich zur Finanzierung
des Gesundheitswesens bei", so Landesrätin Scharer. "Der Bund kann
nicht einseitig Qualitätskriterien vorschreiben und andererseits die
Kosten auf die Länder abwälzen."

Eine Reform des Gesundheitswesens dürfe eines nicht: Die
Ausdünnung der Regionen zur Folge haben. "Die Basisgrundversorgung
muss im Sinne der Bevölkerung auch weiterhin in den Regionen
garantiert werden", sind sich Landeshauptfrau Burgstaller und
Landesrätin Scharer einig. An einer großen Reformbewegung werde die
Salzburger Landesregierung gerne teilnehmen.

Rückfragehinweis:
Landespressebüro Salzburg
Dr. Roland Floimair
Tel.: (0662) 80 42 / 23 65
mailto:[email protected]
http://www.salzburg.gv.at

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