Aktuelle Finanzprognose der österreichischen Städte und Gemeinden bis 2014

Wien (OTS) - Analog zu den Wirtschaftsforschungsinstituten IHS und
WIFO, die regelmäßig Prognosen der Österreichischen Wirtschaft
erstellen, besteht in Österreich ein einziges ausgewiesenes Institut,
das sich mit den kommunalen Finanzen befasst: Das KDZ-Zentrum für
Verwaltungsforschung. KDZ und Österreichischer Städtebund
präsentierten in einem Mediengespräch im Rathaus die aktuelle
Finanzprognose der Österreichischen Städte und Gemeinden, diese
Prognosezahlen sollen in Zukunft regelmäßig der Medienöffentlichkeit
vorgestellt werden.
Die aktuelle Prognose reicht bis ins Jahr 2014. Trotz höherer
Ertragsanteile geht der Überschuss der laufenden Gebarung stark
zurück. Die Transferzahlungen an die Länder wachsen weiter stark an
und lassen dadurch kaum finanziellen Handlungsspielraum.

Weiterhin sinkende Überschüsse trotz Mehreinnahmen

Demnach führt die wirtschaftliche Entwicklung zu einer geringfügigen
Verbesserung der Gemeindefinanzen. Die österreichischen Städte und
Gemeinden erwirtschaften 2014 einen knappen Überschuss der laufenden
Gebarung. Unter der Annahme, dass gemäß dem im Finanzausgleich
festgelegten Schlüssel ein Drittel der Mehreinnahmen Ländern und
Gemeinden zugute kommt, könnten den Kommunen 2014 rund 190 Mio. Euro
ins Haus stehen. Dennoch bleibt der Entwicklungstrend deutlich
negativ.

Der Überschuss der laufenden Gebarung aller österreichischen
Gemeinden sank von 1,5 Mrd. Euro im Jahr 2007 auf 870 Mio. Euro 2009
und wird im Jahr 2014 auf 243 Mio. Euro sinken, (exklusive der
Mehreinnahmen aus der geplanten Steuererhöhung). Den Gemeinden stehen
somit keine Mittel zur Verfügung, um die erforderlichen Investitionen
(in den letzten Jahren im Schnitt 1,4 Mrd. Euro pro Jahr nach Abzug
der Bedarfszuweisungen und Veräußerungserlöse) zu finanzieren.

Gleichzeitig ist es wichtig, weiterhin in die kommunale Infrastruktur
zu investieren, um die Standards der Daseinsvorsorge auf dem
aktuellen Niveau zu halten. Hierzu zählen Instandhaltungs- und
Ersatzinvestitionen bei Straßen, Schulgebäuden, Wasser- und
Kanalnetzen, aber auch Kindergärten, Jugendarbeit oder
Seniorenbetreuung.

Damit diese finanzierbar sind und es zu keinem Investitionsrückstau
kommt, der mittelfristig einen zusätzlichen finanziellen Mehraufwand
bedeuten würde, bedarf es einer umsichtigen Investitions- und
Finanzplanung. Zudem muss diese Planung durch weitreichende
Konsolidierungsmaßnahmen der Gemeinden flankiert werden.

Transferbelastungen sind die Hauptursache

Die Transferbelastungen allen voran die Sozialhilfeumlage und die
Krankenanstaltenumlage nehmen jährlich um bis zu zehn Prozent und
teilweise auch noch mehr zu. Hier sind strukturelle Reformen
notwendig. Entweder sind Standards in diesen Bereichen anzupassen
oder die Finanzierungsbasis zu verbreitern, um die demografisch
bedingte und generell steigende Nachfrage finanzieren zu können.
Jedenfalls sollten die Städte und Gemeinden aus der Mitfinanzierung
dieser Länderaufgaben schrittweise entlastet werden, indem zB die
Transferausgaben nur in demselben Ausmaß steigen dürfen wie die
Ertragsanteile.

Strukturelle Lösungsansätze erforderlich

Die Entwicklung von stark steigenden Ausgaben bei gleichbleibenden
(oder nur schwach steigenden Einnahmen) wird ohne grundlegende
Strukturreformen dazu führen, dass bald gar kein Geld mehr für
Investitionen vorhanden ist. Folgende Reformen sind dringend
notwendig:

o Der Anstieg der Transferzahlungen an die Länder muss reduziert 
  werden. 

o Zusammenführung der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung auf 
  einer Ebene - zB für die Sozialhilfe und die Krankenanstalten 
  sind die Länder verantwortlich, für die Kinderbetreuung Städte 
  und Gemeinden. 

o Aufgabenorientierter Finanzausgleich: Neben den Basisaufgaben 
  sollen Sonderlasten aufgrund soziodemografischer (z.B. Anzahl 
  der Jungen und der Alten) sowie topo- und geografischer Faktoren 
  (z.B. Siedlungsdichte und Seehöhe) und zentralörtliche 
  Funktionen besser bei der Mittelverteilung berücksichtigt 
  werden. 

o Kurzfristig ist die Abgabenautonomie zu stärken. Eine Reform der 
  Grundsteuer, eine Abschaffung bzw. Abgeltung der Befreiungen bei 
  Grundsteuer und Kommunalsteuer bilden hier wichtige Ansätze.

"Mit gemeindeinternen Maßnahmen und interkommunalen Kooperationen
wäre eine Einsparung von drei bis fünf Prozent der laufenden Ausgaben
möglich. Für eine nachhaltige Konsolidierung der Gemeindefinanzen
bedarf es geänderter Rahmenbedingungen", so Peter Biwald,
Geschäftsführer des KDZ.

"Wir fordern umfassende Strukturreformen: eine radikale
Transferentflechtung, weg mit Doppelgleisigkeiten zwischen Ländern
und Gemeinden und endlich eine klare Aufgabenteilung," so Thomas
Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. "Städte
und Gemeinden haben bisher den Stabilitätspakt immer eingehalten und
sind nach wie vor der größte öffentliche Investor in Österreich. Wenn
sie diese Aufgabe weiterhin wahrnehmen sollen, so braucht es jetzt
die entsprechenden Rahmenbedingungen", so Weninger abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Mag.a Saskia Sautner
Mediensprecherin
Österreichischer Städtebund
Telefon: 01 4000-89990
Mobil 0676 8118 89990
E-Mail: [email protected]
www.staedtebund.gv.at

Mag.a Michaela Bareis MA
KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung
Telefon: 01 8923492-17
E-Mail: [email protected]
www.kdz.or.at

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